Aktuelles

(von Peter Kraus)

Am 6.3.2023, fand im Rathaus eine Sitzung des Stiftungsrats der Stiftung zum Hlg. Geist mit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für Langenargen statt.

Hier nun einige Erläuterungen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten

TOP 3 Grundsatzbeschluss zum Umgang mit stiftungseigenen Grundstücken

Ziel dieses Grundsatzbeschlusses ist es, die Stiftung in die Lage zu versetzen, bisher ungenutzte eigene Grundstücksflächen, die für eine bauliche Nutzung infrage kommen, verpachten zu können (über einen Pacht – oder einen Erbbaupachtvertrag). Nach wie vor soll die Stiftung, von besonderen Fällen abgesehen, keine Grundstücke verkaufen. Auf diesem Wege kann die Stiftung nachhaltig eigene Einkünfte generieren, aber gleichzeitig auch die eigene Substanz langfristig sichern – dazu schafft dieser Grundsatzbeschluss (der übrigens einstimmig erfolgte) nun die rechtliche Basis. Aktuell ist diese Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die im letzten Jahr erstellte Wohnraum- und Flächendearfsanalyse von großer Bedeutung, aber auch hinsichtlich der zunehmend steigenden Ausgleichsbeträge, die die Gemeinde für den jährlichen Abmangel des Pflegeheims übernehmen muss.

TOP 4 Standort des neuen Pflegeheims

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass das Pflegeheim im Hospitalgebäude nicht langfristig wirtschaftlich betrieben werden kann, also letztlich dort ausziehen muss. Somit müssen potentielle Flächen auf ihre Eignung für den Bau und Betrieb eines neuen Pflegeheims (incl. weiterer Dienste wie z.B. Tagespflege und ambulante Pflege) hin untersucht werden, um danach entsprechende konkrete Planungen aufsetzen zu können. Gleichzeitig ist es erforderlich, für die zukünftige Nutzung des Hospitalgebäudes (welches selbstverständlich im Besitz der Stiftung bleiben wird) nach dem Auszug des Pflegeheims, mögliche Szenarien zu erarbeiten. Diese Sachverhalte beinhalten erhebliche gegenseitige Abhängigkeiten, die Thematik ist äußerst komplex und von großer Bedeutung für die Gemeinde, nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht. In der Vergangenheit gab es dazu bereits viele Diskussionen und Vorüberlegungen – diese wurden nun großteils in die Beschlussvorlage eingebunden, um damit Gemeinde und Stiftung zu befähigen, zu konkretem Handeln mit anschließender Umsetzung zu gelangen. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass in diesem Umfeld zum heutigen Zeitpunkt keine seriösen Schätzungen zu Kosten und Terminen genannt werden können. Alle Punkte dieses TOPs wurden nach sehr intensiven Diskussionen weitgehend einstimmig beschlossen.

TOP 5 bis 7

Hierbei ging es um den Jahresabschluss 2021 der Stiftung, um den Wirtschaftsplan 2023 sowie um die Aufnahme von Pflegessatzverhandlungen. In den Details ersichtlich sind die erheblichen jährlichen Zuschussbeträge der Gemeinde zum Betrieb des Pflegeheims, um letztlich der Stiftung ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu sichern.

TOP 8 Einstellung von Essen auf Rädern

Aufgrund von organisatorischen Gründen musste der Dienst „Essen auf Rädern“ zum 06.11.2022 eingestellt werden, was von allen Fraktionen sehr bedauert wurde. Interessierten Kunden wurde ein Angebot der Malterser Hilfsdienst GmbH unterbreitet.

TOP 9 Änderungen der Stiftungssatzung

Hierbei ging es um rechtlich notwendige Anpassungen des Rechnungswesens an geltende Vorschriften.

Unser Fraktionsvorsitzender Uli Ziebart antwortete den vier Unterzeichnern des (Leser)briefs der ‚Initiative Pro Mooser Weg‘ zum Thema Mooser Weg (der Beitrag der Initiative Pro Mooser Weg ist in Gänze hier nachlesbar) folgendermaßen:

Lieber Alfons, lieber Richie, lieber Herr Frick, lieber Herr Fuchs,

ich möchte Euch als betroffener Gemeinderat, den Ihr auch als Adressat in der Pressemitteilung angesprochen habt, zu Euren Fragen an mich (in kursiv) die folgenden ergänzenden Informationen, die Ihr offensichtlich nicht hattet, geben:

„Interessant ist, dass dies (Anm….mögliche Baupotentiale…) 4 Jahre nach dem Bürgerbegehren 2017/2018 erst jetzt erfolgt. Was war in der Zwischenzeit?“
….
„Die damalige Bürgerinitiative inklusive verschiedener Gemeinderäte (Hervorhebung von mir) hatte 2017/2018 versprochen, jetzt konkret das Thema das Thema Wohnraum-Schaffung anzugehen. Frage an die Damen und Herren sowie an die Gemeindeverwaltung: Was ist bisher konkret passiert?“

Dazu Folgendes:

Auf unseren Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der SPD hat der Gemeinderat am 15.5.2018 (einstimmig) den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Gemeinderat beschließt, einen Arbeitskreis Bauen und Wohnen einzurichten….
Die erste Sitzung des AK sollte für die erste Junihälfte 2018 vorgesehen werden…
In der ersten Sitzung des AK Bauen und Wohnen sollen von der Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die sofortige Entwicklung des Baugebietes „Gräbenen VI“ dargestellt werden.

Unsere Begründung für diesen Antrag damals:

„Das Thema „Entwicklung von Wohnraum in Langenargen“ ist in breiter Basis aufzustellen, mit allen Facetten dieses Handlungsfeldes. Ein Stillstand bei diesem Thema darf es nicht geben.
Wir schlagen deshalb die Bildung eines Arbeitskreises Bauen und Wohnen vor, der die Handlungsfelder der Entwicklung von Baugebieten, bedarfsgerechtem Bauen für Jung und Alt sowie Quartiersentwicklung und Ortsbild als Gesamtkonzept bearbeitet und entsprechende Beschlussvorlagen für den Gemeinderat erarbeitet.“

Die Umsetzung dieses Beschlusses durch den damaligen Bürgermeister erfolgte, zugegebenweise, sehr zäh, trotz ständiger Anmahnungen unsererseits und anderer Fraktionen.
Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern des Gebietes von „Gräbenen VI“ wurden von ihm keine geführt. Erst der neue Bürgermeister hat dies aufgenommen.
Meine mehrmaligen Anfragen an den früheren BM, was seine Pläne für das Grundstück der Spitalstiftung am Strandbad seien, blieben jeweils ohne Antwort.
Unsere Anregung zur Durchführung einer Wohnbedarfsanalyse hat er abgelehnt.

Noch eine persönliche Anmerkung: Der neue Gemeinderat ab 2019 hat sich sofort intensiv mit der Frage von Wohnraumschaffung und möglichen Baugebieten beschäftigt. Es fanden dazu viele Tagungen und Diskussionen statt. Nicht alles wurde der Öffentlichkeit bekannt.

Ich stehe Euch gerne für alle Fragen zur Verfügung!

Viele Grüße, Uli Ziebart, Fraktionsvorsitzender der Offenen Grünen Liste, Mitglied im GR seit 2014

( von Ulrich Ziebart)

Am Anfang der Sitzung erfolgte die Verpflichtung von Katrin Brugger (rückt für unsere Fraktion für Tizio Pfänder nach, der studiumsbedingt weggezogen ist) und Heike Padberg (rückt für die Liste der SPD für Cora Otte nach, die ebenfalls weggezogen ist).

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Projekten wurde von Ole Münder zu einigen Punkten Erläuterungen gemacht:
Ab 1.3. wird eine online-Anmeldung für die Kitas der Gemeinde gestartet.
Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wurden mit dem Regierungspräsidium ein Versuch vereinbart, mit einem Amphibien-Fahrzeug die entstehenden Algen abzuräumen, um so eine Reduktion der Algenmasse zu erreichen. Dies soll in diesem Jahr probeweise durchgeführt werden.
Die Gespräche zu den Erschließungsfragen im Bereich der Eugen-Bolz-Str. stehen kurz vor der Einigung mit den Anliegern.
Das Projekt „Aussegnungshalle“ läuft weiter, demnächst wird sich dazu der AK wieder treffen.
Bei der Vertragsunterzeichnung mit dem neuen Pächter werden derzeit „die letzten Details geklärt“.

Auf Einladung des BM trug Ignaz Wetzel, Sozialdezernent des Bodenseekreises den Sachstand bei der Flüchtlingslage vor. So wurden 2015 1823 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Kreis aufgenommen, 2022 waren es 3712 (davon 2992 Flüchtlinge aus der Ukraine). Das verdeutlicht den Umfang der Aufgaben von Kreis und Kommunen. Der Kreis ist ja für die vorläufige Unterbringung zuständig (bei Asylbewerbern für 2 Jahre, bei Ukraine-Flüchtlingen für 6 Monate), danach müssen die Kommunen in der sog. Anschlussunterbringung für die Unterbringung sorgen. So können die Kommunen davon ausgehen, dass „nach 2 Jahren die Asylbewerber auf die Kommune zukommen“. So ist also die Kapazität in beiden Unterbringungs-arten dringend zu erhöhen. Ziel des Kreises sei, in der vorläufigen Unterbringung „die Menschen so schnell wie möglich aus den Hallen zu bringen“, wenn auch das primäre Anliegen wäre, den Flüchtlingen und Asyl-Suchenden primär „Schutz, Nahrung, Wärme und ein Dach über dem Kopf“ zu geben. So könne, aufgrund einer Nachfrage von Silke Falch, die Integrations-Arbeit und die psychosoziale Betreuung erst nachrangig erfolgen. Herr Wetzel befürwortete auf alle Fälle, dass die Aufgaben der Unterbringung über den GVV Kressbronn-Langenargen-Eriskirch als gemeinsame Aufgabe organisiert wäre. Auf Nachfrage von Rainer Terwart konnte Herr Wetzel den Eindruck, dass der östliche Bereich des BSK bei der Unterbringung eine größere Last zu tragen habe als der westliche, nicht bestätigen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Es fehlte allerdings im östlichen Bereich ein Bestand an entsprechend nutzbaren Gebäuden, weshalb auf die Sporthallen zurück gegriffen werden müsste.

Beim nächsten TOP wurden die Ergebnisse der Befragung „Wohnen und Leben im Alter“ von der Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Frau Annette Hermann,sowie von Herrn Martin Keller-Combé, der im Rahmen eines vom Sozial-Ministerium Ba.-Wü. geförderten Projektes „Quartiersimpulse“ die Auswertung der Befragung vorgenommen hat, vorgestellt. Zusammen mit der Stadt Meersburg hat die Gemeinde Langenargen hier Mittel erhalten, um ein Konzept zur „Sorgenden Gemeinde“ zu erarbeiten.
Die Präsentation der Ergebnisse ist in der homepage der Gemeinde nachzulesen. Es ergaben sich auf alle Fälle sehr fundamentale Aussagen zur Wohnsituation und auch dem Bedarf für die Zukunft in Richtung weiterer Hilfsangebote für ein möglichst selbsständiges Leben in den eigenen vier Wänden. Wobei der Bedarf nach barrierefreien bzw. betreuten Wohnformen besonders in Langenargen, mit einem überdurschnittlichen Anteil älterer Mitbürger, ebenso stark artikuliert wurde.
Insgesamt gesehen, fühlten sich 98% der Befragten in Langenargen wohl, aber es fühlten sich auch ein nennenswerter Anteil von gut 20% nicht in vollem Umfang integriert. Aus den Ergebnissen der Befragung ist auf alle Fälle in mehreren Bereichen Handlungsbedarf der Kommune und im Ehrenamt gegeben.
Hierzu wird es 2 „Bürger-Cafes“ geben: Am 26.4. im Münzhof sowie am 16.5. im DGH Oberdorf zum Thema „Gut älter Werden in Langenargen“, daraus sollen eine Ideen-Schmiede und Projekt-AG´s entwickeln werden, wenn sich genügend Menschen finden, die sich hier ehrenamtlich einbringen.

Bei der 2. und abschließenden Lesung des Haushaltsplan 2023 der Gemeinde wurden, traditionell, von den Fraktionen ihre Haushaltsreden vorgetragen (unser statement wird separat dargestellt).
Was übereinstimmend gesagt wurde, ist, dass wir um eine Priorisierung der investiven Massnahmen bei der Menge der Aufgaben nicht herum kommen. Weiter ist es dringend nötig, den Abmangel von jährlichen 600 000 € für das Spital z.Hl. Geist aufzulösen. Es wurde von uns angemahnt, hier die Einkommenssituation der Stiftung durch die laufende Verwertung ihrer Grundstücke zu verbessern. Auf der Einnahmenseite der Kommune haben wir in einem Antrag die Überprüfung der Zweitwohnungssteuer auf den Weg gebracht.

In einem weiteren Punkt wurden die Planungsleistungen für die Sanierungs-massnahmen der3-Feld-Sporthalle beauftragt. Es geht zunächst um die Erarbeitung von Sanierungskonzepten mit einer entsprechenden Kostenschätzung. Erst dann wird es zu konkreten Beschlüssen dazu kommen. Es wird auch nochmals statisch geprüft, ob die Hallenkonstruktion für eine PV-Anlage in Frage kommt.

Es standen noch viele weiteren Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzung (u.a. die Standorte von 2 POP-Gebäuden für die Breitband-Verkabelung, diverse Jahresabschlüsse, Anpassung mehrerer Satzungen), die meist ohne grössere Diskussionen beschlossen wurden.

Ich möchte mit dem Dank beginnen an unseren Kämmerer Herrn Kowollik und das gesamte Team im Rathaus. Sie haben geduldig im Vorfeld unsere offenen Fragen beantwortet und Sie haben auch in Ihren Darlegungen zum Haushalt durchaus offene Worte gewählt, was die Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren betrifft.

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Für die nötigen Investitionen werden wir aber neue Kreditaufnahmen benötigen. Das ist erst mal eine Kröte, die wir schlucken müssen.
Auch wenn Sie in manchen Bereichen der Einnahmenseite bei den eher vorsichtigen Ansätzen von einem „worst case“ Szenario sprechen, müssen wir dennoch dieser Tatsache ins Auge sehen, dass wir wohl neue Schulden machen müssen.
Der Einkommenssteueranteil bleibt unser wichtigster Posten bei den Einnahmen und ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gefolgt dann von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Auf der Ausgabenseite ist die Steigerung bei den Personalausgaben eher verhalten, aber durchaus auch, siehe derzeitige Tarifverhandlungen, mit Unsicherheiten behaftet. Auffallend und markant dahingegen ist die überaus deutliche Steigerung beim großen Posten der Sach- und Dienstleistungen.

Hier schlägt die globale Situation der Kriegszeit in Europa und der Corona-Folgen voll zu und auf unseren Haushalt durch. Wir werden hier weiter mit steigenden Aufwendungen bei vielen Rohstoffen, Produkten und Energie rechnen müssen. Wir merken dies auch stark in der Bauwirtschaft, die alle unsere Investitionen teurer machen wird. Und diese sind erheblich mit knapp 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Feuerwehrhaus, neues Löschfahrzeug, Sanierung der Tiefgarage sind einige der Pflichtaufgaben, bei denen wir keinen Spielraum haben.
Ebenso die 1 Million Euro an Investitionen im Abwassermanagment. So werden wir nicht darum herumkommen, alle weiteren Investitionen, die kurz- mittel- und langfristig anstehen, zu priorisieren, zu priorisieren in Dringlichkeit und Umfang. Dazu bieten wir der Verwaltung unsere konstruktive Mitarbeit an.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist unsere moralische mitmenschliche Verpflichtung. Hier ist die Gemeinde aktiv geworden im Erwerb von benötigtem Wohnraum und wird dies richtigerweise auch fortführen. Das gilt gleichermaßen auch für die großen Bereiche der Schaffung von adäquatem, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Langenargen.

Lieber Herr Kowollik, lieber Herr Bürgermeister, Sie sprechen in Ihren Erläuterungen von einer „unvorstellbaren Zeitenwende“. Dies ist sicherlich richtig. Vor Jahren noch unvorstellbar waren Begriffe wie „Doppel-Wumms“ oder die „Sondervermögen“, nichts weiter als Kreditaufnahmen zu Lasten der kommenden Jahre und Generation.
Wenn auch die Corona-Hilfen, die Unterstützung bei dramatischen Anstiegen der Preise für Energie oder die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit sicherlich alternativlos waren und sind, darf eines nicht passieren: dass wir als Bürger uns jetzt verführen lassen, es zukünftig als selbstverständlich betrachten, dass der Staat bei allen Problemen und Fragestellungen einfach eine Schatztruhe öffnet, ein Füllhorn herbeizaubert und Hunderte von Milliarden Euro vom Himmel fallen.
Aus unserer Sicht, wir sagen dies offen, ist diese Entwicklung der letzten 3 Jahre problematisch, ja gefährlich, da es unsere Sichtweise auf Problemlösungen verändern könnte
und die bisherige Zielsetzung für nachhaltiges Wirtschaften verloren geht.
Es darf nicht dazu führen, dass wir dann bei allem nach dem Staat rufen, der es richten muss.
Es ist eine große Versuchung, aber im Hinblick auf unsere nachfolgenden Generationen kein gangbarer Weg, kein Weg, den wir einschlagen dürfen.

Das betrifft auch unsere Kommune. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort machbar,
manches vielleicht gar nicht.
Und jede unserer Ausgaben, jede Investition, ist zu prüfen. Und der sparsame Umgang mit Ressourcen, seien sie finanzieller Art, Energie oder Natur, muss für uns alle die Leitschnur sein.

Ebenso, ob eigenes Engagement, eigenes verantwortliches Handeln, nicht auch bei manchem Problem zur Lösung beitragen kann. Wie wir deshalb bürgerschaftliche Ressourcen aktivieren können.

Wenn wir also zu den Ausgaben und Einnahmen im Haushalt zurückkehren: beide Bereiche müssen gleichermaßen im Fokus bleiben. Im Hinblick auf unsere Investitionsfähigkeit
und unsere Handlungsfähigkeit als Kommune.
Also: Sparsamer Umgang mit Energie durch energetische Sanierungen, sparsamer Umgang mit Materialien und Gütern.

Aber auch alle anderen Ausgaben sind kritisch zu betrachten.

Jährlicher Abmangel von 600 000 Euro für das Spital: hier müssen wir Einnahmen für die Stiftung generieren. Hier müssen wir die Wende schaffen.

Auch der Abmangel für das Strandbad von über 300 000 Euro, über die Jahre zunehmend,
sollte uns einmal zum Nachdenken bringen, ob hier nicht eine Gebührenanpassung ansteht.

Ebenso die Zweitwohnungssteuer: bei steigenden kommunalen Aufgaben und Ausgaben
erscheint uns auch die Diskussion über eine Anpassung wichtig.

Deshalb reichen wir hier, um konkret einen ersten Schritt zu machen, den folgenden Antrag unserer Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen ein:

Antrag der Offenen Grünen Liste zur Behandlung des Gegenstandes im Gemeinderat:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Dazu sind Vergleichsdaten aus anderen touristisch geprägten Kommunen einzuholen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben. Danach ist vom Gemeinderat zu entscheiden, inwieweit eine Anpassung der Steuer zum 1.1.2024 erfolgt.“

Liebe Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die offene Grüne Liste trägt diesen Haushalt mit.
Wir unterstützen das Ansinnen der Verwaltung, sparsam zu wirtschaften und alle notwendigen Investitionen umzusetzen, auch wenn dies mit einer Kreditaufnahme verbunden ist.

Gerade deshalb: Wir mahnen die Lösung des Problems des Abmangels der Spitalstiftung an.

Wir regen an, in Einzelbereichen über die Anpassung von Gebühren bzw. Steuern nachzudenken.

Wir unterstützen die Verwaltung bei aktiver Grundstücks- und Wohnungspolitik.

Wir unterstützen die Verwaltung bei den Planungen, die Energiewende auch kommunal in Langenargen umzusetzen.

Und: Wir unterstützen die Verwaltung bei der Aktivierung und Pflege von bürgerschaftlichem Engagement, weil nur das macht ein lebendiges Gemeinwesen aus.

Ulrich Ziebart, Fraktionsvorsitzender
27.2.2023

(Pressemitteilug der Offenen Grünen Liste)

Als Offene Grüne Liste sehen wir uns in der Verantwortung, den Wohnraum, den alle Gruppen der Bevölkerung Langenargens benötigen, zu schaffen und ebenso im Haushalt die Investitionsprojekte der Gemeinde für die Zukunft zu sichern. Dazu bedarf es jetzt unserer Meinung nach einer Grundsatzentscheidung zum Standort eines neuen Pflegeheims.

Der Haushaltsplan der Gemeinde für dieses Jahr hat es offenbart: für dieses und auch für die nächsten Jahre ist von einem Verlust der Stiftung Spital zum Heiligen Geist von jährlich über einer halben Million Euro auszugehen. Dieser Verlust muss vom Gemeindehaushalt getragen werden und steht dort für dringend benötigte Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss nachunserer Meinung auf der Einnahmeseite der Spitalstiftung etwas Grundsätzliches passieren. Und, ebenso wichtig, es muss eine Perspektive für die Stiftung entstehen, die nachhaltig tragfähig ist.

Die Stiftung ist im Eigentum der großen Freifläche zwischen Strandbad und Rosenstraße, mit den dort befindlichen, maroden Gebäuden des Economat und des ehemaligen Tennisheims. Diese Fläche wurde auch in der Flächenpotentialanalyse als Baufläche priorisiert. Hier kann ein großes Bau-Projekt entstehen, und dies könnte die in der Wohnbedarfsanalyse definierten Bereiche von Wohnraum für Familien, ebenso wie seniorengerechte Wohnangebote und anderes mehr, umfassen.

Ebenso muss der Pflegebetrieb der Stiftung neu aufgestellt werden: ein neues Pflegeheim ist zu erstellen. Hier ist neben dem Grundstück am Strandbad, das wie gesagt der Stiftung gehört, auch die Fläche zwischen Auffangparkplatz und Bahnlinie schon lange im Gespräch. Diese befindet sich allerdings derzeit noch in Fremdbesitz.

Kurzfristig ist also eine Standortentscheidung für ein neues Pflegeheim zu treffen. Dann kann im nächsten Schritt das Grundstück am Strandbad entsprechend planerisch angegangen werden, um neuen Wohnraum zu schaffen und der Stiftung Einnahmen zu generieren. Ist die Entscheidung für den Standort des neuen Pflegeheims getroffen, muss schnellstens mit der Planung für diesen neuen Standort begonnen werden. Ebenso kann die Planungbeginnen, wie das bestehende Spital am Marktplatz im Stiftungszweck, Wohnmöglichkeit für Langenargener SeniorInnen zu sein, nachhaltig von der Stiftung betrieben werden kann. Das alles mit dem Ziel, dem Haushalt der Stiftung und damit auch dem Gemeindehaushalt, wieder finanzielle Luft zu verschaffen.

Dies wird die weitere Richtung unserer Arbeit im Gemeinderat und im Stiftungsrat bestimmen.

von Ulrich Ziebart

Bei der Kenntnisnahme der Protokolle und des Berichtes aus dem Gemeinderat der Dezember-Sitzung kam von uns der Hinweis, dass die verkürzte Darstellung unseres Abstimmungsverhaltens im Mobo nicht dem Ablauf der Sitzung entsprochen hatte und deshalb eine Klarstellung erfolgte. Unser Antrag zu den Ergebnissen der Wohnbedarfsanalyse und der Flächenpotentialanalyse war, als Kommune das optimistische Szenario als Ziel zur verfolgen und sich am Beginn auf die priorisierten Flächen, also am Strandbad und am Bleichweg, zu fokussieren.

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Projekten wurde von Ole Münder zu einigen Punkten Erläuterungen gemacht. So soll die Ablagefläche für Materialien, derzeit auf dem Parkplatz des Sportzentrums installiert, nach und nach auf das Bauhofgelände transferiert werden. Für den Neubau des Feuerwehrhauses haben Fachbüros die Arbeit aufgenommen, so dass ein Umzug der Feuerwehr in das Provisorium am Bauhof für April 24 avisiert ist.
Die Ergebnisse der Ü60-Befragung sollen demnächst präsentiert werden und dann der Gemeinderat dazu Handlungsschritte einleiten.
Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wurden mit dem Regierungspräsidium und den Seenforschungsinstitut
verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, um auch kurzfristig zu Handlungsschritten zu kommen.
Für den Neubau/Umbau des DLRG-Heimes liegt inzwischen der Rechtsrahmen für Baumassnahmen an dieser Stelle vor, es sollen weitere Gespräche über den Umfang der Massnahme erfolgen.
Zur Verpachtung der Gastronomie am Noli-Platz wurde das Interesse-Bekundungsverfahren eingeleitet, in Frage kommende Pächter sollen vom AK Noli Mitte Februar dann bewertet werden, so dass der Betrieb im Sommer starten sollte.

Ein möglicher Anschluss der Kläranlage Apflau an unsere gemeinsame Kläranlage mit Kressbronn wurde positiv diskutiert und für die Mitglieder der Verbandsversammlung ein entsprechender Beschluß beauftragt.

Herr Meinel als Integrationsbeauftragter des GVV berichtete über die aktuelle Notunterbringungssituation in der Gemeinde Langenargen. So sei derzeit mit der Belegung der Turn-und Festhalle zwar die vorgegeben Quote erfüllt, mittel- und langfristig sehe er ab sehr große Unterbringungsprobleme auf die Gemeinde zukommen, insbesondere für das Jahr 2024. Insgesamt gehen die Zahlen weit über die Situation in 2015 hinaus. Herr Münder betonte die Wichtigkeit, mehr Immobilien in den Besitz der Gemeinde zu bringen. Es soll dazu aus jeder Fraktion jemand für eine Arbeitsgruppe bestimmt werden.
Bezüglich der Arbeit im GVV in diesem Bereich sei laut Herrn Meinel „die Belastungsgrenze erreicht“. Charlie Schmid regte an, über die Personalausstattung im GVV nachzudenken.
Aus unserer Fraktion wurde die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden als Problemfeld benannt. Eine ehrenamtliche Unterstützung für diesen Bereich betrachtete Herr Meinel eher als „Nullsummenspiel“ und deshalb nicht sinnvoll, lieber „bleibe das in professioneller Hand“. Dies sahen wir anders. Herr Münder bemerkte dazu: „Ohne Ehrenamt können wir das nicht stemmen.“

Das Baugesuch „Münzhofstr. 3“ wurde lange diskutiert, insbesondere die gesetzliche Grundlage des bestehenden Bebbauungsplanes „Städtle. Aus den Reihen der CDU von Roman Wocher kam die Wortmeldung mit dem Inhalt, dass man sich gut auch größere Objekte in diesem Bereich vorstellen könne.
Insgesamt gesehen aber war man sich mit der Verwaltung und dem Baurechtsamt in der Ablehnung des Baugesuches einig. Der gültige Bebauungsplan „Städtle“ soll nochmals dargelegt werden. Den zweiten Absatz des Beschlussvorschlags wollte unsere Fraktion entfernt haben (speziell den Hinweis auf die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) – allerdings wurde auch dieser Absatz gegen unsere Stimmen sowie die von Charlie Schmid und Albert Dillmann angenommen. Nach unserem Vorschlag soll insgesamt über die Gültigkeit der bestehenden Bebauungspläne bzw. ggf. eine Aktualisierung eine Diskussion angestoßen werden.

Das Baugesuch für einen Anbau Hungerberg 29 wurde mit der Enthaltung von Christine Köhle, die das Vorhaben aus architektonischer Sicht nicht gut fand, angenommen.

Der Antrag auf die Befreiung vom Baulinienplan für die bereits durchgeführte Einfriedung des Grundstückes Lindauerstr./Salwirkstr. führte wiederum zu einer langen Diskussion, wie mit Massnahmen ohne vorherige Genehmigung umzugehen sei. Auch hier folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag für eine Ablehnung.

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2023 mit 1. Lesung durch Ole Münder und dem Kämmerer Daniel Kowollik erbrachte zwar, dass im Ergebnishaushalt eine „schwarze Null“ dargestellt wird, allerdings sind für die nächsten Jahre große Investitionen zu stemmen (u.a. Feuerwehrhaus, Löschfahrzeug, Grunderwerbe, Tiefgarage, Sporthalle, Schloß usw.) die nur mit neuen Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang zu realisieren sind.
Ebenso seien die neuen kommunalen Aufgaben, die die Gesetzgeber in Land und Bund den Gemeinden auferlegten, sehr schwer für die Zukunft zu beziffern. Darüberhinaus ist auch die Einnahme-Situation, insbesondere bei der Gewerbsteuer nicht verläßlich planbar.
So enthielte der Haushalt, laut Kämmerer Daniel Kowollik, „mehr Risiken als Chancen“.
Es erfordere „einen langen Atem“, aber: „Ich habe Zuversicht“.
Allerdings soll über die Notwendigkeit von Investitionen in ihrem Zeitablauf nochmals separat diskutiert werden. Die Verabschiedung des Haushaltes soll in der Februar-Sitzung erfolgen.

Zur Suche nach geeigneten Kompensationsflächen für den Bebauungsplan „Mooser Weg“, die die CDU-Fraktion der Verwaltung auferlegt hatte, kam von Herrn Hinkel die Darstellung, dass das Ganze schwierig wäre und eigentlich die Gemeinde selbst keine geeigneten Grundstücke besäße. Sie will jetzt gezielt nach landwirtschaftlichen Flächen zum Erwerb suchen, wenn dies auch mit gesetzlichen Vorgaben belegt wäre.

Das Gemeindegrundstück an der Jahnstrasse soll ja für gemeindeeigenen Wohnraum bebaut werden, hierzu wurde ein Architekturbüro nach Vergabevorschlag beauftragt.
Von Christine Köhle kam nochmals der Hinweis, über eine Vergrößerung des Grundstückes durch einen Ankauf von der Spitalstiftung nachzudenken, weil dies mehr gestalterische Optionen eröffne.

Das Geländer des Steges im Strandbad soll laut einstimmigem Beschluss ergänzt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Der Monitoring-Bericht der Verwaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept wurde zur Kenntnis gegeben und die bislang durchgeführten Massnahmen dargestellt (siehe Sitzungsvorlage). Der Punkt „Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wurde von uns als weiteres wichtiges Arbeitsfeld benannt.

Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist schreibt weiterhin jährliche Verluste im Bereich über 500.000 €. Es muss ihr schon jetzt für 2023 eine Vorauszahlung von 250.000 € gewährt werden, dazu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Tizio Pfänder, für unsere Fraktion seit 2019 im Gemeinderat zieht leider aus Gründen seines Studiums von Langenargen weg und muss deshalb seinen Sitz aufgeben.
Mit einem Geschenkkorb von Ole Münder und mit einem kleinen Geschenk von Silke Falch als Anerkennung und Lob für sein Engagement wurde er verabschiedet.
Ebenso scheidet Cora Otte der SPD-Fraktion wegen Wegzuges aus.
Nachrücken wird für unsere Fraktion Katrin Brugger.

Der Gemeinderat hat auf Antrag von CDU und FWV mit deren Stimmen den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ‚Mooser Weg‘ gefasst. 2017 hat dies der Gemeinderat mit selbem Inhalt schon einmal getan. Dieser Beschluss wurde seinerzeit bekanntermaßen durch den gleichnamigen Bürgerentscheid aufgehoben.
Drei Dimensionen sind für unsere Einschätzung und Bewertung dieses Antrags nach wie vor relevant: erkennbare Alternativen, Umwelt-/ Naturschutz, politische Verlässlichkeit

Erkennbare Alternativen
Insbesondere die vorhandenen Alternativen haben sich bei der kürzlich vorgestellten Flächenpotentialanalyse als Weg aufgezeigt, den wir gehen sollten. Der „Mooser Weg“ wird hier von den Experten explizit nicht zur Entwicklung empfohlen.
Die Antragsteller*innen nannten es „sinnvoll und ökologisch“diese Fläche zu bebauen. Sinnvoll und ökologisch wäre es hingegen, den Mooser Weg so zu lassen, wie er ist und uns stattdessen auf das Grundstück beim Strandbad zu konzentrieren. Dieses gehört der Spital-Stiftung, welche ein großes Interesse haben sollte, diese Fläche zu entwickeln und daraus die dringend notwendigen Einnahmen zu generieren. Am Strandbad können wir ein Quartier für alle Einkommens- und Altersgruppen entwickeln. Dies wird im Sinne der Flächenpotenzialanalyse ein Leuchtturmprojekt, mit dem Langenargen den von allen Seiten geforderten Wohnraum – auch für junge Familien – entwickeln kann.
„Am Mooser Weg kann man in zwei Jahren bauen“, „Die Fläche gehört der Gemeinde“- so die Argumentation der Befürworter. Dass dies unrealistisch ist liegt daran, dass zunächst der Flächennutzungsplan geändert und der Schutzstatus, den die Fläche mittlerweile hat, aufgehoben werden müsste. Dazu muss mit Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet werden. Ein erneutes Bürgerbegehren wurde bereits angekündigt.
Auch das Argument ‚bezahlbaren Wohnraum für junge Familien‘ schaffen zu wollen scheint dort unrealistisch: die Gemeinde darf in ihrem Besitz befindliche Flächen nicht unter Marktpreis veräußern. Der Bodenrichtwert liegt im Mooser Weg aktuell bei 950 Euro pro qm.

Umwelt- und Naturschutz
Die Fläche am Mooser Weg ist eine geschützte Streuobstwiese, sie ist bereits Ausgleichsfläche für ein anderes Baugebiet (diese Ausgleichsfläche müsste also an anderer Stelle ausgeglichen werden). Sie ist wichtig für den Artenschutz und im Flächennutzungsplan (FNP) steht sie als landwirtschaftliche Fläche. Alles Tatsachen, die eine Bebauung an dieser Stelle weder ‚sinnvoll noch ökologisch‘ machen.

Politische Verlässlichkeit
Wie wir alle uns erinnern hat das Thema „Bebauung Mooser Weg“ 2017/2018 zu heftigen emotionalen Auseinandersetzungen in der Bevölkerung Langenargens und damit zu viel Frust und Enttäuschungen bei Bürgern auf beiden Seiten geführt. Wir halten es für völlig unsensibel, genau diese Emotionen nun wieder anzuschüren.
Was formal nach 3 Jahren zwar gesetzlich wieder möglich ist, sollte nicht getan werden!
Für uns sieht so keine verlässliche und nachhaltige Gestaltung von Politik aus.

Fazit
Der Mooser Weg macht städtebaulich keinen Sinn, er ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig und er bringt uns in puncto „bezahlbarer Wohnraum für Familien“ nicht weiter. Es war vor 5 Jahren schon keine gute Idee und ist es heute mit den vorhandenen Alternativen noch viel weniger. Unsere Fraktion wird sich auf das Fördern von Alternativen konzentrieren. Dazu haben wir für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt.

Zunächst gab Bürgermeister Münder einen Überblick zum Stand laufender Massnahmen.

Die Baumaßnahmen für den Ausbau des Breitband-Netzes wurden begonnen, diese Massnahmen werden zu 90% von Bund und Land bezuschusst.

Der Arbeitskreis Noli hat die weitere Umsetzung erarbeitet, diese konkreten Massnahmen (Gebäude, Pächter) werden in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt und beschlossen.

Das Verfahren für den Teil-Neubau des Feuerwehrhauses wurde mit der Einreichung der Bauvoranfrage weitergeführt.

Zum zurückliegenden Volkstrauertag äußerte Ole Münder seinen Wunsch, dass es eine größere Beteiligung junger Menschen geben sollte. Man will sich dazu für die Zukunft Gedanken machen, wie das geschehen könnte.

Er sprach noch eine Einladung zum Weihnachtsmarkt ab 2.12. aus, der seit 3 Jahren Corona- Pause wieder stattfindet.

Das Landesprojekt „1000 neue Zebrastreifen“ soll die Fussgänger-Mobilität in Städten und Kommunen verbessern helfen. Ziel des Landes ist, bis 2030 den Mobilitäts-Anteil der Fußgänger auf 30% zu erhöhen.

In 6 Städten und Kommunen, darunter Langenargen, werden die Massnahmen für Querungs-Konzepte bezuschusst, das betreuende Planungsbüro gab heute hier einen zusammenfassenden Überblick, ohne konkret jetzt schon die einzelnen Maßnahmen, wie z.B. neue Zebra-Streifen darzustellen. Herr Vieweger von der Verwaltung ergänzte lediglich, dass dies z.B. konkret am Friedhof und an der Lindauerstrasse/Pennymarkt geplant ist. Entscheidungsträger aller Massnahmen sind allerdings die übergeordneten Verkehrsbehörden im Kreis und im Regierungspräsidium, dennoch wird der Gemeinderat dazu im Vorfeld beraten. Kritisch angemerkt wurde das schleppende Verfahren, immerhin ist man jetzt seit 2019 unterwegs.

Die Ergebnisse der Beteiligung zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im GVV Eriskirch/Kressbronn/Langenargen wurden vom bearbeitenden Büro vorgestellt. Der Umfang des Gebietes an der Aral-Tankstelle wurden wegen der Ergebnisse des Artenschutz-Gutachtens stark reduziert, bildet aber grössenmässig dennoch den Bedarf der drei Kommunen für die nächsten Jahrzehnte ab. Wobei die Berechnungsgrundlagen dazu durchaus mit Fragezeichen versehen werden. Die Naturschutzverbände lehnen in ihren Stellungnahmen den Plan in der vorliegenden Form ab. Auch von uns wurde kritisch angemerkt, dass hier zwei „Artenschutz-Inseln“ geschaffen werden, mit fraglich langfristig tragfähiger Wirkung. Dennoch haben wir als Fraktion diesen Änderungen des Flächennutzungsplanes zugestimmt, weil wir die Möglichkeit der Eigen-Entwicklung des Gewerbes in Langenargen gewährleistet sehen müssen. „Neuansiedelung“ von Gewerbe von ausserhalb soll es laut Büro nicht geben. Ebenso müssen schlussendlich bei den zu entwickelnden Bebauungsplänen die Sicherstellung des Artenschutzes im Fokus stehen. Laut BM Münder ist später für die konkrete Entwicklung der Flächen möglicherweise die Gründung eines Zweckverbandes angedacht.

In den letzten Monaten wurden in 6 Treffen des Marketing-und Tourismus-Ausschusses unter Leitung zweier externer Berater das Themengebiet „Tourismuskonzept“ bearbeitet und die Ergebnisse von Herrn Reutemann heute vorgestellt (siehe auch Homepage der Gemeinde).
Das Gerüst bilden drei Handlungsbereiche:
Akzeptanz des Tourismus in der Bürgerschaft verbessern.
Gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte, Identität:
Lebenswert – Liebenswert – Lebendig – Spürbar.
Als Drittes: Dynamische Weiterentwicklung
Dies soll regelmäßig im AK geschehen. Ebenso ist an eine projekt-bezogene Einrichtung einer entsprechenden 0,5 – Personalstelle gedacht. Dies will sich die Verwaltung überlegen.

Von uns wurde kritisch angemerkt, ob die vorliegende Ausarbeitung die Kriterien eines „Konzeptes“ entspricht. Auf alle Fälle sind die enthaltenen Gedanken jetzt konkret umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Frau Bühler vom Zwergenhaus erläuterte das erarbeitete Schutzkonzept vor sexueller Gewalt und aller Arten von Übergrifflichkeit.
„Gutes Personal ist die halbe Miete“, führte sie als Voraussetzung an.
Auf Nachfrage berichtete sie, dass sie im Zwergenhaus personalmässig „gut besetzt“ seien.

Den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss der Fraktionen von CDU und FWV erläuterten Susanne Porstner und Rainer Terwart in einleitenden statements. Sie sähen es als einzige Möglichkeit an, Wohnraum für Familien „zeitnah“ zu entwickeln.

Unsere gesamte Fraktion (Silke Falch war wegen ihres dort wohnenden Bruders befangen) versuchte argumentativ, auf die Problematik eines solchen Beschlusses und auf die Notwendigkeit, Wohnraum an anderer Stelle zu entwickeln, hinzuweisen. Ebenso stellten wir dar, dass eine „zeitnahe“ Umsetzung aus unserer Sicht am Mooser Weg unrealistisch ist und Bebauung eher, schneller und auch sachlich begründeter in den bei der durchgeführten Potentialanalyse priorisierten Flächen realisiert werden kann.

Nach langer, zuletzt dann auch sehr emotional geführter Diskussion mit Vorwürfen gegen unsere Fraktion stimmten schliesslich die beiden Fraktionen CDU und FWV geschlossen für ihren Antrag, wir, Charlie Schmid von der SPD und auch BM Münder dagegen. Dieser mit seiner Begründung, dass er es für notwendig hält, das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2018 dazu zu respektieren.

Eine lange Diskussion gab es auch bei den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen des „Dammhäuschens“ an der Spitze des Landungssteges. Kontrovers, auch innerhalb unserer Fraktion, wurde der zeitliche Ablauf der Massnahme in Verbindung mit der auch notwendigen Sanierung des Anlegesteges debattiert, schlussendlich aber mehrheitlich der hochpreisigen Sanierungsmaßnahme des Häuschens (denkmalgeschütztes Objekt) zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt.

Wir laden Sie/Euch herzlich zu unserem Bürgerdialog am 15.11. um 19:30 im Musiksalon Hirscher ein.

Wir freuen uns auf Input zu den Themen der kommenden Gemeinderatsitzung. Diesmal wird das Thema rund um den Mooserweg, das in de Novembersitzung auf der Tagesordnung stehen wird, ein Schwerpunkt sein.