Aktuelles

Nächsten Dienstag (13.4.) um 19:00 ist es schon wieder soweit: unser nächster Bürgerdialog auf Zoom steht an.
Wer teilnehmen möchte schreibt bitte ein kurzes Mail an gruene-langenargen@web.de und bekommt den Zoom-Link für den Bürgerdialog zugemailt.
Wir freuen uns darauf die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung mit Ihnen vorzubesprechen.Die Sitzungsunterlagen finden Sie wie immer vorab im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde.

Dieser Haushaltsplanentwurf 2021 stellt  etwas Besonderes dar.  Insofern, da zum ersten Mal in den letzten Jahren der Haushalt unserer Kommune nicht wächst.,sondern er liegt im Planansatz sogar etwas unter dem Jahr 2020. Dieser Haushalt 2021 verabschiedet sich also von Höher-Weiter-Schneller, Immer Mehr und zahlenmäßigem Wachstum, der Maxime unserer Zeit.

Nun, wie kommt das Ergebnis zu Stande? Zunächst einmal sind die Einnahmen im Plan deutlich niedriger kalkuliert. Gewerbesteuer minus 420.000, Einkommenssteueranteil minus 380.000 €, Schlüsselzuweisungen minus 8%. „Es wird von einem wirtschaftlichen Dämpfer im Jahr 2021 aufgrund der Pandemie ausgegangen“ heißt es da in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplanentwurf. Das ist sicher eine klug Sichtweise. Trotz der verminderten Einnahmen schließt dieser Haushalt 2021  sogar mit einem leichten Plus ab. Wenn man Nachrichten aus den umliegenden Kommunen hört, gelingt es diesen Rathäusern sehr oft nicht, in 2021 den Haushalt auszugleichen. Wir haben deshalb großen Respekt vor der Leistung des Kämmerers und der gesamten Verwaltung, dies trotz der projiziert  sinkenden Einnahmen geschafft zu haben, dabei alle laufenden Pflichtaufgaben weiter zu finanzieren, trotzdem die notwendigen Investitionen einzustellen. Die bekannten Investitionen in Feuerwehr, Schloss, Schlossgarage, Sporthalle sind dieses und auch die nächsten Jahre zu stemmen.

Die Personalausgaben steigen entgegen den letzten Jahren nur sehr gering um 0,9%. Überhaupt wurde wohl in vielen Bereichen und Ämtern versucht, die Mittel sparsam und zielgenau einzusetzen und so kommt dieses Ergebnis zu Stande. Trotz voraussichtlich sinkender Einnahmen bleibt der Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme ausgeglichen. Nochmals, Lob und Anerkennung von unserer Seite dazu.

Und dies alles unter den Belastungen durch die Pandemie. Belastungen, die die kommenden Jahre sehr schwer in ihrem Umfang einzuschätzen sind. Wir werden aber, soviel ist sicher, die Hunderte der Milliarden, die die Öffentliche Hand insgesamt jetzt zur Stützung der Betriebe und der Lebensgrundlage Vieler, sowie im medizinischen Bereich ausgibt, diese vielen Milliarden werden wir in der Zukunft wieder zurückzahlen müssen. Und das wird dann auch die Kommunen treffen. Mit wahrscheinlich geringerer Finanzausstattung bei gleichbleibenden oder zunehmenden Aufgaben.

„Aufgabenmehrungen sollten auch für die vor uns liegenden Jahre sehr kritisch betrachtet werden“, heißt ebenso im Haushaltsplanentwurf. Ein Satz, den wir unterschreiben können.

Dennoch müssen wir auch für die Zukunftsaufgaben handlungsfähig bleiben.

Die Zukunftsaufgaben in Langenargen: Neben den Investitionen, die wir schon jetzt im Blick haben und die ich gerade genannt habe, ist es die Entwicklung der Kommune, im Bereich von passendem, dem Bedarf gerechten  Wohnraum und Wohnangeboten,  dem Erhalt eines lebendigen Gemeinwesens, der Sicherung von  Läden und Gastronomie, Pflege des Kulturangebots, Planung bei Digitalisierung, Umsetzung von  Klimaschutzmassnahmen bei Gebäuden, Sorge um Energieeffizienz und Wärmeplanung, Sorge für umweltschonenden Verkehr, Gestaltung des Tourismus, so, wie wir ihn uns für Langenargen vorstellen.

Nicht immer erfordert dies viel Geld. Aber es erfordert, dass wir uns dazu Gedanken machen, dass wir gestalten, mit den Bürgern Langenargens zusammen. Das in 2020 begonnene Projekt zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes sollten wir engagiert fortsetzen, insbesondere wenn eine lebendige Beteiligung interessierter Bürger unter realen Bedingungen wieder möglich ist. Gemeindeentwicklung umfasst Alles, was unsere Kommune Klimafest, Lebenswert, Liebenswert macht und Lebensqualität sichert.

Dieser Haushalt für mich zukunftsbezogen, weil er behutsam und vorsichtig mit den finanziellen Ressourcen umgeht, damit wir auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.

Denn: Die Handlungsfelder Wohnen, Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Tourismus werden uns umso mehr beschäftigen, weil wir eben in Zukunft nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können  wie in den letzten Jahren. Dennoch wird in den kommenden Jahren voraussichtlich eine aktive kommunale Investitionspolitik von Nöten sein, die eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklung von Langenargen ermöglicht.

So haben wir dieses Jahr für den Haushaltsplanentwurf  keine Anträge zu zusätzlichen Ausgaben oder Aufgaben formuliert. Wir sehen die Aufgaben im Bereich der Schule und der Kinder- und Kleinkinderbetreuung gesichert, wir sehen Ansätze eingestellt im Verkehrsbereich mit Ausbau von Radwegen, wir sehen Investitionen in Photovoltaik  und Massnahmen für Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastruktur.

Die Arbeit in den unseren Arbeitskreisen, „Bauen und Wohnen“, „Senioren und Soziales“ ist zu intensivieren. Ein zeitlich befristeter Arbeitskreis „Verkehr“ ist zu überlegen. Wir könnten uns neue „runde Tische“ im Bereich Tourismus, sowie bei Naturschutz und Landschaftspflege vorstellen.

Nach der erfrischenden lebendigen Diskussion beim ersten digitalen Bürgerdialog vor vier Wochen, setzten wir dieses Format nun gerne fort: Am Dienstag, den 16.3.2020 um 19:00 ist es soweit: wir laden Sie zum nächsten digitalen Bürgerdialog auf Zoom ein. Es soll wieder um die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung gehen, für die wir uns Ihren Input wünschen. Wer Interesse hat, schreibt eine Mail an gruene-langenargen@web.de und bekommt dann den Zoom-Link rechtzeitig vor dem Bürgerdialog zugesandt. Die Sitzungsunterlagen können in der Regel ab Freitag auf der Gemeindehomepage abgerufen werden.

Am Dienstag, den 16.2.2020 um 19:00 ist es soweit: die Fraktion der Offenen Grünen Liste lädt zu ihrem ersten digitalen Bürgerdialog auf Zoom ein. Es geht um die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung, die wir gerne mit Ihnen vorbesprechen möchten. Wer Interesse hat, schreibt einfach eine Mail an gruene-langenargen@web.de und bekommt dann den Zoom-Link zugesandt. Wir gehen davon aus, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zum Bürgerdialog auf der Gemeindehomepage abrufbar sind und freuen uns, wenn Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben lassen.’

Anmerkungen der FWV zum offenen Brief von Dr. Ulrich Ziebart

Lieber Ulrich,

vielen Dank für deine offenen Worte. Aus den von dir formulierten Fragen zur Wahlbroschüre lesen wir Enttäuschung und Sorge heraus, daraus folgend eine Portion Provokation und Konfrontation. Diese Schärfe teilen wir nicht in jedem Punkt. Allerdings besteht der Sinn einer Wahl auch darin, Rechenschaft über die vergangenen Jahre abzugeben. Diese forderst du zu Recht vom amtierenden Bürgermeister ein.

Du bemängelst, dass Bürgermeister Krafft über Projekte schreibt, die dem Gemeinderat nicht bekannt sind. Wir möchten hier nur auf ein paar Beispiele eingehen. Es war ein Antrag aus unserer Mitte, im Stiftungsrat des Hospitals zum Heiligen Geist eine Klausurtagung zum Thema Zukunft unseres Pflegeheims durchzuführen. Diese Klausurtagung fand diesen Sommer statt und wir hatten einen ersten Austausch über mögliche Zukunftsperspektiven, ohne aber schon einen konkreten Namen für das Projekt zu kreieren oder gar einen Standort festzulegen.  Der Name „Lebens(t)raum Campus Langenargen“ irritiert tatsächlich. Campus wurde im Gemeinderat bisher mit der zukünftigen Weiterentwicklung des Schulareals in Verbindung gebracht, nicht jedoch mit „Betreuung, Pflege- und Wohnraumangeboten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Das angedachte Baugebiet Gräbenen VI soll unter anderem auch Geschosswohnungsbau beinhalten, um die Kosten zu senken.Falls die Gemeinde in Gräbenen VI im eigenem Besitz Wohnungen anbieten möchte und könnte, wäre das sehr begrüßenswert, auch wenn der Gemeinderat bisher keine näheren Informationen dazu bekommen hat. Damit wäre zumindest ein Anfang für das Thema „Gemeindewohnungen für Mitbürger mit geringerem Einkommen“ gemacht. Wir sehen dies übrigens als zwingend notwendig an.

Das Thema Ortsdurchfahrt wurde schon mehrfach angesprochen, z.B. im Zusammenhang mit der Bebauung Naturella, wo angedacht ist, eine Baumreihe straßenmittig zu pflanzen und zwei Kreisel anzulegen, um den Verkehr zu entschleunigen.Es gibt weiter Überlegungen, die Ortseinfahrt auf Höhe des Schlosses zu gestalten, um auch dort eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.Viele wichtigen Themen wurden im Gemeinderat angestoßen und in Ansätzen entwickelt, müssen aber ohne Zweifel noch weiter zielführend und kontinuierlich begleitet, diskutiert, entschieden und letztendlich umgesetzt werden. Probleme wie Wohnraum, Verkehr, Tourismus brennen auf den Nägeln.

Die oft angemahnte Prioritätenliste muss dringend erstellt werden, den endlich begonnenen Weg der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts sehen wir als wesentlich. All das braucht Zeit und hätte schon früher konsequenter verfolgt werden müssen.

Wie von dir beschrieben, sehen auch wir das Thema Kommunikation als zentral. Die letzte Klausurtagung hat hierzu leider nicht wirklich etwas bewegt. Viele Informationen bekommen wir zu einem späten Zeitpunkt. In manche Überlegungen – so scheint es – werden wir nicht einbezogen, eine transparente Vorgehensweise ist trotz häufiger Anmahnungen von Seiten des Gemeinderates nicht immer ersichtlich. Hier besteht eindeutig weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Eine gelebte Demokratie basiert auf ehrlicher, offener Kommunikation, der Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen, berechtigter Kritik, einem konstruktiven Umgang mit Fehlern und einem ständigen Hinterfragen der eigenen Haltung und gegebenenfalls einer Kurskorrektur.

All dies ist nicht immer bequem und einfach, aber unerlässlich, um vertrauensvoll miteinander für das Wohl unserer Gemeinde arbeiten zu können. Nur so entsteht Transparenz.

Alle Fraktionen wünschen sich einen respektvollen Umgang untereinander und einen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung. Es liegt an jedem Einzelnen, wie wir diesen wertschätzenden Umgang pflegen. Wir müssen uns alle an unseren eigenen Worten und unserem Handeln messen lassen.

Viele kollegiale Grüße

die FWV Fraktion des Gemeinderats

Susanne, Albert, Albrecht, Christoph, Georg und Johannes

Antwort an die FWV/Ergänzung von Ulrich Ziebart

Liebe Susanne, liebe Kollegen der FWV,

Ich danke Euch für Eure offenen Worte und Euer Verständnis. Ihr habt die großen Aufgaben an Projekten und in der Kommunikation als Gemeinderat und Verwaltung sehr gut dargestellt. Ich stimme mit Euch völlig überein.

Nur eine kleine Ergänzung: Herr BM Krafft hat mir vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Einfahrtsituation Untere Seestr/Schloss von der Verwaltung derzeit nicht weiter verfolgt würde.  Dies war u.a. mein Grund, zu den „3 Ortsdurchfahrten“ in meinem Brief eine Frage zu stellen.

Euch ebenfalls noch einen schönen Sonntag!

Liebe Grüße,

Uli Ziebart

Schreiben von Herrn Benz:

Sehr geehrter Herr Dr. Ziebart,

sehr geehrte Mitglieder der Offenen Grünen Liste,

nach nahezu 41 Jahren als Kämmerer wollte ich eigentlich die Kommunalpolitik nur noch beobachten und öffentlich keine Stellungnahmen mehr dazu abgeben. Ihr offener Brief und die Wahlwerbung im Montfort-Boten zwingen mich nun geradezu, dies anders handzuhaben.

Es ist sicherlich bei einer Bürgermeisterwahl demokratisch legitim, sich öffentlich für einen Bewerber auszusprechen und auch Begründungen hierfür anzuführen. Mit Ihrem öffentlichen Brief vermitteln Sie jedoch durch Ihre Fragestellungen gezielt und bewusst ein falsches Bild von Bürgermeister Achim Krafft. Das erachte ich für mehr alsunfair! Ich habe Herrn Achim Krafft in nahezu 8 Jahren kennengerlernt und habe festgestellt, dass er ein sehr fleißiger und umsichtiger Bürgermeister ist. Er setzt sich mit sehr viel zeitlichem und weit überdurchschnittlichen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ein. Davon profitieren wir alle.

Die Behauptung, dass in den 8 Jahren nichts getan wurde, kann ich so nicht stehen lassen:-Die Bürger wurden in die Gemeindepolitik von Langenargen noch nie so stark eingebunden wie in den letzten 8 Jahren!

In dieser Zeit wurden große Maßnahmen wie der Umbau der ehemaligen Schule in Oberdorf mit Platzgestaltung, das neue Bauhofhauptgebäude, die Sanierung der Fassade des gemeindeeigenen Wohngebäudes in der Oberen Seestraße, Platzgestaltung beim Pflegegeheim, dringend erforderliche und längst überfällige Brandschutzmaßnahmen u.a. im Münzhof, Verbesserungen im Strandbad, Sanierung des Kavalierhauses, kindgerechte Umgestaltung mehrerer Spielplätze und ein barrierefreies Bürgerbüro umgesetzt. Weitere Maßnahmen wie Verschönerungen in den Uferanlagen und barrierefreie Gehwege und Zugänge waren für ihn immer ein Anliegen und Herr Krafft hat dies bei jeder Möglichkeit umgesetzt. Erwähnt werden müssen auch die Sanierung der Goethe-und Lindauer Straße. Viele weitere Vorhaben sind vom Bürgermeister und der Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderats und der Öffentlichkeit soweit vorbereitet, dass sie jetzt verwirklicht werden können. Die Bauvorhaben im Friedhof Langenargen sind im ersten Bauabschnitt fast fertiggestellt. Auch hier ist ihm die Barrierefreiheit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen.

Dass das neue Feuerwehrhaus nicht so schnell auf dem zentral gelegenen Grundstück verwirklicht werden kann, liegt an rechtlichen Verträgen, die schon vor vielen Jahren abgeschlossen wurden.

Für die anstehende Schlossmauersanierung konnte Herr Achim Krafft Zusagen für hohe Zuschüsse erlangen.

Die Schaffung von Wohnraum war ihm von Anfang an ein dringendes Anliegen. Leider hatte die Gemeinde beim Amtsantritt von Herrn Krafft kein einziges Baugrundstück. Die einzige Möglichkeit schnell Wohnraum mit gemeindeeigenen Grundstücken zu schaffen wurde unter Mithilfe Ihrer Fraktion verhindert! Dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans immer noch nicht genehmigt ist, kann ihm nicht angelastet werden. Ein gültiger Flächennutzungsplan ist, wie Sie wissen, Grundlage für einen Bebauungsplan. Bei allen angedachten Bebauungsplänen besitzt die Gemeinde keine eigenen Grundstücke.

Vereine werden sowohl bei Investitionen als auch durch laufende Beiträge weiterhin großzügig von der Gemeinde unterstützt. Die Kinderbetreuung ist für Achim Krafft ein wichtiges Thema. Für den See-und Waldkindergarten hat Herr Krafft eine Rechtssicherheit geschaffen, so dass der Betrieb im Verein weiter möglich ist und auf dem Gelände nicht nur geduldet ist. Die Senioren- und Jugendbetreuung wurden unter seiner bisherigen Amtszeit deutlich ausgeweitet. Dies gilt auch für kulturelle Veranstaltungen wie die Schlosskonzerte, die es vor seiner Amtszeit nur im Sommer gab. Ein Bürgermeister und ein Bewerber darf, ja muss sogar Visionen haben, wie er seine Gemeinde weiterentwickeln möchte. Diese muss er mit dem Gemeinderat nicht abstimmen, solange es noch eine Vision ist! Nach meiner Auffassung hat Herr Krafft in seiner bisherigen Amtszeit hervorragendes geleistet.

Sehr geehrter Herr Dr. Ziebart, die Fragestellungen und die Wahlempfehlungsmethoden der Offenen Grünen Liste vermitteln ein falsches Bild. Dies akzeptiere ich als neutraler Bürger nicht! Eine Frage hätte ich noch: Haben die Jahrgänger zugestimmt, dass die Adressen für Wahlempfehlungen verwendet werden dürfen?

Aufgrund meiner oben dargelegten Ausführungen kann Ich bestätigen, dass Bürgermeister Achim Krafft eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Seine Ausführungen im Wahlprospekt kann ich nur bestätigen.

Meine Stimme erhält der bisherige Bürgermeister Achim Krafft!

Langenargen, den 1.11.2020

Josef Benz

Lieber Herr Krafft,

Mit Interesse habe ich Ihre Wahlbroschüre studiert, die Sie an alle Haushalte verteilt haben.
Gestatten Sie mir dazu die folgenden Bemerkungen und Fragen:

1. Sie sprechen von einigen Projekten, die sie umsetzen wollen, die dem Gemeinderat bislang nicht bekannt waren. So u.a.
einem „Lebens(t)raum Campus Langenargen“,
mindestens 50 Gemeindewohnungen für Mitbürger mit geringem Einkommen,
konkreten Überlegungen bei Ihnen selbst für alle drei Ortsdurchfahrten(?).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Gemeinderat zu diesen Themen entsprechende Informationen zukommen lassen würden. Ich verstehe mich als Vertreter der Bürger Langenargens und gehe davon aus, dass der Gemeinderat dazu die Entscheidungen trifft und vor allem auch langfristig im Vorfeld informiert und eingebunden wird, speziell vom Bürgermeister.

2. Sie sprechen vom interkommunalen Gewerbegebiet, das kürzlich nach den Informationen der Presse aus dem Entwurf zum Regionalplan entfernt wurde. Wenn Sie dazu eine andere Information haben, wäre ich ebenso für eine Unterrichtung dankbar.

3. Ein Bahnhalt Gräbenen „sei angedacht“. Dies ist er seit Jahrzehnten, Bitte legen Sie dar, was Sie hierzu und mit welchem Ergebnis unternommen haben.

4. Sie beabsichtigen einen „Ausbau des Bodenseeradweges“. Was verstehen Sie darunter?

5. Der Gemeinderat hat quer durch alle Fraktionen eine bessere Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung angemahnt. Ich sehe in Ihren formulierten Zielen nichts, wie Sie diesem Wunsch nachkommen wollen, und das bereitet mir Sorge. Vielleicht haben Sie ja aber im Fall einer Wiederwahl dazu doch etwas in der Planung, was Sie uns mitteilen wollen.

6. Sie sehen – richtigerweise- die Notwendigkeit eines Tourismuskonzeptes für Langenargen. Von vielen über Jahre angemahnt, haben Sie dazu in den letzten acht Jahren nichts unternommen. Was wird für Sie dazu der unmittelbar konkrete erste Schritt sein?

7. Sie sehen – richtigerweise- die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Lösungssuche zur Minderung … der Verkehrsprobleme“. Das von Ihnen beauftragte Verkehrsgutachten mit den Ergebnissen der Workshops und den Lösungsvorschlägen der Gutachter liegt bei Ihnen seit Jahren ohne Umsetzung in der Schublade. Was wird für Sie jetzt der unmittelbar konkrete erste Schritt sein?

8. Sie sehen sich als „zuverlässig und erfahren“. Das Letztere, zumindest was das Amt des Bürgermeisters angeht, ergibt sich aus Ihrer Biographie. „Zuverlässigkeit“ bedeutet für mich aber, dass nach Worten auch Taten folgen. Dass Versprechungen in vertretbarer Zeit eingehalten werden. Dass Anfragen von Bürgern auch beantwortet werden. Sehen Sie hier für sich Handlungsbedarf?

Viele Grüße,

Dr. Ulrich Ziebart
Mitglied des Gemeinderates Langenargen

Die nächste Gemeinderatssitzung steht an und wir haben – das erste Mal digital – die Gemeinderatsunterlagen erhalten.

Wir haben uns aber entschlossen den Bürgerdialog bis auf Weiteres auszusetzen.

Wenn Sie Anregungen haben oder uns zu dem ein der anderen Punkt Input liefern könnt, bitten wir Sie herzlich darum uns (möglichst vor unserer Fraktionssitzung am Mittwoch) persönlich zu kontaktieren.

Die Punkte der kommenden Gemeinderatssitzung lauten wie folgt:

• Verpflichtung der neuen Gemeinderätin Cora Otté
• Vorstellung des Zweckverbands Breitband Bodensee
• Medienentwicklungsplan der FAMS
• Beauftragung eines VgV-Verfahrens zur Ermittlung eines Planers für den Bebauungsplan ‚Gräbenen VI‘
• Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanverfahrens „Amselweg/Lerchenweg“
• Baubeschluss für die Sanierung der Schlossmauer, Bausbschnitt 1
• Vergabeverfahren und Bauablauf „Villa Wahl“
• Interimslösung Feuerwehr: Vergabe verschiedener Arbeiten
• Auftragsvergabe einer neuen Homepage für die Gemeinde
• Einführung eines neuen LA-Gutscheins in und für Langenargen: Kooperation der Gemeinde mit HGV und Dehoga
• Beitritt der Gemeinde Langenargen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“
• Bildung eines Arbeitskreises „Aussegnungshalle Friedhof Langenargen“
• Besetzung der Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung, sowie digitale Weiterentwicklung
• EDV-Angelegenheiten: Bericht über IT-Infrastruktur, W-LAN und Sachstand in Bezug auf das Online-Zugangs-Gesetz
• Übernahme einer Bürgschaft für das Hospital zum Heiligen Geist
• Sponsoring für die Fahrten des Sozialen Fahrdienst

Vielen lieben Dank schon mal im Voraus für Ihre Beiträge!