Hier nun unsere Stellungnahme zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, der auf unseren Antrag gefasst wurde, dass das ehemalige Bundeswehrareal am Schwedi, das zur Gemarkung Eriskirch gehört und an drei Seiten vom Gemeindegebiet von Langenargen umgeben ist, bei der Fortschreibung des Regionalplans in die Grünzäsur integriert werden soll:
Das Hotelprojekt auf diesem Gelände war auch bei uns in den letzten Jahren immer wieder ein Thema im Gemeinderat, obwohl das Gelände der Gemarkung Eriskirch zugeordnet ist. Dennoch grenzt es an Langenargen an, es grenzt an Wohnbebauung in Langenargen an, es ist verkehrstechnisch von Langenargen aus zu erschließen. So war es für uns offen gesagt eine große Erleichterung, als die Planung geändert wurde und von den Eigentümern eine reduzierte Entwicklung im Bestand vorgelegt wurde. Insoweit haben wir auch bei der Änderung des Flächennutzungsplanes, in der diese Fläche vom Sondergebiet „Bund“ in ein Sondergebiet „Tourismus“ umgewandelt wird, zugestimmt. Wir wollten und wollen im Rahmen des GVV der Gemeinde Eriskirch hier eindeutig die Möglichkeit einer touristischen Nutzung geben, wenn dies von der Kommune und dem Eigentümer gewünscht wird.
Ein Flächennutzungsplan ist aber kein Regionalplan. Dieser soll großräumige Landschaftsstrukturen, Nutzungen und verkehrstechnische Entwicklungen abbilden. Die Entscheidungen zum Regionalplan liegen nicht in der Hand der Kommunen. Sie kann dazu lediglich Einwendungen und Stellungnahmen abgeben.
Wir haben als Gemeinde auf eine weitere Entwicklung des Gebietes keinen direkten Einfluss mehr. Weitere Bebauungspläne sind Sache der Gemeinde Eriskirch. Wir hatten in diesem sensiblen, see-angrenzenden Gebiet berechtigte Sorge vor zusätzlichen Bebauungen. So war es für uns bisher die einzige Möglichkeit, über dieses Gebiet im Regionalplan eine Grünzäsur zu legen, damit über den Bestand hinaus keine weitere Entwicklung erfolgt.
Wir sind aber durchaus offen für andere Möglichkeiten der Absicherung!
Am Beispiel Campingplatz Gohren kann man sehen, dass ein Großteil des Gebietes im aktuellen Flächennutzungsplan als Sondergebiet Tourismus ausgewiesen ist, obwohl weite Teile durch einen Grünzug geschützt sind. Auch hier gibt es einen Kernbereich, der baulich entwickelt werden kann.
Sicher werden wir hier auf Ebene des GVV ein gutes Einvernehmen herstellen, sowie die jeweiligen Gemeinderäte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit hinbekommen. Für gemeinsames Gespräch sind wir immer offen!
Die Fraktion der OGL und die Fraktion der SPD