VERTRAUEN DURCH ÖFFENTLICHKEIT UND TRANSPARENZ

Nur durch offene Kommunikation gewinnt Politik das Vertrauen der Bürger zurück. Wir wollen Beteiligung von allen und die Politik des „Gehörtwerdens“ deutlich ausbauen. Kompromisse sind für Menschen akzeptabel, wenn die Entscheidungsfindung transparent und nachvollziehbar ist. Frühzeitig über Vorhaben zu informieren und die Meinung der Betroffenen einzubeziehen ist ein Muss – dabei unterstützen digitale Verfahren.

• Wir möchten, dass Bürger frühzeitig informiert und zu wichtigen Planungen gehört werden
• Prozesse zur Entscheidungsfindung müssen für alle transparent und nachvollziehbar sein
• Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen

Trotz weltweit und jederzeit verfügbarer Informationen hat das Vertrauen in die Politik und deren Vertreter stark abgenommen. Gerade auf der Ebene der Kommunen können und müssen wir dieser Entwicklung entschieden entgegentreten – hier, wo die räumliche Nähe zwischen Bürgern und ihren politischen Repräsentanten die besten Chancen für eine offene und transparente Zusammenarbeit bietet. Die öffentliche Verwaltung begreifen wir deshalb wortwörtlich:

• Die Öffentlichkeit soll über anstehende Vorhaben frühzeitig und aktiv informiert und Bürger in wichtige Planungsfragen einbezogen werden.
• Vorberatungen in Ausschüssen sollten, wo es geht, öffentlich sein
• Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden
• Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen online für alle zur Verfügung gestellt werden

Bürger aktiv einbeziehen

Wir unterstützen das berechtigte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, in die Geschehnisse der Gemeinde eingebunden zu werden und zeitnah und offen über kommunale Entwicklungen und zukünftige Veränderungen zu erfahren. Wir wollen Bürgerbeteiligung und eine „Politik des Gehörtwerdens“ weiter etablieren. Einbindung bedeutet dabei frühzeitige Information, Beteiligung an der Meinungsbildung, offene Dialoge mit dem Ziel des Ausgleichs von unterschiedlichen Interessen.

Kompromisse sind akzeptabel, wenn die Prozesse zur Entscheidungsfindung transparent und nachvollziehbar sind und die eigene frühe Beteiligung als wertschätzend erlebt wird. Unsere Mitbürger verfügen über großes Wissen und Erfahrungen, welches bei politischen Entscheidungen wertvoll ist. Langenargen bietet bereits gute Beispiele für bürgerschaftliches Engagement wie z.B. die Selbstverwaltung der SBS, die Etablierung eines sozialen Fahrdienstes oder die Einrichtung der Vesperkirche. Solches Engagement weiter zu fördern und zu unterstützen ist unser Ziel.

Informieren und beteiligen

Bei allen Formen der Mitwirkung ist es wichtig, von Anfang an klare Verabredungen zu treffen darüber, wie die Ergebnisse der Beteiligung später in die Entscheidungen einfließen. Wir wollen, dass Bürger frühzeitig informiert und zu wichtigen Planungen gehört werden. Das Angebot zur Mitwirkung soll so konzipiert sein, dass es zur breiten Teilnahme einlädt – dabei spielen die gewählten Orte und Termine ebenso eine Rolle wie der gesamte Zeitaufwand.

Wir sehen zwei einander ergänzende Schienen für die Beteiligung: punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerforen, Einwohnerbefragungen, Ortsbegehungen, Planungszellen oder Konferenzen sowie kontinuierlich arbeitende Gremien wie Migrations-, Senioren- oder Behindertenbeiräte. In Baden-Württemberg gibt es inzwischen die Möglichkeit, auch Vorberatungen in Ausschüssen öffentlich abzuhalten. Wir wollen dies nutzen und so mehr Transparenz schaffen.

Digitale Verfahren nutzen

Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern. Unsere Verwaltung soll die Möglichkeiten des Internets offensiv einsetzen: es muss normal werden, öffentliche Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Netz bereitzustellen. Vorhaben und Projekte können für alle zugänglich und verständlich publiziert werden. Zudem sind im Internet verschiedene Formate von Beteiligung denkbar. Wir sehen große Chancen, über das Internet mehr politische Mitwirkung möglich zu machen. Auch hier könnte z.B. ein Kreis von interessierten Bürgern die Verwaltung aktiv beraten und unterstützen, und sich mit anderen Gemeinden aktiv austauschen.