Aktuelles

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.22

Zunächst gab Bürgermeister Münder einen Überblick zum Stand laufender Massnahmen.

Die Baumaßnahmen für den Ausbau des Breitband-Netzes wurden begonnen, diese Massnahmen werden zu 90% von Bund und Land bezuschusst.

Der Arbeitskreis Noli hat die weitere Umsetzung erarbeitet, diese konkreten Massnahmen (Gebäude, Pächter) werden in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt und beschlossen.

Das Verfahren für den Teil-Neubau des Feuerwehrhauses wurde mit der Einreichung der Bauvoranfrage weitergeführt.

Zum zurückliegenden Volkstrauertag äußerte Ole Münder seinen Wunsch, dass es eine größere Beteiligung junger Menschen geben sollte. Man will sich dazu für die Zukunft Gedanken machen, wie das geschehen könnte.

Er sprach noch eine Einladung zum Weihnachtsmarkt ab 2.12. aus, der seit 3 Jahren Corona- Pause wieder stattfindet.

Das Landesprojekt „1000 neue Zebrastreifen“ soll die Fussgänger-Mobilität in Städten und Kommunen verbessern helfen. Ziel des Landes ist, bis 2030 den Mobilitäts-Anteil der Fußgänger auf 30% zu erhöhen.

In 6 Städten und Kommunen, darunter Langenargen, werden die Massnahmen für Querungs-Konzepte bezuschusst, das betreuende Planungsbüro gab heute hier einen zusammenfassenden Überblick, ohne konkret jetzt schon die einzelnen Maßnahmen, wie z.B. neue Zebra-Streifen darzustellen. Herr Vieweger von der Verwaltung ergänzte lediglich, dass dies z.B. konkret am Friedhof und an der Lindauerstrasse/Pennymarkt geplant ist. Entscheidungsträger aller Massnahmen sind allerdings die übergeordneten Verkehrsbehörden im Kreis und im Regierungspräsidium, dennoch wird der Gemeinderat dazu im Vorfeld beraten. Kritisch angemerkt wurde das schleppende Verfahren, immerhin ist man jetzt seit 2019 unterwegs.

Die Ergebnisse der Beteiligung zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im GVV Eriskirch/Kressbronn/Langenargen wurden vom bearbeitenden Büro vorgestellt. Der Umfang des Gebietes an der Aral-Tankstelle wurden wegen der Ergebnisse des Artenschutz-Gutachtens stark reduziert, bildet aber grössenmässig dennoch den Bedarf der drei Kommunen für die nächsten Jahrzehnte ab. Wobei die Berechnungsgrundlagen dazu durchaus mit Fragezeichen versehen werden. Die Naturschutzverbände lehnen in ihren Stellungnahmen den Plan in der vorliegenden Form ab. Auch von uns wurde kritisch angemerkt, dass hier zwei „Artenschutz-Inseln“ geschaffen werden, mit fraglich langfristig tragfähiger Wirkung. Dennoch haben wir als Fraktion diesen Änderungen des Flächennutzungsplanes zugestimmt, weil wir die Möglichkeit der Eigen-Entwicklung des Gewerbes in Langenargen gewährleistet sehen müssen. „Neuansiedelung“ von Gewerbe von ausserhalb soll es laut Büro nicht geben. Ebenso müssen schlussendlich bei den zu entwickelnden Bebauungsplänen die Sicherstellung des Artenschutzes im Fokus stehen. Laut BM Münder ist später für die konkrete Entwicklung der Flächen möglicherweise die Gründung eines Zweckverbandes angedacht.

In den letzten Monaten wurden in 6 Treffen des Marketing-und Tourismus-Ausschusses unter Leitung zweier externer Berater das Themengebiet „Tourismuskonzept“ bearbeitet und die Ergebnisse von Herrn Reutemann heute vorgestellt (siehe auch Homepage der Gemeinde).
Das Gerüst bilden drei Handlungsbereiche:
Akzeptanz des Tourismus in der Bürgerschaft verbessern.
Gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte, Identität:
Lebenswert – Liebenswert – Lebendig – Spürbar.
Als Drittes: Dynamische Weiterentwicklung
Dies soll regelmäßig im AK geschehen. Ebenso ist an eine projekt-bezogene Einrichtung einer entsprechenden 0,5 – Personalstelle gedacht. Dies will sich die Verwaltung überlegen.

Von uns wurde kritisch angemerkt, ob die vorliegende Ausarbeitung die Kriterien eines „Konzeptes“ entspricht. Auf alle Fälle sind die enthaltenen Gedanken jetzt konkret umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Frau Bühler vom Zwergenhaus erläuterte das erarbeitete Schutzkonzept vor sexueller Gewalt und aller Arten von Übergrifflichkeit.
„Gutes Personal ist die halbe Miete“, führte sie als Voraussetzung an.
Auf Nachfrage berichtete sie, dass sie im Zwergenhaus personalmässig „gut besetzt“ seien.

Den Antrag für einen Aufstellungsbeschluss der Fraktionen von CDU und FWV erläuterten Susanne Porstner und Rainer Terwart in einleitenden statements. Sie sähen es als einzige Möglichkeit an, Wohnraum für Familien „zeitnah“ zu entwickeln.

Unsere gesamte Fraktion (Silke Falch war wegen ihres dort wohnenden Bruders befangen) versuchte argumentativ, auf die Problematik eines solchen Beschlusses und auf die Notwendigkeit, Wohnraum an anderer Stelle zu entwickeln, hinzuweisen. Ebenso stellten wir dar, dass eine „zeitnahe“ Umsetzung aus unserer Sicht am Mooser Weg unrealistisch ist und Bebauung eher, schneller und auch sachlich begründeter in den bei der durchgeführten Potentialanalyse priorisierten Flächen realisiert werden kann.

Nach langer, zuletzt dann auch sehr emotional geführter Diskussion mit Vorwürfen gegen unsere Fraktion stimmten schliesslich die beiden Fraktionen CDU und FWV geschlossen für ihren Antrag, wir, Charlie Schmid von der SPD und auch BM Münder dagegen. Dieser mit seiner Begründung, dass er es für notwendig hält, das Ergebnis des Bürgerentscheides von 2018 dazu zu respektieren.

Eine lange Diskussion gab es auch bei den vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen des „Dammhäuschens“ an der Spitze des Landungssteges. Kontrovers, auch innerhalb unserer Fraktion, wurde der zeitliche Ablauf der Massnahme in Verbindung mit der auch notwendigen Sanierung des Anlegesteges debattiert, schlussendlich aber mehrheitlich der hochpreisigen Sanierungsmaßnahme des Häuschens (denkmalgeschütztes Objekt) zum jetzigen Zeitpunkt zugestimmt.

Bürgerdialog am Dienstag, den 15.11.

Wir laden Sie/Euch herzlich zu unserem Bürgerdialog am 15.11. um 19:30 im Musiksalon Hirscher ein.

Wir freuen uns auf Input zu den Themen der kommenden Gemeinderatsitzung. Diesmal wird das Thema rund um den Mooserweg, das in de Novembersitzung auf der Tagesordnung stehen wird, ein Schwerpunkt sein.

Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 22

Der Tagesordnungspunkt, ob in der Novembersitzung über den Antrag von FWV/CDU zum Mooser Weg beraten und beschlossen wird, wurde abgesetzt. Hintergrund ist, dass über die Zulässigkeit von Anträgen laut Geschäftsordnung des Gemeinderates keine vorherige Abstimmung vorgesehen ist. Sie müssen stets spätestens in der übernächsten Sitzung behandelt werden.

Eine Einwohnerversammlung ist für den 14.11.22, 18 Uhr im Münzhof (die Festhalle ist für die Flüchtlingsunterbringung weiterhin belegt) vorgesehen. Die Themen werden noch bekannt gegeben.
Im Bericht des Bürgermeisters wurden die folgenden Punkte angesprochen:
Der AK „Aussegnungshalle“ auf dem Friedhof hat die nächsten Punkte besprochen.
Im Bereich der „Algenproblematik“ gibt es von den beteiligten Stellen noch keine konkreten Ergebnisse, die Verwaltung „lässt nicht locker“, hier zu Lösungen zu kommen.

Die Entscheidungen zur Vergabe der Bewirtungseinheit am Noli-Platz sind ebenso am Abschluss wie der Entwurf einer Tourismuskonzeption durch den Marketing- und Tourismusausschuss.

Im Winter soll auch eine Fortschreibung des „Hitzeschutzplanes“ im Gemeinderat entschieden werden.

Bezüglich Neuverpachtung Schloss laufen erneut Gespräche mit mehreren „ernsthaften“ Interessenten. Laut Bürgermeister besteht hier die Prämisse „Qualität vor Schnelligkeit“.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Bodenseekreis, Herr Otte, gab seinen jährlichen Bericht ab. Er berichtete über „auffällig viele Ansiedelungsanfragen“ im Gewerbebereich im Bodenseekreis, vor allem im Bereich von Hochtechnologien. Langenargen hat ebenso wie der Kreis ein Problem wegen der mangelnden Gewerbeflächen. Aufgrund des Flächenproblems legt er einen starken Fokus auf die „Nachverdichtung“ bestehender Gewerbegebiete. Ebenso erachtet er als wichtig, die Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Betriebe zu sichern. Die Akquirierung von Fachkräften ist ein weiterer Bereich seiner Arbeit Auch diesem steht oft ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Wege.

Bei der Präsentation des Feuerwehrbedarfsplanes fiel auf, dass sich die Zahl der Einsätze seit 2010 verdoppelt haben. Dennoch sind die Feuerwehren Langenargen und Oberdorf gut ausgestattet, erfreulicherweise auch in der Zahl der Mitglieder und im Jugendbereich.

Der neue Verbandsdirektor Dr. Heine vom Regionalverband erläuterte die Beschlussvorlage zur Kooperationsvereinbarung „bodo-Ringzug“ (Aulendorf – FN – Lindau – Kißlegg – Aulendorf), der u.a. eine Elektrifizierung der Strecke Kißlegg – Aulendorf zum Inhalt hat sowie eine Verbesserung der Angebote auf dem übrigen Strecke gemeinsam mit den Ländern Ba-Wü und Bayern voranbringen will. Insofern ist das auch für Langenargen von Interesse, was in einer speziellen Ergänzung dokumentiert werden wird.

Dem Vorschlag der Verwaltung, für den Bereich „Naturella“ in Verbindung mit Bierkeller ein Quartierskonzept gemeinsam mit der Johanniter-Hilfe e.V. folgte der Gemeinderat nach langer Diskussion nicht. Übereinstimmend sah man die Notwendigkeit eines Nahversorgers in den Räumen und auch einen Treffpunkt für den Ortsteil als wichtigstes Ziel an. Dies soll jetzt weiterverfolgt werden. Aus unserer Sicht ist es dringend, hier die Einwohner von Bierkeller ins Boot zu holen und hinsichtlich der möglichen Versorgungskonzepte kreativ nach Lösungen zu suchen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde vom Kämmerer, Herrn Kowollik noch mitgeteilt, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 erst nach Veröffentlichung der Orientierungsdaten im November erarbeitet werden kann.

Bürgerdialog am 18.7.

Morgen, am Montag, den 18.7. findet um 19:30 findet im Musiksalon Hirscher unser letzter Bürgerdialog vor der Sommerpause statt.
Es ergeht herzliche Einladung vorbei zu kommen und mitzudiskutieren.

Bürgerdialog am Montag, den 20.6.

Am Montag, den 20.6. findet um 19:30 wieder unser Bürgerdialog im Musiksalon Hirscher statt. Wir freuen uns über zahlreiche Menschen, die mit uns über die Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung diskutieren! Die Sitzungsunterlagen sind abrufbar unter https://service.langenargen.de/bi/si0057.php?__ksinr=76

Einladung zum Bürgerdialog in Präsenz am Montag, den 23.5.

Wir starten wieder mit unserem Bürgerdialog in Präsenz und laden Euch hiermit herzlich am Montag, den 23.5.22 um 19:30 in den Musiksalon Hirscher ein.

Themen sind u.a. der Neubau des Feuerwehrhauses (VgV-Verfahren für Weiterentwicklung Planung), der Bebauungsplan für das Naturella-Areal, eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahre, ein Sachstandsbericht zum neuen Marketing- und Tourismusausschuss (MTA), die Entscheidung über das Logo zur 1250-Jahrfeier der Gemeinde Langenargen usw. Die ganze Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzung könnt Ihr unter dem Link https://service.langenargen.de/bi/si0056.php?__ksinr=75 abrufen.

Wir freuen uns auf Euer Kommen und Euren Input!

Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Langenargen 2022

Ein Gemeindehaushalt ist ja eigentlich eine ernste Sache. Dennoch möchte ich mit einem Augenzwinkern beginnen: Der Haushaltsplanentwurf ist für uns jedes Jahr ein Highlight der langen Winterabende. Mehrere Hunderte Seiten mit Zahlen und Zusammenfassungen wollen durchgearbeitet und verstanden werden, die Entwicklungen im Verlauf der Jahre sind zu analysieren. Sowie die Abbildung der zukünftigen Investitionen beurteilt werden. Ich danke der gesamten Verwaltung für die Ausarbeitung dieses Werkes. Ich danke insbesondere Ihnen, Herr Kowollik, dass Sie uns kürzlich in einem meeting an Ihrem Feierabend für all unsere Fragen zur Verfügung standen und uns viele einzelne Posten erklärt haben.

Wir als Offene Grüne Liste tragen diesen Entwurf zum Haushaltsplan mit und werden keine Anträge für weitere Ausgaben stellen.

Dennoch möchte ich einiges Grundsätzliches sagen zur Entwicklung in den letzten Jahren, zur Erfahrung mit der doppischen Haushaltsführung und den Ausblicken auf die Zukunft.

Zwei Dinge sind in den letzten Jahren festzustellen und für die Analyse zu berücksichtigen:

Gegenüber den Planansätzen sind die Aufwendungen eher stabil, also die Ausgaben für die Kernaufgaben: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Wasser und Abwasser, Breitband, Strassen, der Kinderbetreuung und Schule, Feuerwehr, Erhalt des Gebäudebestandes sowie die gesamte Verwaltungstätigkeit. Diese nehmen stabil und kontinuierlich zu und sind eher vorhersehbar und planbar.

Die Erträge aber sind volatil und schwankend, was natürlich die Beurteilung eines Planes für ein zukünftiges Haushaltsjahr schwierig macht. Bei stets steigenden Aufwendungen lassen sich die gegenüberzustellende Erträge eben nicht so sicher vorhersagen. So lassen sich nur im Rückblick aufgrund der tatsächlichen Haushaltsabschlüsse dann allerdings genauere Aussagen über alle Entwicklungen im Haushalt herleiten.

Wenden wir deshalb einmal den Blick auf die Ertragssituation der Gemeinde Langenargen, die Erträge im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2020, dem letzten Abschluss.

Die Erträge wurden und werden im wesentlichen bestimmt durch die Einnahmen von Grundsteuer, Gewerbesteuer, den Einkommenssteueranteil, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes. Nimmt man einmal diese Ertragsarten zusammen, so addieren sie sich im Jahr 2010 auf ca. 8,6 Millionen, im Jahr 2020 auf ca. 14,4 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung bei diesen Erträgen von etwa 67% innerhalb von 10 Jahren. Im gleichen Zeitraum ist der Lebenshaltungsindex indes nur um ca. 15% gestiegen. Bedeutet also, wir hatten im kommunalen Haushalt in diesen Jahren überdurchschnittliche Zuwächse im Ertrag. Die Zuwächse im wesentlichen durch zunehmenden Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeinde konnte also über diese 10 Jahre auf eine gute und wachsende finanzielle Ausstattung für ihre Aufwendungen zurückgreifen. Sie liegt bei der Steuerkraftsumme im vorderen Bereich der Kommunen im Bodenseekreis.

Die große Frage ist nun, ob dies so weitergeht. Wie werden die Auswirkungen der Pandemie sich auf die Haushalte von Bund und Land auswirken? Wie wird dies auf die Kommunen zurückschlagen? Wie werden dadurch Förderprogramme beeinflußt, auf die die Kommunen für ihre Entwicklung für die Zukunft angewiesen sind? Wie werden sich die Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommenssteuer entwickeln? Weiter nach oben zeigen? Oder aber:

In den Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf sind die Entwicklungen auf der Einnahmenseite richtigerweise als „unsicher“ dargestellt. Sie sind Zitat „konservativ veranschlagt“. Und demgegenüber auch: „…ist es erforderlich, weiterhin die Ansätze für Aufwendungen sparsam zu planen… Aufgabenmehrungen sollten auch für die vor uns liegenden Jahre sehr kritisch betrachtet werden.“

Die Offene Grüne Liste unterstützt ausdrücklich diese vorsichtige Sicht- und Handlungsweise der Verwaltung.

Ebenso sind wir aber auch einig im klaren Bekenntnis, die notwendigen Investitionen zu leisten, sei es Feuerwehrhaus, Sanierung Schlossgarage, Schloss, Aufwendungen Klimaschutz, Digitalisierung, möglicher Ankauf von Grund und Wohnungen uvm… Im unbedingt nötigen Fall auch mit vorübergehender Kreditaufnahme.

Einige Gedanken zur allgemeinen Erfahrung mit der doppischen Haushaltsführung:

Generationengerechtigkeit war die wesentliche Intention bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung. Dies sollte im wesentlichen durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen aus Investitionstätigkeit erfolgen. Dieses Ziel ist richtig und wichtig. Andere Aspekte, die bei der Einführung der Doppik genannt wurden, sehe ich aber als fragwürdig an:

Transparenter ist die Haushaltsführung im Gegensatz zu den Versprechungen aus meiner Sicht nicht.

„Output-orientierte“ Darstellung von „Produkten“ um Haushaltsplan sehe ich ebenso nicht gegeben, zu mindestens sind sie für mich nicht sichtbar. Ebenso soll durch den Haushaltsplan festgestellt werden, Zitat „Welche wesentlichen Ziele und Strategien die Gemeinde verfolgt“. Auch hier bleibe ich durchaus ratlos.

Die „politische Steuerungsfunktion“ in einem doppischen Haushalt ist für mich eher verborgen anhand der dominierenden Ausgabenposten für die Kernaufgaben, die eben stets geleistet werden müssen, und den volatilen Einnahmen, die eben schwierig planbar sind.

Hier muss aus meiner Sicht deshalb die Politik, der Gemeinderat und die Verwaltung, in Kontakt mit den Einwohnern, die großen Elemente ins Auge fassen, wie Sie Herr Kowollik dies genannt haben. Die großen Elemente der Richtungsbestimmung für ein gutes Leben und Wohnen in einer Gemeinde. Im Rahmen der Haushaltsplanung, aber mit klarer Zielorientierung.

Ich glaube, dass wir hier derzeit einen Aufbruch gemacht haben. Mit der Verabschiedung des Gemeindeentwicklungskonzeptes, dazu mit jetzt konkreter Herangehensweise an das Thema Bauen und Wohnen, und auch die Themen Verkehr und Tourismuskonzept sollen aufgegleist werden. Nachdem all diese Themen in den zurückliegenden Jahren sehr zäh und träge vor sich hinkrochen, und wir kaum vorwärts gekommen sind, habe ich das Gefühl, dass wir jetzt Fahrt aufnehmen.

Und das ist auch gut so. Das sind wir der Entwicklung Langenargens für die Zukunft schuldig.

Und die Aufgaben sind groß.

Lieber Herr Kowollik,

auch Ihre Aufgaben als Kämmerer sind groß und schwierig. Deshalb, wieder mit einem Augenzwinkern, eine kleine Aufmunterung:

Ein bekanntes Gedicht endet so: „Denn wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her.“

Drei große Porzellanarbeiten von Ginori, gefunden in einer Abstellkammer von Schloss Montfort, die sich plötzlich im Eigentum der Gemeinde und in der Bilanz wiederfanden. Ich glaube, der Haushalt in Langenargen ist dadurch endgültig gesichert. Lassen Sie uns also gemeinsam ausschwärmen, um in verborgenen Kammern, aber auch im gesamten Ort, in seiner Lage in Natur, See und Bergen, und in den Menschen, die Schätze Langenargens zu heben.

Unsere Statements zum Mooser Weg

1. Teil (vorgetragen im Gemeinderat von Ulrich Ziebart)

Punkt 1 des Beschlußvorschlages unterstützen wir als Offene Grüne Liste uneingeschränkt. Die Ausarbeitung von Wohnbedarfsanalyse und Handlungskonzepten ist wichtig, richtig und wegweisend.

Bei Punkt 2 des Beschluvorschlages ist es für uns ebenso klar, dass die Teilfläche am Mooser Weg NICHT in diese Überlegungen einzubeziehen ist.

Und das sind für uns die Gründe:

Am 18.März 2018 gab es einen Bürgerentscheid, den Beschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet am Mooser Weg aufzuheben. 47% der Stimmberechtigten in Langenargen hatten beim Entscheid teilgenommen, davon haben 54% für die Aufhebung gestimmt.

Innerhalb von drei Jahren darf ein Bürgerentscheid nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden, nach Ablauf von drei Jahren reicht dazu eine einfache Mehrheit im Gemeinderat. Dies ist so in den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften so festgelegt, sicher nicht ohne Grund. Gibt es doch Entwicklungen, gibt es doch veränderte Voraussetzungen, die manchmal eine Neubewertung notwendig machen.

Trifft dies auf den Bürgerentscheid vom März 2018 zu?

2018: Es waren dort laut Bebauungsplan 12 Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, durch die Gemeinde zu errichten, und 6 Reihenhäuser im Eigentum geplant.

Heute: Es werden von der Fa. Fränkel in „Naturella“ 118 Mietwohnungen im Bierkeller entwickelt, davon 27 geförderte Wohnungen.

2018: Es war unklar, wann die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die andere mögliche Flächen zur Bebauung darstellt, in Kraft tritt.

Heute: Der FNP mit der entsprechenden Ausweisung möglicher Baugebiete hat Rechtskräftigkeit erlangt und kann angewendet werden. Diese möglichen Baugebiete sind Gräbenen 6, Grube und Flächen in Oberdorf . Das Grundstück am Mooser Weg wird nicht als mögliches Baugebiet dargestellt. Es wurde im Januar aktiv vom Gemeinderat aus dem Entwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) herausgenommen.

2018: Die Planung für Gräbenen 6 lag in weiter Ferne, insbesondere wurden bis dahin von der Verwaltung keinerlei Verhandlungen zum Grunderwerb begonnen.

Heute: Die Verhandlungen für die Grundstücke Gräbenen 6 sind am laufen und können hoffentlich abgeschlossen werden.

2018: Mangels der Fortschreibung des FNP standen keine weiteren mögliche Baugebiete zur Verfügung

Heute: Im FNP und auch im GEK werden jetzt gezielt Flächen im Rahmen der Innenentwicklung benannt. So z.B. die Eugen-Bolz-Str. und der Bereich hinter dem Strandbad/Ludwig-Dürrweg, das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stiftung zum Hl. Geist, mit zwei baufälligen Gebäuden, und ist dringend zu entwickeln.

Es haben sich also die Voraussetzungen seit dem Bürgerentscheid deutlich verändert, allerdings in der Richtung, dass Alternativen zum Mooser Weg aktuell in konkreter Umsetzung oder in Entwicklung sind und dass frühere Tatbestände, jetzt nicht mehr aktuell sind.

Zusätzlich ist jetzt und heute das besagte Grundstück Mooser Weg als Streuobstwiese gesetzlich geschützt.

Also :DAs Ergebnis eines Bürgerentscheides aufzuheben, selbst wenn vier Jahre vergangen sind, bedeutet eine große Verantwortung des Gemeinderates. Der Bürger hat Vertrauen in demokratische Prozesse. Er hat Vertrauen in das Ergebnis von Wahlen, er hat großes Vertrauen in Entscheidungsprozesse der direkten Demokratie wie einen Bürgerentscheid. Im Jahr 2000 hat der Gemeinderat dieses Grundstück als „ Geschütztes Grün“ definiert, das von Bebauung freizuhalten sei. Der Bürgerentscheid von 2018 hat das Gleiche entschieden. Der Gemeinderat hat 2019 dieses Grundstück als mögliches Baugebiet aus dem Entwurf zum FNP herausgenommen.

Wir als Fraktion im Gemeinderat fühlen uns verpflichtet, diese Entscheidungen anzuerkennen und sie zu verteidigen. Wir stehen auch aus inhaltlichen Gründen dazu, aber wir möchten insbesondere die Verlässlichkeit politischer und demokratischer Entscheidungen nicht in Frage stellen. Das Gegenteil von Verlässlichkeit sind Enttäuschungen, die dann beim Bürger entstehen, der sich in demokratische Prozesse eingebracht hat und der auf die Wirkung seiner Beteiligung und seines Tuns vertraut. Deshalb hat für uns das Ergebnis des Bürgerentscheides und der Gemeinderatsbeschlüsse von 2000 und 2019 eine ausschlaggebende Bedeutung für unsere Entscheidung.

Der Mooser Weg muss von Bebauung frei bleiben und als Streuobstwiese und Ausgleichsfläche erhalten bleiben.

2. Teil (vorgetragen im Gemeinderat von Chrstine Köhle):

Neben den von Ulrich Ziebart genannten Gründen, gibt es für die Offene Grüne Liste zwei weitere Argumente, die gegen eine Bebauung des Mooser Wegs sprechen:

1. Die Gemeinde Langenargen hat vor drei Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, die Stand heute klar zu dem Ergebnis kommt, dass Wohnraum für junge Familien geschaffen werden kann, indem Flächen innerhalb des Ortes bebaut werden.

2. Bundesweit ist in den letzten 20 Jahren die landwirtschaftliche Fläche in Deutschland um 10780 Quadrat Kilometer geschrumpft. Der Mooser Weg ist so ein geschützter Naturraum. Es ist unsere Pflicht als Gemeinde, diesen zu erhalten.

Zum ersten Argument:

Bei TOP 3 haben wir dem städtebaulichen Entwicklungskonzept von Wüstenrot zugestimmt, jetzt bei TOP 7, Punkt 1 befassen wir uns mit der Ausarbeitung der Wohnbedarfsanalyse.

Dies ist endlich der richtige Weg um die Innenentwicklung des Ortes als Chance zu nutzen. Unsere Fraktion fordert diese wichtigen Grundlagen einer Wohnbauentwicklung seit Jahren ein!

Es ist die Möglichkeit, zusätzlich zu den bereits laufenden Projekten (wie Naturella, Gräbenen VI, und den beiden Bebauungsplänen in Oberdorf) Wohnraum für Familien zu schaffen, den wir so dringend benötigen.

Die Studie von Wüstenrot empfiehlt deutlich, daß wir uns auf die Innenentwicklung konzentrieren sollten. Der Schwerpunkt ging auch aus dem 2019 klar gestellten Antrag hervor:

Er hieß: „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“

Aber, den Mooser Weg mit einzubinden, ist der falsche Weg! Denn er liegt im Außenbereich, einem geschützten Bereich. Der ökologische Preis für eine mögliche Bebauung ist an dieser Stelle zu hoch. Selbst Wüstenrot weist in der Studie mehrfach darauf hin (Seite 9, 37, 48 und 88)

Zusätzlich sind wir als Gemeinde laut dem Naturschutzgesetz (§22) verpflichtet auch eine Biotopverbundplanung durchzuführen. Unsere Nachbargemeinden Kressbronn und Meckenbeuren machen das bereits und wir sollten es auch tun und nicht voreilig Tatsachen schaffen.

Daran anschließend unser zweites Argument:

Flächenverbrauch ist ein massives Umweltproblem, das gesamtgesellschaftlich völlig unterbewertet wird. Wenn Flächen im Außenbereich in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt werden, spricht man von Flächenverbrauch. Zwischen 1992 und 2015 ist in Deutschland die landwirtschaftliche Fläche in der vierfachen Größe des Saarlandes geschrumpft. Jede Gemeinde, also auch wir, sind dringend gefordert, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Die negativen Folgen für Umwelt, Wirtschaft- und Lebensqualität sind mittlerweile offensichtlich.

Die Folgen:

Teil- und vollversiegelte Böden verhindern, dass Wasser versickern oder verdunsten kann und dass sich neues Grundwasser bildet.

Der Artenschutz und die Biodiversität wird beeinträchtigt werden. Es geht um den gesetzlichen Schutz der Streuobstwiese und um den Schutz der Biodiversität der hier benachbarten wertvollen Magerwiese.

Wir Langenargener müssen also dafür sorgen, daß wir zum einen unseren Lebensraum erhalten und gleichzeitig der Herausforderung gerecht werden, im Innenbereich für junge Familien Wohnraum zu schaffen.

Unser Vorschlag: Eine Analyse für mögliche bebaubare Flächen im Ort – diese werden wir heute beauftragen und werden mögliche Lösungsansätze bald auf dem Tisch haben.

Außerdem Zweitwohnsitze vermeiden, vorhandene Dachflächen und Räume nutzen. Erfreulich wäre auch, wenn Langenargener bei einem Verkauf Ihrer Immobilie Langenargener Familien bevorzugen.

Aber der „Versuchung des Mooser Wegs“ des Bauens auf grüner Wiese im Außenbereich, müssen wir dringend widerstehen!

Erweiterungsbau der Firma Vetter sollte Ökologie und Ökonomie innovativ vereinen

Bei der Umsetzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus dem Jahr 2009 wünscht sich die Offene Grünen Liste – gerade auch in Punkto Umwelt- und Klimaschutz, dass die Firma Vetter die Zeichen der Zeit sieht und bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus ernst nimmt.

Die Firma Vetter möchte bereits seit einigen Jahren ihr Betriebsgebäude am Bahnhof erweitern und hat die Genehmigung dazu bereits 2009 erhalten. Damals wurde ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan erlassen, der nun umgesetzt werden soll. In der vergangenen Gemeinderatssitzung war nun das Vorhaben auf der Tagesordnung.
Einigkeit herrscht darüber, dass wir als Gemeinde froh sind, dass die Firma Vetter in Langenargen ansässig ist und der geplanten Betriebserweiterung an sich nichts im Wege stehen soll.

Was uns als Offene Grüne Liste aber leider – bei der uns in der letzten Sitzung vorgestellten Variante – nicht gefällt, ist, dass dieses Bauvorhaben nun nach den Standards von 2009 umgesetzt werden soll. Seitdem hat sich auch in der Gewerbearchitektur einiges weiterentwickelt, wie Christine Köhle in unserer Fraktionsstellungnahme darlegte. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Unternehmen wie Vetter, das mit Attributen wie „verantwortungsvoll, kundenzentriert, innovativ und attraktiv“ wirbt, hier – gerade bei einem Bauvorhaben mitten in unserem Ort – mehr Verantwortung übernimmt, auch ökologische. Wir vermissen bei der jetzigen Planung ein ökologisches Konzept z.B. eine Dachbegrünung, eine Photovoltaik-Anlage (die ab 1.1 Pflicht gewesen wäre) eine innovative Regenwasserversickerung oder ein Mobilitätskonzept für die Mitarbeiter.

Auch wenn Vetter das Recht hat, dieses Vorhaben so umzusetzen und die große Mehrheit dem Vorhaben grünes Licht gab, freuen wir uns, wenn hier noch das ein oder andere Berücksichtigung findet, das diesen Erweiterungsbau – auch in Punkto Umwelt- und Klimaschutz – noch ein Stück zukunftsfähiger werden lässt.

Digitaler Bürgerdialog am Montag, den 20.9.

Am Montag, den 20.9.2021 um 19:00 ist es wieder soweit: die Fraktion der Offenen Grünen Liste lädt zu ihrem nächsten digitalen Bürgerdialog auf Zoom ein. Wer Interesse an der Teilnahme am Bürgerdialog hat, schreibt einfach eine Mail an gruene-langenargen@web.de und bekommt dann den Zoom-Link rechtzeitig zugesandt. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Ihnen und bedanken uns schon jetzt.