(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten sprach Ole Münder zunächst die Aktivitäten gegen die Algenplage an. Zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Kreis sowie dem ISF sei vom Ortsbauamt der Einsatz eines Amphibienfahrzeugs in der praktischen Anwendung getestet worden. Dabei soll der Algenteppich aufgenommen und entsorgt werden, sei es an Land oder in tieferem Gewässer. Dieses Fahrzeug soll nun probeweise, möglichst frühzeitig, bei entsprechenden Problemen zum Einsatz kommen. Die das Algenwachstum begünstigenden Faktoren seien schwierig zu beeinflussen, aber es gäbe auch Überlegungen, ob eine Beeinflussung des Strömungsverlaufs der Schussen in Richtung tieferes Wasser uferabwärts eine Möglichkeit wäre, den Nährstoffeintrag am Ufer zu reduzieren.
Zur Einbahnregelung Buchenstrasse im Bierkeller gäbe es noch eine Info-Veranstaltung vor den Sommerferien.
Bezüglich einer Sanierung/Neubau der Aussegnungshalle am Friedhof sei vom entsprechenden AK ein Kriterienkatalog zur Entscheidungsfindung erarbeitet worden.

Zum Anschluss der Kläranlage Apflau an die Verbandskläranlage Kressbronn a.B. führte erläuterte Herr Keppeler aus Kressbronn die zu schließende Vereinbarung. Die Aufnahme von Schmutzwasser in die Anlage wird dann um 70 l/sec auf 340 l/sec steigen. Die Stadt Tettnang wird an der Verbandskläranlage beteiligt und 20% der laufenden Kosten tragen.

Zur Vorbereitung der notwendigen Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort wurde das Planungsteam für die verschiedenen Gewerke beschlossen. Im Zeitplan ist vorgesehen, mit der Bauausführung im April 24 zu beginnen und diese bis zum ersten Quartal 25 abzuschließen, falls keine unerwarteten Probleme auftauchten. Die genauen Kosten können erst im Rahmen der Planung abgeschätzt werden, für 2022 und 2023 waren bislang zusammen 1,3 Mill. € im Haushalt eingestellt.
Bei den Planungen soll auch untersucht werden, welchen Umfang statisch eine mögliche Überbauung der Tiefgarage erfolgen könnte, was wir ja mehrfach angeregt hatten.

Zur Neufassung der Parkgebührenordnung gab es eine längere Diskussion. Die letzte Gebührenfestlegung datierte aus dem Jahr 2011. Inzwischen sind die Parkgebühren in Langenargen gegenüber anderen Seekommunen in einem deutlich niedrigeren Bereich. So sollen die Einnahmen für den Gemeindehaushalt erhöht werden, gleichzeitig aber auch dadurch eine gewisse Lenkung des Kfz-Verkehrs erfolgen. Darüberhinaus soll angeregt werden, ganz ohne Auto im Ort unterwegs zu sein.
Grob gesagt, werden die Parkgebühren an den verschiedenen bewirtschafteten (durch Parkautomaten) Flächen im Ort verdoppelt, auf 1,50 € bis 2,00 €. Ebenso wurde in verschiedenen Bereichen die Tageshöchstgebühr gestrichen, auch Jahresberechtigungen wurden teilweise gestrichen.
Wir regten an, das Thema „Park und Ride“ am Bahnhof organisatorisch darzustellen. Weitere Änderungen in der Bewirtschaftung von Parkraum sollen laufend von der Verwaltung entwickelt werden.
Die Neufassung der Parkgebührenordnung erfolgte einstimmig.

Frau Geissler vom Amt für Tourismus und Marketig gab einen Sachstandsbericht „1250 Jahre Langenargen“ ab.
Ergänzend zu dem veröffentlichten Programm gab sie die folgenden Hinweise:
Es soll am 30.4. einen „Tanz in den Mai“ geben.
Der Maibaum wird am 1.5. morgens, aus Sicherheitsgründen diesmal ohne Zuschauer, aufgestellt.
Zur Möglichkeit einer Besichtigung gäbe es einen „offenen Bauhof“.
Am 17.6. Fest zum Jubiläum des Fanfarenzuges, mit Festzelt.
Am 24.6. „Hock im Winkel“.
Das Uferfest bleibt bei einer Veranstaltungsdauer von 4 Tagen. Zum Jubiläumsumzug sind inzwischen 30 Gruppen angemeldet.
Die Veranstaltungen am alten Friedhof im Herbst sind derzeit noch in der Planung.

Der Verwaltungsvorschlag zur Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges mit Kippfunktion für die Müllsammlung des Bauhofes wurde von allen Fraktionen in der vorliegenden Form abgelehnt. Es soll zunächst von der Verwaltung der Rahmen möglicher Zuschüsse und Förderungen angefragt werden, damit auf dieser Kenntnis dann eine Entscheidung dazu im Gemeinderat gefällt werden kann. Immerhin belaufen sich die Gesamtkosten auf über 120 000 €.

Der Kindergartenbedarfsplan wurde, für dieses Jahr unverändert, fortgeschrieben.
Im kommenden Jahr soll die Verwaltung dann den Plan überarbeiten, im Hinblick auf erhöhte Nachfrage nach Ganztagesbetreung oder verlängerte Öffnungszeiten. Ebenso ist zukünftig die zusätzliche Nachfrage der Bewohner von „Naturella“ zu bedienen. Hier führte Kämmerer Kowollik die verschiedenen Möglichkeiten von baulichen Gestaltungen aus.
Katrin Brugger von unserer Fraktion regte an, die Möglichkeit Einkommens-abhängiger Gebühren zu prüfen. Dieses Anliegen unserer Fraktion braucht langen Atem.

Im Haushaltserlass für das Jahr 2023 hat das Landratsamt angemerkt, dass der hohe Abmangel im Tourismusbereich und bei der Spitalstiftung den Haushalt „nicht unerheblich belasten“.
Ebenso müsse die „Ertragskraft des Ergebnishaushaltes nachhaltig“ gestärkt werden.
„…hat die Gemeinde …zunächst die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Die Realisierung neuer Vorhaben ist an den finanziellen Möglichkeiten auszurichten und die Investitionsplanung bei Bedarf entsprechend anzupassen“, führte der Bericht weiter aus.
Wie eine Priorisierung zukünftiger Investitionen erfolgen kann, wurde von uns angesprochen. Ebenso soll von der Finanzverwaltung eine Übersicht über den Auszahlungsstand der laufenden Investitionen gegeben werden.

Unter Verschiedenes wurde vom BM auf Nachfrage von Rainer Terwart ausgeführt, dass morgen wieder ein Gespräch mit dem Sozialdezernat des Kreises erfolgen soll im Hinblick auf die zuküntige Planung der Erstunterbringung. Die Verwaltung habe das Ziel, die Turn- und Festhalle wieder bis spätestens Enden diesen Jahres der Schule und den Vereinen zur Verfügung stellen zu können.
Zum Neubau des Pflegeheims solle es eine Lenkungsgruppe ausserhalb der Verwaltung geben, teilweise mit Mitgliedern des Gemeinderates besetzt, darüberhinaus in der Verwaltung eine operativ tätige Gruppe.
Als letzten Punkt führte der BM auf Nachfrage aus, dass die Solaranlage auf dem Dach des Grundschul-Altbaues jetzt in Betrieb gegangen sei.