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Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung am 26.2.24

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hier wie gewohnt unser Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung am 26.2.24, im wesentlichen formuliert von Ulrich Ziebart.

Ole  Münder informierte im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten:

Beim Friedhof Oberdorf laufen die Planungen für eine Umgestaltung. Dazu hatte es eine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben mit etwa 50 Teilnehmern, die über die Themen Erweiterung der Urnengräber und Neugestaltung der Wege diskutierten. Aufgrund der Anregungen aus der Bürgerschaft werden vom Planungsbüro neue Vorschläge erarbeitet, die in einem künftigen Workshop dargelegt werden. Das Thema wird dann im Frühjahr erneut im Gemeinderat behandelt.

Mit der Stadt Arbon gab es im Rahmen der Partnerschaft ein Treffen auf Verwaltungsebene.. Insbesondere im Bereich Tourismus soll hier zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit stattfinden, von Seiten Arbons wird auch ein verstärktes Angebot der Schiffsverbindungen angestrebt.

Die Neugestaltung der Veranstaltung zum Volkstrauertag hat zum Ziel, auch die jüngere Bevölkerung zu einer Teilnahme zu motivieren. Dies könnte z.B. durch die Einbindung der Schule erfolgen.

Die Sanierung der Schlossgarage soll ab Oktober 24 stattfinden. Dabei will die Verwaltung auch „Energie in ein alternatives Parkraumkonzept stecken“, so Ole Münder.

Die Sanierungsarbeiten am Schloss Montfort im Bereich Türen und Fenster laufen und der Cafe-Betrieb soll im Juni 24 aufgenommen werden.

Das Thema Sanierung/Neubau DLRG-Heim soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden, bis dahin wird vom Architekten ein Gutachten erarbeitet.

 

Für den Neubau des Feuerwehr-Hauses wurden die Arbeiten für Rohbau, Elektroinstallation, Lüftung und Sanitär vergeben, insgesamt Arbeiten in einem Umfang von knapp 3 Mill. €. Man liegt dabei jetzt knapp über der ursprünglichen Kostenschätzung.

Architekt Schwager hatte in der GR-Sitzung im Juli 23 dargelegt, dass der Neubau, im wesentlichen ein Holzbau, aufgrund des Brandschutzes keine Holzfassade bekommen könne, wie ursprünglich geplant.  Deshalb sei eine Fassade in Metall geplant. An diese damalige Aussage des Architekten konnten sich bei der heutigen Sitzung einige Mitglieder des GR nicht mehr erinnern und opponierten heftig gegen den Beschlussvorschlag einer Fassade in unterschiedlich bearbeitetem Metall. Schlussendlich verschob Ole Münder dieses Thema in die nächste Sitzung, in der Hoffnung, dort dann mit neuen Fakten und/ oder Vorschlägen zu einem Entschluss zu kommen.

Das Organisationskommittee gab einen ausführlichen Bericht über das vergangene Festjahr – 1250 Jahre Langenargen mit den unterschiedlichen Aktivitäten ab.

Man habe mit dem heutigen Tag nun den „Endpunkt“ der Arbeit erreicht, so Lothar Berger. 2018 hätten die ersten Diskussionen begonnen, ab 2020 dann die konkreten Arbeiten. Insgesamt habe es 270 Sitzungen des Orga-Teams gegeben. An die Veranstaltungen Mittelaltermarkt, Brückenfest, Winkelhock, Festufer Arguna, Alt-Langenargen/Friedhof, Städtlestreff wurde von Achim Zodel, Norbert Steinmann, Harald Thierer, Peter Gumbel und Susanne Rodinger erinnert. Die Themen „Münzen“, „Öffentlichkeitsarbeit und Social media“ und „Sponsoring“ wurden erläutert. Mit den Einnahmen aus dem Sponsoring von ca. 110 000 € konnten die Kosten aller Veranstaltungen bis auf einen Restanteil von ca. 38 000 €, der von der Gemeinde getragen werden muss, abgedeckt werden (allerdings ohne den Ansatz der Verwaltungskosten und der Bauhofleistungen). Der Gemeinderat hatte im Vorfeld eine Kostenübernahme bis 50.000 € genehmigt.

Harald Thierer erläuterte in seiner Rolle als Hafenwart anschließend den Vorschlag zur Verwendung des Materials zur Erneuerung der Steganlagen.

Unsere Fraktion hatte im Vorfeld Informationsbedarf angemeldet, warum hier ein Tropenholz (Sapelli) verwendet werden soll. Wir hatten auch die Verwendung von Holz/Kunststoff oder recyceltem Kunststoff in die Diskussion gebracht. Frau Schneider vom Amt für Tourismus (TKM) erläuterte, dass das beim Bau vor ca 10 Jahren verwendete europäische Nadelholz bereits an vielen Stellen Schäden aufweise und den Anforderungen nicht gerecht würde. Kunststoff oder Holz/Kunststoff käme wegen des Gewichts nicht in Frage, so Harald Thierer. Und Frau Schneider erläuterte, dass Kunststoff-Gitter auf vielerlei Gründen nicht in Frage kämen. So stimmten auch wir, schweren Herzens, dem Holz, FSC-zertifiziert, zu.

Herr Hartmann, Sanierungsmanager im Ortsbauamt, gab einen Bericht zum Sachstand Nahwärmenetz Langenargen ab. Nachdem zunächst aufgrund der Haushaltsturbulenzen im Bund die  Förderungsmaßnahmen zu diesen Netzen ausgesetzt waren, ist nun neuerlich ab Januar 2024 die Förderung wieder möglich. Insofern könne das Projekt „wie geplant weiterverfolgt“ werden. „Es geht voran“, so der BM.

Herr Hartmann stellte anschließend auch den ersten Energiebericht 2023 der Gemeinde vor. In diesem umfangreichen Werk sind alle Liegenschaften der Gemeinde, einschließlich des Spitals, in ihren Gebäudedaten und den Verbräuchen von Strom, Wasser und Heizung im Jahresvergleich dargestellt. Die Aufnahme dieser Daten nahm ab 2019 einige Jahre in Anspruch. Die entsprechende Software wurde vom Land Ba.-Wü. zur Verfügung gestellt, auch dorthin sollen die Daten übermittelt werden. Wir betonten die Wichtigkeit, dass hier nicht nur „Daten erfasst“ werden, sondern hieraus auch „konkrete Handlungsschritte für zukünftige Verbesserungen“ resultieren.

Der folgende TOP Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung 3 Feld Sporthalle auf LED Technik war im Gremium unstrittig und wurde genehmigt. Die Installationskosten amortisieren sich in 4 Jahren durch die Stromeinsparung. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde dafür liegt bei 25.000 €. Auch könnten die Beleuchtungsstärken den verschiedenen Sportarten angepasst werden, war in der Sitzungsvorlage ausgeführt. Allerdings gab es Nachfragen, wie es um die Beseitigung der anderen vielen Mängel stünde. Laut Ortsbaumeister Stark werden derzeit „die Pflichtaufgaben“ abgewickelt, mittelfristig stünde aber die Entscheidung einer grundsätzlichen Sanierung oder aber über einen Neubau der Halle an.

Kämmererer Kowollik gab anschließend den Sachstandsbericht neuer Kindergarten mit Vergabe des Namens ab. Der neue Kindergarten soll in Container-Bauweise als Interims-Kindergarten an der Stelle des jetzigen „Economat“, Ecke Rosenstr./Ludwig-Dürr-Weg, entstehen und bereits zum 1.4.24 seinen Betrieb aufnehmen. Das Personal für die 2 Gruppen sei bereits gefunden. Laut Internet-Votum soll der Name der neuen Einrichtung „Kindergarten Seestrolche“ lauten. Anschließend wurde diesem Bauvorhaben vom Gremium das baurechtliche Einvernehmen erteilt.

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 mit 1. Lesung ist traditionell Part des Bürgermeisters und des Kämmerers.

BM Münder betonte zunächst das Ergebnis von „einer schwarzen Null“. Im Vergleich zu anderen Kommunen stünden wir gut da. Allerdings seien in diesem Jahr Investitionen von ca. 6,8 Millionen zu leisten. Feuerwehrhaus, Sanierung Schloss, Sanierung Anlegesteg, Flächenentwicklung, Trinkwasserversorgung, Sanierung Sporthalle, Breitbandausbau wurden von ihm genannt. Insofern müssten alle Ausgaben „mehr denn je unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ gesehen werden. Insbesondere, da die Situation auf der Einnahmeseite (v.a. Einkommenssteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen des Landes, Grundsteuer u.a.) aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft sich negativ entwickeln könnte. Und es gäbe große Herausforderungen für die Flächenentwicklung zur Schaffung von Wohnraum. Die Schulden in Langenargens Haushalt würden deshalb „früher oder später den Landesdurchschnitt überschreiten“. Deshalb müssten die Projekte „priorisiert“ werden.

Zum allgemeinen politischen Umfeld merkte der BM an: Es seien „Reglementierungen mit Augenmaß“ durchzuführen, aber der „Staat wolle gleichzeitig Alles“. Dies sei „von den Kommunen nicht zu leisten“.

Anschließend stellte Kämmerer Kowollik die Zahlen im Haushaltsplan 2024 vor.

Die Ansätze für die Einnahmen aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer würden leicht steigen (auf 1,3 Mill. Bzw. 5,25 Mill. €), der Anteil an der Einkommenssteuer leicht fallen (ca. 6 Mill. €). Dies bedeutete aber im Gegenschluss, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes stark um 1 Mill. € auf jetzt 3,3 Mill. €  steigen würden „Deshalb sei es ihm leicht gefallen, den Haushalt auszugleichen“, so Kowollik.

Für die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ist durch die Erhöhung in diesem Jahr (aufgrund einer Initiative unserer Fraktion) ein Plus von 50.000 € angesetzt.

Im Bereich der Ausgaben ist (wieder) eine deutliche Zunahme bei den Personalkosten zu sehen. „Die Entwicklung zeigt deutlich nach oben“, so der Kämmerer. Hier wie ebenso im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind Zuwächse gegenüber 2022 von ca. 20% zu sehen.

Leicht steigen wird die Kreisumlage (Anmerkung: der Kreis finanziert die Sozialleistungen der Einwohner). Der Verlust im Tourismus-Bereich (Anmerkung: v.a. durch Strandbad und Tourist-Info) wird sinken auf knappe 900.000 €.

Durch die bereits vom BM angesprochenen Investitionen werde der Schuldenstand stark steigen, Aber, so der Kämmerer, man müsse „bei Krisen investieren, weil andere es nicht tun (Anmerkung: können)“. So seien im Kernhaushalt in 2024 neue Schulden von ca. 4,1 Mill. € notwendig. Es wird sich dann der gesamte Schuldenstand mit Eigenbetrieben (Anmerkung: wobei hier vor allem die Abwassserbeseitigung/Kläranlage zu Buche schlägt)

auf 16,6 Mill. € erhöhen. Man müsse aber auch sehen, dass das hohe Eigenkapital der Kommune mit 23 Mill. € gegenüber gestellt werden müsse.

Die Schlussbemerkung des Kämmerers Kowollik: „Der Haushalt bietet viele Optionen. Alle Projekte anzustoßen, wird nicht gehen. Nicht Alles kann umgesetzt werden.“

Die Umstellung von mechanischen auf digitale Messeinrichtungen der Wasserversorgung wird über die nächsten Jahre in den Haushalten durchgeführt. Dabei werden die Geräte nach Ablauf der Eichfristen (max. 6 Jahre) Zug um Zug ausgetauscht. Eine entsprechende Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Für den genauen Wortlaut der Rede unseres Bürgermeisters zum Haushalt empfehlen wir den Link zu AGORA LA.

 

Offene Grüne Liste diskutiert mit Unterstützern wichtige Langenargener Themen

Neue Ideen schaffen neuen Wohnraum

Vertrauen schaffen mit einer transparenten, wertschätzenden Kommunikation – das ist nur eines der Themen, mit dem die Fraktion der Offenen Grünen Liste (OGL) in den diesjährigen Wahlkampf zur Kommunalwahl im Juni 2024 startet. Wie auf dem Treffen der OGL-Fraktion, zu dem viele Unterstützer und interessierte Gäste gekommen waren, deutlich wurde, möchten die Verantwortlichen offen über die Themen informieren, die in Langenargen Priorität haben sollten und welche die Offene Grüne Liste gezielt voranbringen möchte.

Wohnraum schaffen und konkrete Maßnahmen dafür definieren. Dies ist eines der wichtigen Ziele, die auf der Agenda der Fraktion oben stehen. Dazu gehört das sogenannte „Zweckentfremdungsverbot“, das Leerstand, Zweit- sowie Ferienwohnungen umfasst. „Dieses Thema wird auch unseren Wahlkampf prägen“, sind Katrin Brugger, Christine Köhle und Peter Kraus, Gemeinderäte der OGL, überzeugt. „Nachhaltige Wohnraum- und Ortsentwicklung genauso wie die Themen Umwelt, Klima und Natur sowie ein innovatives Tourismuskonzept stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben. Carsharing wurde bei dem Unterstützer-Treffen diskutiert ebenso wie ein umweltfreundliches Verkehrskonzept, bei dem Radfahrer und Fußgänger Vorfahrt haben. Auch die Begrünung sowie die Entsiegelung von Gemeindeflächen sind Themen, denen die Offene Grüne Liste eine hohe Bedeutung zuordnet.

Das nächste Treffen ist auf Montag,19. Februar 24 um 18.30 im Musiksalon Hirscher terminiert – interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Aktuelle Infos unter: offene-gruene-liste-la.de.

Bericht aus der Januar-Gemeineratssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Der Geschäftsführer Herr Otte gab den jährlichen Bericht der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH.
Auch im letzten Jahr habe es vielfältige Angebote und Aktivitäten gegeben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahrgenommen wurden.
Schwerpunktmäßig sei die Arbeit der Wirtschaftsförderung auf die Bereiche „Nachhaltigkeit“, „Transformation inkl. Digitalisierung“ und „Fachkräfte“ ausgerichtet. Bezüglich Gewerbeflächen-Dialog sei der Fokus auf die Klima-Resilienz gelegen, im Portal für Gewerbeimmmobilien seien mehrere Hundert Vermittlungen geschehen.
Die Initiative zur Fachkräftegewinnung würde landesweit betrieben, aber insbesondere der jüngere Bevölkerungsanteil sei nicht einfach zu erreichen.

Im TOP Neubau Feuerwehrhaus erfolgte die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 € brutto erfreulicherweise deutlich unter der früheren Kostenschätzung.
Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar-Sitzung des GR, hier werde voraussichtlich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. eingehalten. Insgesamt schlägt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. € zu Buche.
Laut dem Planungsbüro scheinen sich „die Baukosten zu entspannen“.

Erneut auf der TO, diesmal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen.
Für neue Urnen-Wände und neue Erd-Urnengräber im Grabfeld E werden ca. 370.000 € brutto benötigt, für ca. 26.000 € brutto wird die bestehende Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erweitert, dies als Sofortmassnahme aufgrund des akuten Mangels.
Die Pflanzung von 4 neuen Bäumen innerhalb der neuen Urnenwände wurde auf Antrag von Andreas Vögele (CDU) mit neun Stimmen abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab.

Unser Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen wurde ausführlich von Peter Kraus begründet.
Er legte dar, dass die Offene Grüne Liste keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, allerdings gegen einen „ungesteuerten Wildwuchs“ in diesem Bereich. So solle im Gemeinderat ein Konsens über einen „Korridor“ für die Zahl der Ferienwohnungen erreicht werden.
Die CDU-Fraktion brachte in der Sitzung einen alternativen Beschlussvorschlag ein, der lediglich eine Prüfung durch ein Anwaltsbüro vorsah. Dies meinten wir, sei in unserem Antrag erhalten. Albert Dillmann von Der FWV brachte den Antrag ein, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung überhaupt nicht prüfen zu lassen. Er sprach von einer „Enteignung“ der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wurde abgelehnt, schließlich unser Antrag „Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf das geltende Zweckenentfremdungsgesetz, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen zu überprüfen und ggf. einen Vorschlag für eine solche zur Entscheidung durch den Gemeinderat auszuarbeiten“ mit acht Stimmen angenommen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (insgesamt 7 Stimmen).

Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK) waren in der schriftlichen Sitzungsvorlage die bislang durchgeführten Massnahmen aufgelistet. Wir merkten an, dass zukünftig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dargestellt werden soll, welche Massnahmen noch nicht durchgeführt oder begonnen wurden, um eine größere Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhalten.
Dies wollte der BM Ole Münder für die Zukunft berücksichtigen.

Im Punkt Verschiedenes gab es auch den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten.

Zunächst führte der Kämmerer Herr Kowollik aus, dass es seit längerem, krankheits bedingt, Personal-Probleme im Bereich seines gäbe. Dazu kämmen Belastungen durch die aktuellen Widersprüche gegen die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
So könne der Haushalt für das Jahr 2024 erst in der Februar-Sitzung eingebracht werden, es ist dann der Beschluss in der März-Sitzung vorgesehen.
Zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage für die Grundsteuererhebung führte er an, dass dies ab Mitte 2024 vorgesehen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum angewendeten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebesätze zu rechnen.
Die Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wurde übereinstimmend im Gremium kritisch gesehen.

Bürgermeister Ole Münder führte aus, dass die Verwaltung in 6 bis 8 Wochen mit Aussagen des planenden Büros zur Erschließung der Eugen-Bolz-Str. rechne.

Aufgrund des Schreibens der Bürgermeister zur Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung käme in der kommenden Woche ein Staatssekretär nach Langenargen, um sich die Lage darstellen zu lassen.
Die Turn- und Festhalle stünde jetzt, wobei noch einige abschließende Reinigungsarbeiten ausstehen, wieder uneingeschränkt für die Vereine und die Gemeinde zur Verfügung.

Für den Bebauungsplan „Mooser Weg“ legte auf Anfrage der CDU zum Stand des Verfahrens der BM dar, dass vom Planungsbüro derzeit an der Aufstellung der notwendigen Ausgleichsflächen gearbeitet werde.

Silke Falch von unserer Fraktion merkte zum Schluss kritisch an, dass der „Montfortbote“ durch den Wechsel des Verlages jetzt nur noch in einem Abonnement und nicht mehr im Einzel-Verkauf erhältlich sei. Es sei schließlich das amtliche Bekanntmachungs-und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Langenargen – Oberdorf.
Die Verwaltung will versuchen, den bisherigen Bezugsweg wieder anbieten zu lassen.

Bericht aus der Dezembersitzung des Gemeinderats

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten führte BM Ole Münder zu mehreren Themen aus:

  • Es gäbe die nächsten konkreten Schritte, um einen Ortsentwicklungsbeirat für Langenargen ins Leben zu rufen
  • Die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung sei gesichert, leider sei aber die Förderungskulisse für andere energiepolitische Projekte der Kommune durch die Probleme im Bundeshaushalt nun sehr unsicher.
  • Es würden Überlegungen angestellt, die Feier am Volkstrauertag anders zu gestalten, um auch die jüngeren Generationen anzusprechen.
  • Die Vorbereitungen für den Bau des Interimskindergartens schritten voran. So soll Ende Februar 2024 das alte Gebäude des ehemaligen Economat abgerissen werden, anschließend die Interims-Lösung in Modulbauweise erstellt werden, so dass der Kiga zum 1.4.24 mit einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten starten könne. Auf Nachfrage wurde vom Ortsbeimeister Stark zugesichert, dass einige Bäume um das Economat erhalten bleiben sollen.
  • Ebenso laufen die Vorplanungen für ein neues Pflegeheim (geplant am „Auffangparkplatz“) weiter, hier hat der entsprechende AK erstmalig getagt, um Partner für ein mögliches Vergabeverfahren zu finden. Es soll eine sog. Markterkundung für mögliche Investoren und Betreiber stattfinden.
  • Das gemeindeeigene Gebäude Heckenweg ist an den Kreis vermietet, dort wohnen derzeit ca. 30 Asylsuchende bzw. Flüchtlinge. Die Turn- und Festhalle, bisher zu diesem Zweck benutzt, ist derzeit geräumt und wird wieder hergerichtet, soll dann im Laufe des Februar wieder den Vereinen und Bürgern zur Verfügung stehen. Für diesen Zeitraum ist dann auch eine Einwohnerversammlung und ein Jahres-Empfang geplant.
  • Für die Sanierung des Friedhofes in Oberdorf ist Anfang 2024 eine Bürgerbeteiligung geplant.

Die Schulsozialarbeiterin Heike Schönherr gab ihren Tätigkeitsbericht für das Schuljahr 2022/2023 ab. Sie lege ihren Fokus auf eine ständige Präsenz für alle Anliegen, dabei betone sie immer die Notwendigkeit eines wertschätzenden Umgangs miteinader. Ein „friedvolles Miteinander“ sei ihr wichtig. Der Kontakt zur Jugendeinrichtung Stellwerk sei verstärkt worden, um die Schüler bereits damit bekannt zu machen. „Juniorhelfer“ und „Streitschlichter“ seinen ausgebildet worden. Der Gemeinderat sprach der Arbeit der Schulsozialarbeiterin seine Anerkennung aus.

Gestaltung der zukünftigen Bewirtungseinheit am Noli-Platz ein Thema im Gemeinderat. Nachdem in der Novembersitzung das durch 2 öffentliche Gästetoiletten erweiterte Gebäude als zu lang empfunden wurde, wurde nun vom Architekten Hack ein überarbeiterter Entwurf vorgestellt, bei dem das Gebäude nun 1 m kürzer ist. Die Planung sei auch mit dem Pächter so abgestimmt. Dennoch gab es Kritik an der Platzierung der Toiletten, so dass diese nun auf der gegenüberliegenden Seite ausgeführt werden soll. Bei einer Gegenstimme von Christine Köhle aus unserer Fraktion soll nun dieser Entwurf umgesetzt werden.


Das Retentionsbodenfilterbecken für das Oberflächenwasser des Gewerbegebietes „Krumme Jauchert“ muss saniert werden. Es soll nun als Versickerungsanlage ausgeführt werden. Von Christine Köhle aus unserer Fraktion wurde angemahnt, die Bepflanzung so zu gestalten, dass eine naturnahe Fläche entstehe, auch mit möglichst gering Pflegeaufwand.


Die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen war schon Thema der Novembersitzung, damals war gebeten worden, noch eine weitere Variante C für Standort und Gestaltung der neuen Urnenwand und weiterer Urnengräber zu entwickeln. Diese wurde vorgestellt und fand dann auch die Mehrheit im Rat, bei einer Gegenstimme von Christine Köhle, die die ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Variante A befürwortete, und einer Enthaltung von Katrin Brugger aus unserer Fraktion.


Zur Vergabe der Sanierung Fenster und Oberflächen, Schloss Montfort gab es bereits im Vorfeld von unserer Fraktion kritische Nachfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens. Die Arbeiten an den Fenstern wurden jetzt in einer Summe von ca. 700.000 € bei einer Enthaltung von Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion an die Fa. Frey vergeben, die bereits die Arbeiten an der Veranda der „Villa Wahl“ (SBS) und am Dammhäuschen ausgeführt hatte. Archtekt Weber wird die weitere Sanierung des Schlosses begleiten.


Der Gemeinderat schloss sich einstimmig der Resolution Bürokratie für Kommunen an, die von den Bürgermeistern Richard Arnold OB Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (OB Tübingen) und Matthias Klopfer (OB Esslingen a.N.) in einem Brief an Bundeskanzler Scholz formuliert war. Es wird hier an vielen Beispielen die Zunahme bürokratischer Regelungen und Abläufe angeprangert, die ein Hemmnis für die Zukunftsfähigkeit kommunalen Handelns darstellten.


Einstimmig vom Gemeinderat wurde ein Zuschuss an den FV Langenargen zum Umbau des sanierungsbedürftigen Kunststoff-Allwetterplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Ebenso soll am Haupt-Spielplatz eine Flutlichtanlage entstehen. Von der Gemeinde werden für den Kunstrasenplatz ca. 140.000 € aufgewendet und für die Flutlichtanlage 110.000 €. Dazu kommen entsprechende Zuschüsse und Eigenleistungen des Vereins. Von unserer Fraktion wurde von Christine Köhle die Sicherstellung eines Entsorgungskonzeptes durch den Hersteller eingefordert, dies sei laut Aussage desVorstandes gegeben. Auch das Thema Mikroplastik durch die Einstreu wurde von uns(Ulrich Ziebart) eingebracht, hier wurde vom Vorstand ausgeführt, dass der Platz so ausgeführt werde, dass er ohne Einstreu auskäme. Die Lebensdauer ist auf 15 bis 20 Jahre angelegt. Die Aufteilung der Wartungskosten ist im Pachtvertrag zu klären, die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Platzes.


Weitere einstimmige Beschlüsse erfolgten zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession Standbad Langenargen mit der Fa. PVM, wobei im nächsten Jahr eine Erhöhung der Eintrittsgebühren geprüft werden soll, da das Strandbad Langenargen hier im Vergleich am untersten Ende der Bäder am Bodensee liegt, sowie der Planung für die LED-Umrüstung weiterer Strassenabschnitte.


Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur allgemeinen Finanzprüfung ergab ein positives Ergebnis.

Gemeinderatssitzung November

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten erfolgte keine
Darstellung, da laut BM Münder die entsprechenden Berichte bei den folgenden Punkten
der Tagesordnung gegeben würden.

Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten erfolgte keine
Darstellung, da laut BM Münder die entsprechenden Berichte bei den folgenden Punkten
der Tagesordnung gegeben würden.

Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf zukünftige Planungen. Der Gesamtumsatz
des Regionalwerkes mit seinem Netz von Strom und Gas beträgt knapp 100 Mill. €. Der
Überschuss von von ca. 2,5 Mill. € in 2022 wird ca. hälftig für die Gesellschafter
ausgeschüttet, hälftig für zukünftige Investitionen einbehalten. So ergibt sich für die
Gemeinde Langenargen eine anteilige Ausschüttung für 2022 von ca. 107 Tsd. €..
Herr Hofmann als Geschäftsführer des Regionalwerkes legte dar, dass durch die
Anforderungen der Energiewende verstärkte Investitionen in das Stromnetz nötig seien.
Ebenso wolle das Regionalwerk jetzt auch selbst in erneuerbare Energien investieren wie
z.B. Agri-PV. mit einem Zubau von 10 MW bis 2030. Auch Investitionen in Wärmenetze
seien geplant, beginnend jetzt in Tettnang und zukünftig auch in Langenargen.
Ab 1.1.2024 würde das Regionalwerk in der Strom-Grundversorgung auf 100 % Ökostrom
umstellen.
Für die zukünftigen Investitionen im Energiebereich sei eine Beteiligung der Bürger
gewünscht und vorgesehen, im Sinne anteiliger Beteiligungen von 1000 bis 20 Tsd. € und
einem Crowdfunding für darunter liegenden Beträge. Eine entsprechende Änderung des
Gesellschaftsvertrages mit der Einführung von Genussrechten wurde vom Gemeinderat
beschlossen.

Von unserer Fraktion wurde diese Neuausrichtung des Regionalwerks mit Zielrichtung
Investion in erneuerbare Energien, Netzausbau, Wärmenetze und Bürgerbeteiligungen
ausdrücklich begrüßt, nachdem hier das Regionalwerk in den letzten Jahren unserer
Meinung nach eher zögerlich unterwegs war.
Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion merkte erneut kritisch das Geschäftsmodell des
Regionalwerks bei der Lade-Infrastruktur für die e-Mobilität an. Das Regionalwerk fordert
von den Kommunen und auch gewerblichen Kunden, die Kosten für neue Ladesäulen und
Tiefbauarbeiten selbst zu tragen. Die Abrechnung allerdings und auch die Einnahmen
fallen zu 100 % dem Regionalwerk zu. Laut Herr Hofmann sei diese Abwicklung für ihren
eigenen Aufwand nötig. Ein Teil der Erlöse würde ja auch für die Kommune als
Gesellschafter zurückfließen.
Andere Modelle, dass Energieversorger selbst die Ladeinfrastruktur erstellen, seien eher
als Investitionen für zukünftige Erlöse anzusehen und vom Regionalwerk so nicht
beabsichtigt.

Herr Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis legte den aktuellen Stand
des Ausbaus dar.
In Langenargen sei bis Ende 2024 geplant, für alle „weissen Flecken“ im Ortsgebiet mit
einer Verfügbarkeit unter 30 Mbit/s einen Glasfaser- Hausanschluss zu erstellen, bis Ende
2025 Bereiche unter 100 Mbit. Für Gebiete mit einem derzeitigen Versorgungsgrad von
unter 500 Mbit, eigentlich Ausbau bis 2026 avisiert, sei es derzeit noch fraglich, ob dies
bezuschusst würde. Die Zuschüssen insgesamt teilen sich Bund und Land. Der Ausbau
des „Backbone“- Netzes im Bodenseekreis, also den noch fehlenden
Verbindungsleitungen zwischen einzelnen Kommunen, das bis Ende 2024 fertig gestellt
wird, wird vom Land gefördert.
Herr Schultes legte dar, dass der Hausanschluss für die Besitzer kostenlos erfolgt. Wenn
der Besitzer zunächst auf den Anschluss verzichtet, sind spätere notwendige Bauarbeiten
von ihm kostenmäßig selbst zu tragen.
Herr Schultes warb für Verständnis, dass aufgrund des Netzausbaus in den nächsten
Jahren verstärkt Tiefbauarbeiten im Strassennetz Langenargens durchgeführt werden
müssen.

Eine lange Diskussion im Gemeinderat gab es zum Vorschlag der Verwaltung, die
zukünftige Gastronomieeinheit für den Noliplatz mit öffentlichen Gäste-Toiletten
auszustatten. Die Gastronomieeinheit soll bis zum nächsten Sommer fertig gestellt sein.
Einerseits gab es den Wunsch des Pächters in dieser Richtung, der auch im Gemeinderat
verstanden wurde, andererseits wurde auch von Katrin Brugger und Christine Köhle aus
unserer Fraktion darauf hingewiesen, dass die Toiletteneinheit am Uhlandplatz in
annehmbarer Entfernung vorhanden sei. Einhellig wurde von uns und auch der Mehrheit
des GR kritisiert, dass das Gebäude laut Vorentwurf des Architekten dann um 2,50 m
länger wird auf eine Gesamtlänge von 14,70 m. Dies wurde als nicht akzeptabel
bezeichnet.
Schlussendlich zog die Verwaltung den Vorschlag in der vorliegenden Form zurück, es soll
nun kurzfristig eine Umplanung versucht werden, um möglichst in der bislang geplanten
Länge (12,20 m) zu bleiben und auch durch eine andere räumliche Anordnung der WCs
Tiefbaukosten einzusparen.

Das Thema Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort stand zum wiederholten
Male auf der Tagesordnung, jetzt mit der Anerkennung der Entwurfsplanung und
Kostenberechnung. Die Massnahmen, die aufgrund der Korrosion von Betonbauteilen
durch Streusalz nötig sind, wobei auch die technischen Ausrüstungen aufgrund ihres
Alters zu erneuern sind, sollen nun von 2024 bis 2025 durchgeführt werden. Die Kosten
werden bei derzeitigen Stand mit gut 5 Mill. € brutto beziffert und haben sich seit der
ersten Kostenschätzung von 2016, da wurde die Notwendigkeit erstmalig formuliert, mehr
als verdoppelt.
Von unserer Fraktion war ja bereits früher die grundsätzliche Überlegung, die Tiefgarage
zu überbauen, in die Diskussion gebracht worden. Dies, da dieses gemeindeeigene Objekt
für vielfältige Nutzung eine prädestinierte Lage hätte. In einer vorangegangenen Sitzung
war ja die grundsätzliche Möglichkeit, die Tiefgarage 2-geschossig in Leichtbauweise
Holz-Stahl zu überbauen, vom Statiker dargestellt worden.
Peter Kraus aus unserer Fraktion kritisierte nun bei der jetzigen Sitzung, dass für die
Arbeiten am Freideck über 1 Mill. € geplant sind, Ausgaben, die möglicherweise im
Rahmen einer Überbauung eigentlich unnötig sind. Es erging der Prüfauftrag an das Büro,
diese Kosten genauer aufzuschlüsseln, da ein Teil der Arbeiten auch bei einer
Überbauung auf alle Fälle zu leisten wären. Unter dieser Voraussetzung erfolgte ein
einstimmiger Beschluss.

Das Entwicklungskonzept für den Friedhof Oberdorf wurde vom entsprechenden Büro konkreter vorgestellt. Neben nötiger Renovierungsmassnahmen und Befestigung
von Wegen wurden insbesondere die notwendige Bereitstellung von Bestattungsformen
für Urnen dargestellt und diskutiert. Für die Weiterentwicklung der Planung soll die
Öffentlichkeit beteiligt werden. Insofern wurde jetzt die Planung vom Gemeinderat nur zur
Kenntnis genommen ohne weitere Festlegungen.
Ähnliches ergab dann auch die lange Diskussion über die Erweiterung der Urnengräber
am Friedhof Langenargen. Die vom Büro vorgesehenen Varianten wurden aus
unterschiedlicher Sicht, auch von Christine Köhle aus unserer Fraktion, kritisiert. Zwar soll
hier aufgrund der drängenden Nachfrage an der bestehenden Urnenwand seitllich jetzt
kurzfristig eine Erweiterung erfolgen. Die Festlegung eines Standortes für eine neue,
zusätzliche Urnenwand im Bereich des Grabfeldes E am westlichen Ende des Friedhofes,
wurde allerdings auf die nächste Sitzung verschoben. Bis dahin soll das Büro weitere
mögliche Varianten, auch für die Ausweisung der Urnengräber, erarbeiten, die bereits
heute andiskutiert wurden.

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt Sanierung Fenster Schloss Montfort war vorab
auf die kommende Sitzung verschoben worden, da es noch Klärungsbedarf bei der
Vergabe gibt.

Die Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Langenargen und kommunale
Erwartungen an den Bund war in einer ausführlichen Sitzungsvorlage, die im
wesentlichen die allgemeinen Aussagen des Gemeindetages für Baden-Württemberg
beinhaltete, dargestellt. Für Langenargen im Speziellen wurde hier berichtet, dass derzeit
148 Flüchtlinge aus der Ukraine in Langenargen untergebracht sind, davon noch 36 in der
Turn- und Festhalle. Dort befinden sich auch 34 Asylbewerber, insgesamt in Langenargen
111 Menschen.
BM Münder legte dar, dass die Turn- und Festhalle Ende des Jahres vom Kreis für die
Erstunterbringung geräumt wird und zu Mitte Januar 2024 wieder in ihrer ursprünglichen
Funktion für die Schule und die Vereine zur Verfügung steht.
Es erfolgte einstimmig Zustimmung zu den Aussagen: „Der Gemeinderat bekräftigt, dass
bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht
ist. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den
Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus
resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.“

Wenig Diskussion gab es zu den Punkten Projektvorstellung Mietspiegel 2024, welches
in der bisherigen Form weiter geführt wird und die Gebührenkalkulation
Abwasserbeseitigung für 2023 und 2024. Hier sind für 2024 deutliche Erhöhungen im
Schmutzwasserbereich (berechnet sich aus dem Wasserverbrauch eines Objektes) zu
sehen bei unveränderten Sätzen für das Oberflächenwasser (dies berechnet sich aus dem
Grundstück). Kämmerer Kowollik legte dar, dass mit diesen Gebühren nur die tatsächlich
entstandenen Kosten für diese Bereiche abgebildet werden dürfen, die Gemeinde also
dadurch keine zusätzlichen Einnahmen für ihren allgemeinen Haushalt generieren kann.
Die Höhe der Zweitwohnungssteuer war unserer Fraktion der Offenen Grünen Liste
schon bei den letzten Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema. Wir stellten deshalb
anfangs diesen Jahres an die Verwaltung den Antrag im Gemeinderat, hier einen Vergleich
mit anderen Kommunen herzustellen und ggf. über eine Anpassung zu entscheiden.
Dies ist nun heute einstimmig erfolgt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, je 500 €
kalkuliertem Mietaufwand/Jahr die Steuer von 110 € auf 140 € jährlich zu erhöhen. Damit
wird Langenargen (nach unserer Meinung: endlich) im oberen Bereich vergleichbarer
Kommunen liegen. Dies wird Mehreinnahmen im Haushalt von ca. 140 Tsd Euro pro Jahr
bedeuten.
Katrin Brugger aus unserer Fraktion fragte nach, ob man sich nicht besser in der Höhe an
Konstanz orientieren sollte (Steuersatz von 35% gegenüber jetzt neu 28% bei
Langenargen). Dies sah der Kämmerer sehr kritisch. Zwar dürfe bei der Steuer der
Aufwand für die Kommune abgebildet werden, und darüber hinaus „der Zweck verfolgt
werden, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen, um dadurch das
Wohnungsangebot für die einheimische Bevölkerung zu erhöhen“, dennoch müsse man
vorsichtig sein, um juristisch nicht angreifbar zu sein.

Aufgrund einer Neuberechnung wird die Kurtaxe während der Hauptsaison (Anfang März
bis Ende Oktober) im Hauptort auf 3,30 € (von 3,15 € bisher) erhöht. Es gab hier eine
längere Diskussion im Rat über die Abgrenzung der Saisonzeiten, die Verwaltung wird
dies überprüfen.

Der Sachstandsbericht neues Pflegeheim durch BM Münder fiel eher kurz aus, in einer
Sitzung des AK Pflegeheim soll demnächst ein Bericht zu den derzeit vorhandenen
möglichen Investoren und Betreibern erfolgen. Es ist ja geplant, das neue Pflegeheim im
Grundstücksbereich zwischen dem „Auffangparkplatz“ und der Bahnlinie neu zu bauen.
Bei einem „Scoping-Termin“ mit den Landratsamt wurden bei den Themen „Naturschutz“
und „Planungsrecht“ machbare Wege für die Realisierung dargestellt.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde noch die Erneuerung des Sonnenschutzes
am Mittelbau der FAMS beschlossen.

Kurzer Bericht von der Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Die Tagesordnung dieser Sitzung war aufgrund eines längeren nichtöffentlichen Teiles deutlich reduziert, ausserdem entfiel der TOP 4 zum Breitbandausbau.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten legte Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Es werde nun mit einem Architekten die Planungen für eine Sanierung oder Neubau begonnen.

Der Stand des Projektes „Gut älter werden in Langenargen“ wurde von der Seniorenbeauftragten Annette Hermann und Herrn Keller-Combe‘, der das vom Land initiierte und bezuschusste Projekt für die Kommunen Langenargen und Meersburg massgeblich betreut, vorgestellt. Ziel des Projektes ist die Förderung ehrenamtlichen Engagements und Schaffung von neuen ehrenamtlichen Strukturen, um weitere Angebote für Ältere in Langenargen zu schaffen. Hierzu fanden bisher bereits zahlreiche Veranstaltungen statt. Herr Keller-Combe‘ , führte aus, dass zunächst aufgenommen wurde, was bisher schon in Langenargen in diesem Bereich gut läuft. Hier wurde die gute Infrastruktur bei Einkaufsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung, Mobilitätsangebote wie der Soziale Fahrdienst und die Seniorenbegegnungsstätte hervorgehoben. Weitere Bedarfe wurden erarbeitet. So wird eine Weiterentwicklung der Pflegeangebote für nötig erachtet und Verbesserungen im Bereich der Mobilität wie ein Orts-Ticket und Carsharing vorgeschlagen. Ebenso wurde das mangelnde Angebot von Einkaufsmöglichkeiten in den Teilorten als Mangel gesehen.

Mit „Ideenschmieden“ wurde jetzt konkret drei Arbeitsbereiche angegangen und Arbeitsgruppen gebildet:

„Niederschwellige Hilfen“ als Ergänzung zur Nachbarschaftshilfe, gedacht als spontane Hilfsleistungen von Ehrenamtlichen für kleinere Alltagsprobleme. Hier soll eine Hotline geschaltet werden, die diese Hilfen vermittelt.
Weiterentwicklung der Angebote der Seniorenbegegnungsstätte
Öffentlichkeitsarbeit, wodurch eine bessere Information über alle Angebote gewährleistet sein soll.

In einer nächsten „Ideenschmiede“ am 15.11.23 soll auch das Thema „altersgerechtes Wohnen“ angegangen werden.

Ebenso ist für die Zukunft eine gemeinsame Veranstaltung mit den Vereinen in Langenargen geplant.

Bei der Vergabe der Leistungen für die Kanalsanierung wurde aus dem Gremium kritisch angemerkt, dass hier eine anbietende Firma aus dem fernen Passau zum Zug kam, aufgrund des günstigsten Angebotes. Hier wurde von der Verwaltung erläutert, dass es sich um eine Spezialleistung handle, die nur eine beschränkte Zahl von Firmen ausführen könne.

Die Vergabe für die Miete eines Interims-Kindergarten in Modulbauweise wurde von Ortsbaumeister Markus Stark und Architekt Hirthe erläutert. Christine Köhle aus unserer Fraktion fragte kritisch nach, warum keine Alternative in Holzbauweise angefragt worden sei. Hier wurde entgegnet, dass dies in Miete von keiner Firma angeboten wurde.

So soll jetzt zunächst für 2 Jahre ein 2-gruppiger Kindergarten in Containerbauweise auf dem Platz des derzeitigen“Economat“- Gebäudes entstehen. Der Abriss dieses Gebäudes werde derzeit vorbereitet, so Ortsbaumeister Stark. Das Gremium stellte klar, und dies wurde auch von der Verwaltung zugesichert, dass der Interims-Kindegarten auf jeden Fall nur an dieser Stelle realisiert wird.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, den 25.9.

Hier wie gewohnt unser Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.9.2023 – diesmal von Peter Kraus.

Trotz einer hohen Zahl von Zuhörern gab es zur Einwohnerfragstunde keine Meldungen bzw. Fragen

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole Münder, dass auf die Ausschreibung zur provisorischen Kindertagesstätte (Gelände Economat) vier Interessenten ein Angebot eingereicht haben – diese werden nun von der Verwaltung ausgewertet. Bzgl. Sanierung/ Neubau DLRG-Heim ist die Verwaltung auf der Suche nach einem Partner für die Entwicklung einer Konzeptstudie, sowie in Vorbereitung eines Termins mit dem DLRG-Vorstand. Bzgl. Bauvorhaben Fußballverein werden weiterhin Gespräche geführt – erfreulicherweise hat sich ein Spender für 10 TEUR gefunden.Bzgl. des Bauvorhabens Jahnstraße bedankt sich Ole Münder bei den Fraktionen für die Rückmeldungen, die in die nächsten Gespräche mit dem Architekten einfließen. Bzgl. der Sanierung des Landungsstegs müssen weitere Bohrkerne zwecks vertiefender Untersuchungen entnommen werden. Im AK Pflegeheim soll Ende Oktober über den dann aktuellen Status informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Die Sanierung des Abwasserpumpwerks I wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Ähnlich dem Pumpwerk II ist ein größeres Dach mit einer PV-Anlage mit 22 kWp vorgesehen, sowie ein Ersatz der 2001 angeschafften Kreiselpumpen durch Schneckenpumpen.

Der Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen bzgl. Bebauungsplan Eugen-Bolz-Straße wurde einstimmig angenommen. Im Rahmen der zu vergebenden Leistungsphasen 1 – 3 soll durch das Ingenierubüro Fassnacht u.a. untersucht werden, welcher Verkehr auf Basis der möglichen Erschließungsanlage leistbar ist. In Abhängigkeit von dem Ergebnis soll dann der bestehende Bebauungsplan überarbeitet werden.

Zum Punkt Ö7 Bebauungsplan Mooser WegAufhebung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13 b BauGB wurden die Unterpunkte 1 bis 4 auf Wunsch der OGL einzeln abegstimmt und der letzte Satz bei Punkt 1 gestrichen (ist Gegenstand von Punkt 4 und damit redundant). Gemeinderätin Silke Falch hatte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt. Im Einzelnen erfolgten zu Unterpunkt 1: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 2: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 3: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 4: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung. Damit war TOP Ö7 mit Mehrheit angenommen. Der Vorsitzende unserer Fraktion, Dr. Uli Ziebart, erklärte im Anschluß persönlich und für die OGL noch unser Abstimmungsverhalten: „die OGL steht weiterhin zu ihrem Versprechen, das Ergebnis des Bürgentscheides zu akzeptieren. Allerdings sei es die Entscheidung zu einem beschleunigten Verfahren zu einer Bebauung gewesen, das nun aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr anwendbar ist. Deshalb unsere Enthaltung bei der heutigen Entscheidung für ein Regelverfahren“.
Darüberhinaus sehen wir als OGL nach wie vor die Prioritäten und größeren Chancen für die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde bei anderen Flächen.

Zum Punkt Ö8 Bebauungsplan Mooserweg – Beauftragung eines Planungsbüros gabe es seitens der OGL erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der abgegebenen Angebote. Zum einen wies Christine Köhle darauf hin, dass Anbieter 2 aufgrund bereits von der Gemeinde honorierter Vorarbeiten aus Vorjahren einen „Preisvorsprung von TEUR 25 habe. Zum anderen lassen insbesondere die großen Unterschiede in den Kostenansätzen der Teilleistungen „Umweltbericht“, „Artenschutz“ und „Anträge Befreiung Biotope, Streuobstwiese, Feldhecke/ Mähwiese“ bei Anbieter 1 befürchten, dass ein anderes Verständnis der Aufgabenstellung zu entsprechenden Nachforderungen im Laufe des Projektes führen wird. Unser Vorschlag auf Klärung dieser Fragstellungen vor Auftragsvergabe fand leider keine Zustimmung. Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung zur Vergabe an Anbieter 1 bei 4 Enthaltungen der OGl und einer Gegenstimme seitens Christine Köhle.

Punkt Ö9 Auswahl des Pächters für die Verpachtung der Bewirtungseinheit und die Sondernutzung am Noliplatz ab 2024 wurde einstimmig angenommen.

Der Bericht zur Einbahnstraßenregelung im Bereich Buchenstraße Bierkeller-Waldeck wurde nach ausgiebiger Diskussion von möglichen Alternativen/ Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Der Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2023 zum 30.6.2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seitens des Kämmerers Herrn Kowollik wurde dabei betont, dass durch Stichtagsbetrachungen zur Jahresmitte gewisse Informationen insbesondere auf der Einnahmenseite nicht immer die spätere Realität gut wiedergeben – speziell gestalte sich zum jetzigen Zeitpunkt die Situation deutliche freundlicher.

Der Zuschussantrag des Wintersportvereins in Bezug auf die Sanierung der Langenargener Hütte in Schetteregg wurde einstimmig angenommen, ebenso der Abschluss eines Pelletsliefervertrags (Vergabe der Lieferung) für die FAMS.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Thema Algenteppich zeigte trotz vielfältiger Diskussionen mit unterschiedlichen Behörden wenig Ergebnisse. Letztlich erscheint nach derzeitigem Stand für die Gemeinde das jeweilige Abschöpfen der Algen noch am ehesten realisierbar. Die Verwaltung wird das Gespräch mit einer Bürgerinitiative fortführen – diese hatte die Einleitung der Schussen in den See mittels eines Damms analog dem Altenrhein als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Diese Initiative muss aber eher an das Land als für den See zuständige Behörde gerichtet werden.

Der Beschluß zur Genehmigung von eingegangenen Spenden erfolgte einstimmig.

Unter Verschiedenes wurden die Themen Status zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhalt einiger Bäume beim Abriss des Economat, Parken von Wohnmobilen in der A. Bruggerstr. sowie Sanierung des Radwegs von Langenargen nach Bierkeller und die zukünftige Priorisierung von Projekten in der Gemeinde angesprochen.

Mauersegler mit rasanten Flugmanövern über Langenargen

Ehemaliges Trafohaus an der Lindauerstrasse bietet ideale Nistplätze

Der Trafoturm des ehemaligen Holzwerkes Baumann an der Lindauer Strasse in Langenargen ist zwischen Sträuchern und Bäumen kaum sichtbar. Dennoch erfüllt der kleine, gut getarnte Turm am Parkplatz des Penny-Marktes eine wichtige Aufgabe. Hier haben die Mauersegler ein Quartier, das der NABU vor 25 Jahren geschaffen hat und seitdem betreut. Edwin Strobel, stellvertretender NABU-Vorsitzender, machte kürzlich auf das Zuhause der Mauersegler aufmerksam und berichtete über die schwarzen Vögel, die in rasanten Flugmanövern durch die Lüfte ziehen. „Bei ungefähr 2,5 Jungvögel pro Brutpaar sind in den letzten Jahren wenigstens 30 Jungvögel pro Jahr ausgeflogen“, sagte Edwin Strobel.

Der Mauersegler sei ein Weltreisender und Multitalent. Er könne im Flug fressen, schlafen, sich paaren und spielen. Seit Ende Juli seien die „Langenargener Segler“ schon wieder unterwegs nach Afrika. Der Mauersegler habe ursprünglich in Felsen seine Nistplätze geschaffen, heute bevorzuge er eben auch ehemalige Trafotürme. Unter Dachrinnen, in Mauerlöchern, baut der Vogel seinen Nistplatz aus Halmen, Samen und Fasern. Wenn keine Einflugmöglichkeiten am Haus vorhanden sind, helfen manchmal auch Nistkästen. Baupläne dazu erhält man auch beim NABU-LA, Tel. 3556.

Die Mauersegler sind sehr gesellige Vögel, die ihre Nester dicht nebeneinander bauen, gerne in Kolonien brüten und abends gemeinsame Gesellschaftsflüge veranstalten. Sie sind außer in der Brutzeit immer in der Luft. Neben den Mauerseglern trifft die Quartiersnot besonders auch die Fledermäuse und andere an Gebäuden brütende Vogelarten. Deren Nahrungsbasis kann man verbessern, indem naturnahe Gärten mit Blumen und Sträuchern und damit ein reiches Insektenvorkommen angelegt werden.

Bericht aus dem Gemeinderat -Julisitzung-

(von Ulrich Ziebart)

Zur Tagesordnung fasste der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung den einstimmigen Beschluss, den TOP Ö 9 „Mooser Weg, Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Bebauungsplanses“ von der Tagesordnung abzusetzen, da das beschleunigte Verfahren nach § 13b durch das kürzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr durchführbar sei. Man will jetzt die Empfehlungen des Gemeindetages abwarten, ob das Bebauungsplanverfahren nun im Regelverfahren durchgeführt wird.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten legte Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Eine Option, ähnlich wie beim Neubau des DGH in Oberdorf, durch Eigenleistung die Kosten zu drücken, sähe der Verein nicht. Man werde nun externe Expertise durch ein Planungsbüro suchen, welche Optionen mit welchen Kosten es zu Neubau bzw. ggf. Sanierung gäbe.
Auch bei der Aussegnungshalle des Friedhofes in LA werden derzeit die Voraussetzung für Erweiterungsmassnahmen geprüft.
Für die Entwicklung des gemeinde-eigenen Grundstückes in der Jahnstrasse werde demnächst die gebildete „Taskforce“ einberufen.

„Neubau Feuerwehrhaus – Anerkennung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung“ – , hier gab es eine sehr lange Diskussion über das zu verwendende Heizsystem. Zunächst hatte Herr Schwager vom planenden Architekturbüro den Stand der Planung nochmals dargestellt, das geplante Satteldach soll auf der Südseite mit PV belegt werden und auf der Nordseite – zur Oberdorfer Strasse hin – begrünt werden mit Ausnahme der Aussparung für die Dach-Terrasse. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 8,25 Mill. € brutto berechnet. Der Bau selbst werde in Holzbauweise ausgeführt, man müsse aber aus Brandschutzgründen die Fassade in gelochten Metallelementen planen.
Der Fachplaner für Heizung schlug eine Wärmepumpe mit Unterstützung durch ein BHKW, gasbetrieben, vor. Dies würde einen wirtschaftlichen Betrieb der Wärmepumpe erlauben und gäbe eine Absicherung für eine instabile Lage der Stromversorgung, z.B. in Krisenfällen. Für dieses Konstrukt des Fachplaners gab es viel Kritik von allen Fraktionen des Gemeinderates. Das BHKW sei in Anschaffung und Betrieb zu teuer, das Setzen auf Gas als Energieträger, gerade in Krisenzeiten problematisch, zumal ja auch die Wärmeplanung für Langenargen ein zukünftiges Wärmenetz im Ort vorsehe. So soll der Fachplaner erneut die Optionen erarbeiten, für einen reinen Wärmepumpenbetrieb, eine zusätzliche Gastherme als Reserve usw.. Von uns wurde angeregt, auch die Belegung des Daches des bestehenden Gebäudes, das ja im Neubau integriert wird, mit PV zu überprüfen. Auch ein Batterie-Speicher könnte eine Option sein.

Eine ebenso lange Diskussion schloss sich zum Thema „Aufzug im Schloss Montfort“ an. Architekt Weber und die Verwaltung hatten die Errichtung eines Aufzuges im „Auge“ des Treppenhauses als einzige vom Denkmalschutz tolerierte Lösung vorgeschlagen. Es gab hierzu Gegenwind aus allen Fraktionen, die diese Ausführung kritisch sahen, oder das Kosten-Argument (ca. 320.000 €) in den Vordergrund ihrer Ablehnung stellten. Ein sichtbarer Aufzug im Treppenhaus würde den derzeitigen optischen Eindruck zerstören und sei keine akzeptable Lösung, wurde auch von Teilen unserer Fraktion vorgebracht. Für eine Aufzugslösung argumentierten die Verwaltung und der andere Teil unserer Fraktion mit der Schaffung von Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit des UG und 1.OG auch für mobilitäts-eingeschränkte Personen Bei der Abstimmung waren schlussendlich neben BM Münder nur Peter Kraus und Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion für die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, der Rest des Gremiums lehnte den Aufzug zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
Beschlossen wurde dagegen Neukonstruktion einer Eingangsloggia nach historischem Vorbild am Haupteingang des Schlosses (mit sehr knappem Ergebnis) sowie Brandschutz-Massnahmen wie eine aussen liegende Wendeltreppe vom 1. OG und einen Brandschutz-Vorhang zum Aufgang des Turmes.

Nochmals lange wurde im Gremium die Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort diskutiert, nachdem die Verwaltung eine mögliche Überbauung der Tiefgarage „zunächst zurückstellen“ wollte. Der Statiker hatte bei Nachberechnungen die Möglichkeit dargestellt, einen bis 2-geschössigen Überbau in Leichtbauweise auf der Tiefgarage zu erstellen. Unsere Fraktion stellte die große Chance dar, hier an dieser zentralen Stelle, Wohn- und Funktionsraum zu entwickeln, die man sich durch Vor-Festlegungen bei der jetzigen Sanierung nicht verbauen sollte. Die Sanierung der Tiefgarage. Insbesondere des Freidecks, können man nicht von einer möglichen Überbauung getrennt sehen. Schlussendlich erreichten wir, dass die Massnahmen am Freideck zunächst nicht realisiert werden und nur der Haupt-Baukörper im 1. und 2. UG saniert wird, einschließlich der technischen Anlagen. Darüber hinaus wurde von uns das Fehlen einer Lade-Infrastruktur in den Untergeschossen (dazu seien laut Verwaltung aufwendige Brandschutzmassnahmen nötig) kritisch nachgefragt, ebenso die Frage einer möglichen Video-Überwachung (von „zuviel Technik“ sei der Planer „kein großer Freund“), ebenso die Installierung einer Schrankenanlage (da will die Verwaltung über die genaue Ausgestaltung noch entscheiden).

Mehrere Punkte der TO befassten sich mit der Planung des Angebotes an Kindergarten-plätzen für die kommenden Jahre. Kämmerer Kowollik legte dar, dass in den den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf bestehe, der zum 1.4.24 und 1.4.25 mit je einer Gruppe und dann mittelfristig mit einer weiteren Gruppe abzubilden sei. Dazu soll eine Interims-Lösung in Modul-Bauweise am Standort des abzureissenden „Economat“- Gebäudes Ecke Rosenstrass/Ludwig-von-Dürr-Str.) realisiert werden. Zur Findung des benötigten Personals sei man bereits auf gutem Weg. Christine Köhle aus unserer Fraktion mahnte an, hier Angebote für Module in Holz-Bauweise einzuholen, die dem Thema Nachhaltigkeit eher gerecht werden wie Standard-Container aus Metall. Die entsprechenden Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst.

Bei der Neufestsetzung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung wurde mehrheitlich die Erhöhung im Kindergarten und im Zwergenhaus um ca. 8,5 %, wie vom Gemeindetag u.a. empfohlen, beschlossen. Auch Teile unserer Fraktion haben hier nicht zugestimmt und sich enthalten. Katrin Brugger aus unserer Fraktion hat erneut unsere Anregung vorgebracht, über eine Einkommens-Abhängigkeit bei den Gebühren nachzudenken und sich dazu am Beispiel anderer Kommunen (z.B. Markdorf) zu orientieren und zu informieren. Kämmerer Kowollik sieht dazu „keine Kapazität“ im Rathaus.

Die Pacht für den Noli-Platz ab 2024 wird ausgeschrieben. Hierzu wurden die entsprechenden Eckpunkte beschlossen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges für die Müllsammlung als Ersatz für das bestehende Fahrzeug wurde knapp beschlossen. Die CDU-Fraktion und Teile der FWV wollte automatisch ein Verbrenner-Fahrzeug bestellt wissen, falls die möglichen Zuschüsse nicht im geplanten Umfang gewährt würden und das E-Fahrzeug teurer wie ein Verbrenner wäre. Die Mehrheit des GR einschließlich unserer Fraktion will das Thema dann erneut im GR beraten. Es ist geplant, das Fahrzeug am Bauhof, der mit einer PV-Anlage ausgestattet ist, zu laden. Dies und die verminderten Folgekosten für ein E-Fahrzeug und der kommunale Klimaschutz wurden von uns als Argumente eingebracht. Ebenso wies die Verwaltung darauf hin, dass die Kommunen nach Möglichkeit zur Beschaffung von e-Autos verpflichtet worden seien.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Algenteppich wurde wegen der vorgerückten Zeit der Sitzung abgesetzt und in eine schriftliche Mitteilung an den GR in den nächsten Tagen umgewandelt.