Category Archives

Posts in Allgemein category.
Kurzer Bericht von der Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Die Tagesordnung dieser Sitzung war aufgrund eines längeren nichtöffentlichen Teiles deutlich reduziert, ausserdem entfiel der TOP 4 zum Breitbandausbau.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten legte Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Es werde nun mit einem Architekten die Planungen für eine Sanierung oder Neubau begonnen.

Der Stand des Projektes „Gut älter werden in Langenargen“ wurde von der Seniorenbeauftragten Annette Hermann und Herrn Keller-Combe‘, der das vom Land initiierte und bezuschusste Projekt für die Kommunen Langenargen und Meersburg massgeblich betreut, vorgestellt. Ziel des Projektes ist die Förderung ehrenamtlichen Engagements und Schaffung von neuen ehrenamtlichen Strukturen, um weitere Angebote für Ältere in Langenargen zu schaffen. Hierzu fanden bisher bereits zahlreiche Veranstaltungen statt. Herr Keller-Combe‘ , führte aus, dass zunächst aufgenommen wurde, was bisher schon in Langenargen in diesem Bereich gut läuft. Hier wurde die gute Infrastruktur bei Einkaufsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung, Mobilitätsangebote wie der Soziale Fahrdienst und die Seniorenbegegnungsstätte hervorgehoben. Weitere Bedarfe wurden erarbeitet. So wird eine Weiterentwicklung der Pflegeangebote für nötig erachtet und Verbesserungen im Bereich der Mobilität wie ein Orts-Ticket und Carsharing vorgeschlagen. Ebenso wurde das mangelnde Angebot von Einkaufsmöglichkeiten in den Teilorten als Mangel gesehen.

Mit „Ideenschmieden“ wurde jetzt konkret drei Arbeitsbereiche angegangen und Arbeitsgruppen gebildet:

„Niederschwellige Hilfen“ als Ergänzung zur Nachbarschaftshilfe, gedacht als spontane Hilfsleistungen von Ehrenamtlichen für kleinere Alltagsprobleme. Hier soll eine Hotline geschaltet werden, die diese Hilfen vermittelt.
Weiterentwicklung der Angebote der Seniorenbegegnungsstätte
Öffentlichkeitsarbeit, wodurch eine bessere Information über alle Angebote gewährleistet sein soll.

In einer nächsten „Ideenschmiede“ am 15.11.23 soll auch das Thema „altersgerechtes Wohnen“ angegangen werden.

Ebenso ist für die Zukunft eine gemeinsame Veranstaltung mit den Vereinen in Langenargen geplant.

Bei der Vergabe der Leistungen für die Kanalsanierung wurde aus dem Gremium kritisch angemerkt, dass hier eine anbietende Firma aus dem fernen Passau zum Zug kam, aufgrund des günstigsten Angebotes. Hier wurde von der Verwaltung erläutert, dass es sich um eine Spezialleistung handle, die nur eine beschränkte Zahl von Firmen ausführen könne.

Die Vergabe für die Miete eines Interims-Kindergarten in Modulbauweise wurde von Ortsbaumeister Markus Stark und Architekt Hirthe erläutert. Christine Köhle aus unserer Fraktion fragte kritisch nach, warum keine Alternative in Holzbauweise angefragt worden sei. Hier wurde entgegnet, dass dies in Miete von keiner Firma angeboten wurde.

So soll jetzt zunächst für 2 Jahre ein 2-gruppiger Kindergarten in Containerbauweise auf dem Platz des derzeitigen“Economat“- Gebäudes entstehen. Der Abriss dieses Gebäudes werde derzeit vorbereitet, so Ortsbaumeister Stark. Das Gremium stellte klar, und dies wurde auch von der Verwaltung zugesichert, dass der Interims-Kindegarten auf jeden Fall nur an dieser Stelle realisiert wird.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, den 25.9.

Hier wie gewohnt unser Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.9.2023 – diesmal von Peter Kraus.

Trotz einer hohen Zahl von Zuhörern gab es zur Einwohnerfragstunde keine Meldungen bzw. Fragen

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole Münder, dass auf die Ausschreibung zur provisorischen Kindertagesstätte (Gelände Economat) vier Interessenten ein Angebot eingereicht haben – diese werden nun von der Verwaltung ausgewertet. Bzgl. Sanierung/ Neubau DLRG-Heim ist die Verwaltung auf der Suche nach einem Partner für die Entwicklung einer Konzeptstudie, sowie in Vorbereitung eines Termins mit dem DLRG-Vorstand. Bzgl. Bauvorhaben Fußballverein werden weiterhin Gespräche geführt – erfreulicherweise hat sich ein Spender für 10 TEUR gefunden.Bzgl. des Bauvorhabens Jahnstraße bedankt sich Ole Münder bei den Fraktionen für die Rückmeldungen, die in die nächsten Gespräche mit dem Architekten einfließen. Bzgl. der Sanierung des Landungsstegs müssen weitere Bohrkerne zwecks vertiefender Untersuchungen entnommen werden. Im AK Pflegeheim soll Ende Oktober über den dann aktuellen Status informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Die Sanierung des Abwasserpumpwerks I wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Ähnlich dem Pumpwerk II ist ein größeres Dach mit einer PV-Anlage mit 22 kWp vorgesehen, sowie ein Ersatz der 2001 angeschafften Kreiselpumpen durch Schneckenpumpen.

Der Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen bzgl. Bebauungsplan Eugen-Bolz-Straße wurde einstimmig angenommen. Im Rahmen der zu vergebenden Leistungsphasen 1 – 3 soll durch das Ingenierubüro Fassnacht u.a. untersucht werden, welcher Verkehr auf Basis der möglichen Erschließungsanlage leistbar ist. In Abhängigkeit von dem Ergebnis soll dann der bestehende Bebauungsplan überarbeitet werden.

Zum Punkt Ö7 Bebauungsplan Mooser WegAufhebung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13 b BauGB wurden die Unterpunkte 1 bis 4 auf Wunsch der OGL einzeln abegstimmt und der letzte Satz bei Punkt 1 gestrichen (ist Gegenstand von Punkt 4 und damit redundant). Gemeinderätin Silke Falch hatte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt. Im Einzelnen erfolgten zu Unterpunkt 1: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 2: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 3: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 4: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung. Damit war TOP Ö7 mit Mehrheit angenommen. Der Vorsitzende unserer Fraktion, Dr. Uli Ziebart, erklärte im Anschluß persönlich und für die OGL noch unser Abstimmungsverhalten: „die OGL steht weiterhin zu ihrem Versprechen, das Ergebnis des Bürgentscheides zu akzeptieren. Allerdings sei es die Entscheidung zu einem beschleunigten Verfahren zu einer Bebauung gewesen, das nun aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr anwendbar ist. Deshalb unsere Enthaltung bei der heutigen Entscheidung für ein Regelverfahren“.
Darüberhinaus sehen wir als OGL nach wie vor die Prioritäten und größeren Chancen für die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde bei anderen Flächen.

Zum Punkt Ö8 Bebauungsplan Mooserweg – Beauftragung eines Planungsbüros gabe es seitens der OGL erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der abgegebenen Angebote. Zum einen wies Christine Köhle darauf hin, dass Anbieter 2 aufgrund bereits von der Gemeinde honorierter Vorarbeiten aus Vorjahren einen „Preisvorsprung von TEUR 25 habe. Zum anderen lassen insbesondere die großen Unterschiede in den Kostenansätzen der Teilleistungen „Umweltbericht“, „Artenschutz“ und „Anträge Befreiung Biotope, Streuobstwiese, Feldhecke/ Mähwiese“ bei Anbieter 1 befürchten, dass ein anderes Verständnis der Aufgabenstellung zu entsprechenden Nachforderungen im Laufe des Projektes führen wird. Unser Vorschlag auf Klärung dieser Fragstellungen vor Auftragsvergabe fand leider keine Zustimmung. Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung zur Vergabe an Anbieter 1 bei 4 Enthaltungen der OGl und einer Gegenstimme seitens Christine Köhle.

Punkt Ö9 Auswahl des Pächters für die Verpachtung der Bewirtungseinheit und die Sondernutzung am Noliplatz ab 2024 wurde einstimmig angenommen.

Der Bericht zur Einbahnstraßenregelung im Bereich Buchenstraße Bierkeller-Waldeck wurde nach ausgiebiger Diskussion von möglichen Alternativen/ Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Der Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2023 zum 30.6.2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seitens des Kämmerers Herrn Kowollik wurde dabei betont, dass durch Stichtagsbetrachungen zur Jahresmitte gewisse Informationen insbesondere auf der Einnahmenseite nicht immer die spätere Realität gut wiedergeben – speziell gestalte sich zum jetzigen Zeitpunkt die Situation deutliche freundlicher.

Der Zuschussantrag des Wintersportvereins in Bezug auf die Sanierung der Langenargener Hütte in Schetteregg wurde einstimmig angenommen, ebenso der Abschluss eines Pelletsliefervertrags (Vergabe der Lieferung) für die FAMS.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Thema Algenteppich zeigte trotz vielfältiger Diskussionen mit unterschiedlichen Behörden wenig Ergebnisse. Letztlich erscheint nach derzeitigem Stand für die Gemeinde das jeweilige Abschöpfen der Algen noch am ehesten realisierbar. Die Verwaltung wird das Gespräch mit einer Bürgerinitiative fortführen – diese hatte die Einleitung der Schussen in den See mittels eines Damms analog dem Altenrhein als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Diese Initiative muss aber eher an das Land als für den See zuständige Behörde gerichtet werden.

Der Beschluß zur Genehmigung von eingegangenen Spenden erfolgte einstimmig.

Unter Verschiedenes wurden die Themen Status zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhalt einiger Bäume beim Abriss des Economat, Parken von Wohnmobilen in der A. Bruggerstr. sowie Sanierung des Radwegs von Langenargen nach Bierkeller und die zukünftige Priorisierung von Projekten in der Gemeinde angesprochen.

Mauersegler mit rasanten Flugmanövern über Langenargen

Ehemaliges Trafohaus an der Lindauerstrasse bietet ideale Nistplätze

Der Trafoturm des ehemaligen Holzwerkes Baumann an der Lindauer Strasse in Langenargen ist zwischen Sträuchern und Bäumen kaum sichtbar. Dennoch erfüllt der kleine, gut getarnte Turm am Parkplatz des Penny-Marktes eine wichtige Aufgabe. Hier haben die Mauersegler ein Quartier, das der NABU vor 25 Jahren geschaffen hat und seitdem betreut. Edwin Strobel, stellvertretender NABU-Vorsitzender, machte kürzlich auf das Zuhause der Mauersegler aufmerksam und berichtete über die schwarzen Vögel, die in rasanten Flugmanövern durch die Lüfte ziehen. „Bei ungefähr 2,5 Jungvögel pro Brutpaar sind in den letzten Jahren wenigstens 30 Jungvögel pro Jahr ausgeflogen“, sagte Edwin Strobel.

Der Mauersegler sei ein Weltreisender und Multitalent. Er könne im Flug fressen, schlafen, sich paaren und spielen. Seit Ende Juli seien die „Langenargener Segler“ schon wieder unterwegs nach Afrika. Der Mauersegler habe ursprünglich in Felsen seine Nistplätze geschaffen, heute bevorzuge er eben auch ehemalige Trafotürme. Unter Dachrinnen, in Mauerlöchern, baut der Vogel seinen Nistplatz aus Halmen, Samen und Fasern. Wenn keine Einflugmöglichkeiten am Haus vorhanden sind, helfen manchmal auch Nistkästen. Baupläne dazu erhält man auch beim NABU-LA, Tel. 3556.

Die Mauersegler sind sehr gesellige Vögel, die ihre Nester dicht nebeneinander bauen, gerne in Kolonien brüten und abends gemeinsame Gesellschaftsflüge veranstalten. Sie sind außer in der Brutzeit immer in der Luft. Neben den Mauerseglern trifft die Quartiersnot besonders auch die Fledermäuse und andere an Gebäuden brütende Vogelarten. Deren Nahrungsbasis kann man verbessern, indem naturnahe Gärten mit Blumen und Sträuchern und damit ein reiches Insektenvorkommen angelegt werden.

Bericht aus dem Gemeinderat -Julisitzung-

(von Ulrich Ziebart)

Zur Tagesordnung fasste der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung den einstimmigen Beschluss, den TOP Ö 9 „Mooser Weg, Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Bebauungsplanses“ von der Tagesordnung abzusetzen, da das beschleunigte Verfahren nach § 13b durch das kürzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr durchführbar sei. Man will jetzt die Empfehlungen des Gemeindetages abwarten, ob das Bebauungsplanverfahren nun im Regelverfahren durchgeführt wird.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten legte Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Eine Option, ähnlich wie beim Neubau des DGH in Oberdorf, durch Eigenleistung die Kosten zu drücken, sähe der Verein nicht. Man werde nun externe Expertise durch ein Planungsbüro suchen, welche Optionen mit welchen Kosten es zu Neubau bzw. ggf. Sanierung gäbe.
Auch bei der Aussegnungshalle des Friedhofes in LA werden derzeit die Voraussetzung für Erweiterungsmassnahmen geprüft.
Für die Entwicklung des gemeinde-eigenen Grundstückes in der Jahnstrasse werde demnächst die gebildete „Taskforce“ einberufen.

„Neubau Feuerwehrhaus – Anerkennung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung“ – , hier gab es eine sehr lange Diskussion über das zu verwendende Heizsystem. Zunächst hatte Herr Schwager vom planenden Architekturbüro den Stand der Planung nochmals dargestellt, das geplante Satteldach soll auf der Südseite mit PV belegt werden und auf der Nordseite – zur Oberdorfer Strasse hin – begrünt werden mit Ausnahme der Aussparung für die Dach-Terrasse. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 8,25 Mill. € brutto berechnet. Der Bau selbst werde in Holzbauweise ausgeführt, man müsse aber aus Brandschutzgründen die Fassade in gelochten Metallelementen planen.
Der Fachplaner für Heizung schlug eine Wärmepumpe mit Unterstützung durch ein BHKW, gasbetrieben, vor. Dies würde einen wirtschaftlichen Betrieb der Wärmepumpe erlauben und gäbe eine Absicherung für eine instabile Lage der Stromversorgung, z.B. in Krisenfällen. Für dieses Konstrukt des Fachplaners gab es viel Kritik von allen Fraktionen des Gemeinderates. Das BHKW sei in Anschaffung und Betrieb zu teuer, das Setzen auf Gas als Energieträger, gerade in Krisenzeiten problematisch, zumal ja auch die Wärmeplanung für Langenargen ein zukünftiges Wärmenetz im Ort vorsehe. So soll der Fachplaner erneut die Optionen erarbeiten, für einen reinen Wärmepumpenbetrieb, eine zusätzliche Gastherme als Reserve usw.. Von uns wurde angeregt, auch die Belegung des Daches des bestehenden Gebäudes, das ja im Neubau integriert wird, mit PV zu überprüfen. Auch ein Batterie-Speicher könnte eine Option sein.

Eine ebenso lange Diskussion schloss sich zum Thema „Aufzug im Schloss Montfort“ an. Architekt Weber und die Verwaltung hatten die Errichtung eines Aufzuges im „Auge“ des Treppenhauses als einzige vom Denkmalschutz tolerierte Lösung vorgeschlagen. Es gab hierzu Gegenwind aus allen Fraktionen, die diese Ausführung kritisch sahen, oder das Kosten-Argument (ca. 320.000 €) in den Vordergrund ihrer Ablehnung stellten. Ein sichtbarer Aufzug im Treppenhaus würde den derzeitigen optischen Eindruck zerstören und sei keine akzeptable Lösung, wurde auch von Teilen unserer Fraktion vorgebracht. Für eine Aufzugslösung argumentierten die Verwaltung und der andere Teil unserer Fraktion mit der Schaffung von Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit des UG und 1.OG auch für mobilitäts-eingeschränkte Personen Bei der Abstimmung waren schlussendlich neben BM Münder nur Peter Kraus und Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion für die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, der Rest des Gremiums lehnte den Aufzug zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
Beschlossen wurde dagegen Neukonstruktion einer Eingangsloggia nach historischem Vorbild am Haupteingang des Schlosses (mit sehr knappem Ergebnis) sowie Brandschutz-Massnahmen wie eine aussen liegende Wendeltreppe vom 1. OG und einen Brandschutz-Vorhang zum Aufgang des Turmes.

Nochmals lange wurde im Gremium die Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort diskutiert, nachdem die Verwaltung eine mögliche Überbauung der Tiefgarage „zunächst zurückstellen“ wollte. Der Statiker hatte bei Nachberechnungen die Möglichkeit dargestellt, einen bis 2-geschössigen Überbau in Leichtbauweise auf der Tiefgarage zu erstellen. Unsere Fraktion stellte die große Chance dar, hier an dieser zentralen Stelle, Wohn- und Funktionsraum zu entwickeln, die man sich durch Vor-Festlegungen bei der jetzigen Sanierung nicht verbauen sollte. Die Sanierung der Tiefgarage. Insbesondere des Freidecks, können man nicht von einer möglichen Überbauung getrennt sehen. Schlussendlich erreichten wir, dass die Massnahmen am Freideck zunächst nicht realisiert werden und nur der Haupt-Baukörper im 1. und 2. UG saniert wird, einschließlich der technischen Anlagen. Darüber hinaus wurde von uns das Fehlen einer Lade-Infrastruktur in den Untergeschossen (dazu seien laut Verwaltung aufwendige Brandschutzmassnahmen nötig) kritisch nachgefragt, ebenso die Frage einer möglichen Video-Überwachung (von „zuviel Technik“ sei der Planer „kein großer Freund“), ebenso die Installierung einer Schrankenanlage (da will die Verwaltung über die genaue Ausgestaltung noch entscheiden).

Mehrere Punkte der TO befassten sich mit der Planung des Angebotes an Kindergarten-plätzen für die kommenden Jahre. Kämmerer Kowollik legte dar, dass in den den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf bestehe, der zum 1.4.24 und 1.4.25 mit je einer Gruppe und dann mittelfristig mit einer weiteren Gruppe abzubilden sei. Dazu soll eine Interims-Lösung in Modul-Bauweise am Standort des abzureissenden „Economat“- Gebäudes Ecke Rosenstrass/Ludwig-von-Dürr-Str.) realisiert werden. Zur Findung des benötigten Personals sei man bereits auf gutem Weg. Christine Köhle aus unserer Fraktion mahnte an, hier Angebote für Module in Holz-Bauweise einzuholen, die dem Thema Nachhaltigkeit eher gerecht werden wie Standard-Container aus Metall. Die entsprechenden Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst.

Bei der Neufestsetzung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung wurde mehrheitlich die Erhöhung im Kindergarten und im Zwergenhaus um ca. 8,5 %, wie vom Gemeindetag u.a. empfohlen, beschlossen. Auch Teile unserer Fraktion haben hier nicht zugestimmt und sich enthalten. Katrin Brugger aus unserer Fraktion hat erneut unsere Anregung vorgebracht, über eine Einkommens-Abhängigkeit bei den Gebühren nachzudenken und sich dazu am Beispiel anderer Kommunen (z.B. Markdorf) zu orientieren und zu informieren. Kämmerer Kowollik sieht dazu „keine Kapazität“ im Rathaus.

Die Pacht für den Noli-Platz ab 2024 wird ausgeschrieben. Hierzu wurden die entsprechenden Eckpunkte beschlossen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges für die Müllsammlung als Ersatz für das bestehende Fahrzeug wurde knapp beschlossen. Die CDU-Fraktion und Teile der FWV wollte automatisch ein Verbrenner-Fahrzeug bestellt wissen, falls die möglichen Zuschüsse nicht im geplanten Umfang gewährt würden und das E-Fahrzeug teurer wie ein Verbrenner wäre. Die Mehrheit des GR einschließlich unserer Fraktion will das Thema dann erneut im GR beraten. Es ist geplant, das Fahrzeug am Bauhof, der mit einer PV-Anlage ausgestattet ist, zu laden. Dies und die verminderten Folgekosten für ein E-Fahrzeug und der kommunale Klimaschutz wurden von uns als Argumente eingebracht. Ebenso wies die Verwaltung darauf hin, dass die Kommunen nach Möglichkeit zur Beschaffung von e-Autos verpflichtet worden seien.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Algenteppich wurde wegen der vorgerückten Zeit der Sitzung abgesetzt und in eine schriftliche Mitteilung an den GR in den nächsten Tagen umgewandelt.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 26.6.

von Uli Ziebart

In der Bürgerfragestunde gab es eine Nachfrage zur Möglichkeit eines Zweckentfremdungsgebotes bei Wohnungen. BM Münder erläuterte, dass dies nur für neue Baugebiete erlassen werden könne. Ein weiterer Bürger bemängelte, dass der Kurzbericht im MoBo zur zurückliegenden GR-Sitzung zu kurz abgefasst sei. Frau Janisch von der Gemeinde erläuterte, dass es ein reiner Bericht über die Ergebnisse der Abstimmungen sei. Außerdem wurde bemängelt, dass auf der Homepage alte Protokolle nicht für Recherchen zur Verfügung stehen.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte BM Münder, dass zum Thema Verkehrsführung in der Buchenstr. im Bierkeller am 25.7. eine Infoveranstaltung stattfände. Mögliche Neugestaltungen im Friedhof Oberdorf würden im Herbst dem Gemeinderat präsentiert werden. Im Sportzentrum würden für einen neuen Kunstrasenplatz derzeit die Kostenvoranschläge und ein Zeitplan für die Umsetzung erarbeitet, ebenso das Sanierungskonzept für die Sporthalle.

Im „Sachstandsbericht Museum Langenargen“ gab der Museumsleiter Priv. Doz. Dr. Ralf Michael Fischer einen Überblick über Bestand und Konzeption des Museums. Sehr viele Besucher kämen regelmäßig von weit her. Er merkte aber auch an, dass „vielen Langenargenern nicht bewußt sei, daß das Museum ein Schatz ist“, er möchte „die Reserviertheit bei Langenargenern überwinden“.

Das Ergebnis der Überprüfung Überbaubarkeit der Tiefgarage am Schloss Montfort, von uns in zurückliegenden Sitzungen mehrfach angeregt, wurde länger diskutiert. Eine genaue Berechnung hat bislang nicht stattgefunden, es wurden lediglich die vorhandenen Bauunterlagen vom entsprechenden Fachbüro gesichtet. „Es besteht eine gewisse Tragreserve“, die aber vom Büro als „minimal“ angesehen werde, „aufgrund von Erfahrungen“. Schlussendlich wurde auf unseren Antrag hin mit dem Ergebnis von 9:7 Stimmen beschlossen, eine genauere statische Berechnung durchzuführen. Von unserer Fraktion wurde dargestellt, welches Potential diese Fläche, derzeit reiner Parkplatz, für die Entwicklung des Ortszentrums habe, z.B. für Räume zur Begegnung, VHS o.ä..

Einstimmig wurde die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges als Ersatz für das Alt-Fahrzeug mit Gesamtkosten von 543.000 € beschlossen.

Das Ergebnis des Wettbewerbes Noli-Platz wurde vom leitenden Architekten Herrn Hirthe erläutert, schlussendlich wurde der Entwurf des ersten Preisträgers gemäß Preisgericht als Grundlage für die weitere Umsetzung einstimmig beschlossen. Die Detailplanung und der Bau der Kiosk-Einheit sollen dann über den Herbst und Winter erfolgen, so dass im kommenden Frühjahr der Betrieb beginnen kann. Der Kiosk wird etwa die Größe von 15 x 4,5 m haben und aus einer Metall-/Glas-Konstruktion bestehen. Die Freiraumplanung für den gesamten Bereich wird erst in den kommenden Jahren erfolgen.

Die Gemeinde wird eine freiwillige kommunale Wärmeplanung erarbeiten, dazu wurde ein entsprechendes Büro beauftragt. Hier sollen der gesamte Gebäudebestand im Ort im Hinblick auf Verbrauchsoptimierungen, Nahwärmenetze usw. einbezogen werden.

Die Fäll-Empfehlung für die Blutbuche in der Kirchstrasse wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ergebnisse des letzten Baumgutachtens ließen keine andere Wahl. Es wurde von uns angemerkt, dass hier in den letzten Jahren große Versäumnisse gemacht wurden bei der Pflege des Baumes, aber auch durch die Bauvorhaben in der unmittelbaren Umgebung. Die Empfehlungen der Lindauer Baumpflege zu Pflegemaßnahmen vor einigen Jahren seien nicht umgesetzt worden.

Frau Geissler, stellvertretende Leiterin des Amtes für Tourismus und Marketing, gab einen Überblick über den Programmablauf beim diesjährigen Uferfest, durch viele ergänzende Veranstaltungen im 1250-Jahre-Jubiläumsjahr als „Festufer Arguna“ organisiert. Insbesondere gibt es am Sonntag einen großen Jubiläums-Umzug, zu dem mehr als 40 Gruppen angemeldet seien.

Die anstehende Sanierung der Skate-Elemente am Skatepark wurde von uns sehr kritisch kommentiert, da Sanierungskosten von über 90.000 € beschlossen werden sollten, wobei die Elemente erst vor 6 Jahren für 115.000 beschafft wurden. Der Inhaber der ausführenden Firma gab sich durchaus selbstkritisch, das verwendete Trägermaterial aus Lärchen-Dielen sei nicht geeignet gewesen, wie sich jetzt auch bei anderen Anlagen gezeigt habe, „die ihnen um die Ohren fliegen“. Er schlug einen Austausch mit Kunststoff-Elementen vor. Es wurde kritisch nachgefragt, ob gesichert sei, dass dieses Material länger hielte. Dazu gebe es noch keine langjährigen Erfahrungen, räumte er ein. Auf unseren Antrag hin wurde schließlich die Sanierung auf die die 2 Haupt-Elemente des Parks als Komplett-Sanierung mit einem zusätzlichen Austausch aller anderen defekten Bauteile bei den anderen Elementen beschlossen. Dadurch ergibt sich eine Ersparnis von gut 30.000 € für die Gewaltmaßnahme.

Unter Verschiedenes wurde erneut die auch in diesem Jahr drohende Algenproblematik angesprochen, hier will der BM kurzfristig mögliche Maßnahmen innerhalb der nächsten Tage dem Gemeinderat darstellen. Das vorgeschlagene Amphibien-Fahrzeug befindet sich offensichtlich immer noch in der Prüfung, ob es zur Problembehebung geeignet ist.

Die „holperige“ Neu-Asphaltierung an der Unteren Seestr. im Bereich Einmündung Friedhofstrasse wurde ebenso als Problem benannt, das gelöst werden müsse.

Nachlese zur Infoveranstaltung am 24.5. im Münzhof

Hier der Link zum Videomitschnitt der Gemeinde und hier die Richtigstellung von Moritz Ott, warum Streuobstbäume nicht so einfach verpflanzt werden können, wie dies bei der Infoveranstaltung im Beitrag von FWV und CDU dargestellt wurde.

Zum Nachlesen hier der Redebeitrag von Peter Kraus:

Guten Abend liebe Bürgerinnen, liebe Bürger von Langenargen,
ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich sehr, dass Sie dieses Angebot der Gemeinde zu einem offenen und transparenten Austausch der Argumente zum anstehenden Bürgerentscheid annehmen.
Ich darf dabei für die Mitglieder der Offenen Grünen Liste sowie für Herrn Schmid von der SPD sprechen – wir alle haben im GR im November letzten Jahres gegen den erneuten Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooser Weg gestimmt. Und ich werbe heute dafür, dass auch Sie sich in diesem Sinne erneut beim anstehenden Bürgerentscheid beteiligen und mit Ja – gegen die Bebauung abstimmen.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich vollumfänglich die soeben vorgetragenen Argumente der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens unterstütze und insbesondere diesen auch sehr für Ihren Einsatz in diesem demokratischen Prozess danke.
4 Jahre nach dem damaligen Bürgerentscheid zum gleichen Gebiet einen erneuten Antrag auf Erstellung eines B-PLans im GR zu fordern ist schonäußerst bemerkenswert – zumal die mittlerweile eingetretenen
Veränderungen der Rahmenbedingungen in LA eigentlich genau das Gegenteil nahelegen.
Viele der zu diesem Thema in den letzten Jahren in LA unklar und unbearbeitet gebliebenen Aspekte haben wir eigens in einer Wohnraumbedarfs- und Flächenpotentialanalyse von unabhängigen externen Fachbüros in 2022 aufarbeiten lassen, mit dem Resultat von interessanten und gut begründeten größeren Flächenpotentialen im Innenbereich von LA. Aber schon vor jeglicher ausführlichen Diskussion im GR wurde dort dann, mehrheitlich, erneut ein Aufstellungsbeschluss für die nicht empfohlene Fläche Mooser Weg herbeigeführt.
Demgegenüber werden in dieser neu erstellten Analyse Erfordernisse für eine zukünftige positive Wachstumsentwicklung für Langenargen genannt, die sich nur in größeren und zusammenhängenden Bau-Flächen realisieren lassen.
Ich zitiere:
„Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang, dass Langenargen seine
Sichtbarkeit für Familien ausbaut. Eine solche Sichtbarkeit bedeutet auch,
größere Wohnbauvorhaben auf den Weg zu bringen, die nicht zuletzt
aufgrund ihrer Dimension geeignet sind, ein differenziertes typlogisches
Angebot aus Einfamilien- wie Mehrfamilienhäusern zu realisieren.“
Bei dem Fokus auf die Potenziale des optimistischen Szenarios, d.h.
insbesondere der stärkeren Positionierung als Wohnort für Familien, wäre
es erforderlich, weitere und kontinuierlich in den nächsten Jahren am
Wohnungsmarkt zu platzierende größere Vorhaben umzusetzen. Diese
sollten aus Gründen der Sichtbarkeit insbesondere im Kernort
Langenargen realisiert werden, da dies der Ort in der Gemeinde ist, der
die potenziell größte Strahlkraft nach außen über die Gemeindegrenzen
hinaus hat.

Dazu bedarf es einer integrierten Lage, einer wirksamen Flächendimension sowie einer Mischung der Bebauung (Ein-/ Mehrfamilienhäuser, Wohnungen, Miete/ Kauf, für Jung und Alt, etc.). Entsprechend der
Empfehlungen der Experten sollten wir uns auf diese Flächen mit besonderem Entwicklungsfokus konzentrieren – eine parallele Beschäftigung mit mehreren „Kleinflächen“ scheint aus Kapazitätsgründen
kaum zielführend.
Insbesondere die Fläche im Besitz der Spitalstiftung am Strandbad sollte entwickelt werden, da deren Größe eben genau solch eine entsprechende Quartiersgestaltung ermöglicht. Sozusagen als Nebeneffekt ergeben sich durch Vergabe von Erbbaurechten für die Stiftung erhebliche finanzielle Einnahmen aus heute „totem Kapital“ – was wiederum die jährlichen Zuschüssen der Gemeinde zur Deckung des Defizits aus dem Betrieb des Pflegeheims mindert (derzeit ca. TEUR 600 p.a.). Grundsatzentscheidungen hierzu haben Gemeinde- und Stiftungsrat in diesem Jahr getroffen. Zur langfristigen Entwicklung unserer Gemeinde sollten wir alle Kräfte in Richtung dieser strategischen Optionen bündeln –

deshalb stimmen Sie bitte am 9. Juli mit Ja für das Bürgerbegehren, und damit gegen die Bebauung am Mooser Weg.

Hier nun noch der Redebeitrag von Bernd Wahl:

Liebe Bürger von Langenargen
Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich über den bevorstehenden Bürgerentscheid
zu informieren.
Wir danken der Gemeindeverwaltung für die Organisation dieser Veranstaltung und Herrn Prof.
Baumgart, dass er diese moderiert und sicherlich mit einem Blick „von außen“ mit beleuchtet.
Mein Name ist Bernd Wahl. Zusammen mit Moritz Ott, der nachher auf dem Podium sein wird,
und Thomas Brugger, der heute nicht dabei sein kann, sind wir die Vertrauenspersonen für das
Bürgerbegehren, welches von einer großen Anzahl Langenargener Bürger unterstützt wird.
(Eingereicht wurden 903 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren.)
Wie in vielen attraktiven Orten ist in Langenargen der Siedlungsdruck und damit auch das
Preisniveau des Wohnungsmarkts sehr hoch. Die Bevölkerungszahl hat sich seit Mitte des 20. Jhd.
etwa verdoppelt. Die Siedlungsentwicklung erfolgte vorwiegend parallel zum See und lässt nur
noch wenige zusammenhängende Grünbereiche zwischen See und Hinterland übrig. Mit dem
Verlust an Naturräumen gehen auch die davon abhängigen Tier- und Pflanzenarten verloren.
Im Jahr 2000 fasste der Gemeinderat daher den Beschluss, den Grünbestand „Höhe“, auf dem die
Fläche am Mooser Weg liegt, unter Schutz zu stellen. Ziel war es, diesen 5 ha großen Naturraum
dauerhaft zu erhalten,
 als Lebensraum von Pflanzen und Tieren,
 als Erholungsraum für die Menschen
 und als Teil einer landschaftlichen Grünverbindung zwischen Bodensee und Hinterland.
Nachdem 2017 eine Ratsmehrheit dennoch eine Bebauung auf dieser Fläche durchsetzen wollte,
wurde 2018 in einem Bürgerentscheid entschieden, dass dieser Naturraum erhalten bleibt.
Der damals erzielte demokratische Konsens wurde nun leider von einer Mehrheit im Gemeinderat
aufgekündigt.
Daher stehen wir nun erneut vor einem Bürgerentscheid.
Wie damals geht es um die zentrale Frage:
Wo soll Wohnraum geschaffen und wo Naturraum erhalten werden?
Bei der Ortsplanung müssen verschiedene Ziele „unter einen Hut gebracht“ werden.
Damit dies gelingt, gibt es detaillierte Planungen zur Flächennutzung.
Der aktuelle „Flächennutzungsplan“ wurde 2019 neu gefasst, nach rund 10 Jahren Ausarbeitung.
Für die Wohnbebauung in Langenargen sind darin 8,6 ha vorgesehen. Die Wiese am Mooser Weg
ist darin nicht zur Bebauung eingeplant. Sie dient, als Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet
Gräbenen V dem Schutz von Natur und Landschaft.
Auch die seit September 2022 vorliegende, vom Gemeinderat beauftragte
„Wohnraumbedarfsanalyse“ befasst sich fachlich fundiert mit der Wohnraumentwicklung. Sie
zeigt u.a. 3,8 ha innerörtlicher Baulücken auf und empfiehlt mehrere größere Flächen als vorrangig
für den Wohnungsbau. Von einer Bebauung des Mooser Wegs wird hier ausdrücklich abgeraten.
Es ist für uns schwer nachzuvollziehen, dass man diese ausführlichen Fachkonzepte erstellt, dann
aber das Gegenteil dieser Planungen und Empfehlungen beschließt.
Dies ist noch schwerer nachvollziehbar, wenn man die aktuelle Wohnbauentwicklung sieht:
Ca. 120 Wohnungen, davon 27 mit sozialer Preisbindung, entstehen im Baugebiet „Naturella“.
Weiterer Wohnraum kommt am Schützenheim hinzu.
Dieser neue Wohnraum, der jetzt entsteht, ist ein Vielfaches dessen, was der „Mooser Weg“
ermöglicht.
Weitere Bauvorhaben werden von der Gemeinde gegenwärtig aktiv vorangebracht, teils basierend
auf der „Wohnraumbedarfsanalyse“. Und auch beim Grunderwerb geht es voran, wie z.B. in der
„Grube“.
Am „Mooser Weg“ möchten die Initiatoren des Bebauungsbeschlusses laut Antrag privates
Wohneigentum sehen.
Natürlich wäre es attraktiv, im Grünbestand „Höhe“ ein Eigenheim zu bauen und die Natur als
wohltuende Kulisse zu haben. Zugleich jedoch zerstört und stört man erhebliche Bereiche dieses
wertvollen Naturraums.
Der Erhalt dieser Natur hat jedoch ein hohes öffentliches Interesse.
Dies zeigen auch der Bürgerentscheid von 2018 und das aktuelle Bürgerbegehren.
Wer auf dieser Fläche privaten Wohnbau haben möchte, sollte sich fragen, ob dies auch im Sinne
der Gesamtgemeinde ist?
Warum nicht auf Flächen bauen, die dafür vorgesehen sind?
Im Jahr 2019 hat der Gemeinderat im beschleunigten Verfahren 4 Bebauungsplanungen für rund
7 ha beschlossen (3 in Oberdorf, 1 in Gräbenen). Eine konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse
war jedoch nicht erkennbar. Wer Baugrund entwickeln will, muss natürlich mit den
Grundeigentümern rechtzeitig über die Planungen sprechen oder am Besten persönlich über den
Grunderwerb verhandeln.
Versäumnisse der damaligen Wohnbau- und Grunderwerbspolitik nun als Grundlage dafür zu
nehmen, wertvollen Naturraum zu überbauen, lehnen wir ab.
Eine erfolgreiche und nachhaltige Wohnraumpolitik erzielt man dadurch, dass man die
langjährigen Planungsprozesse – wie z.B. die Flächennutzungsplanung – kontinuierlich und
konsequent voranbringt.
Wie schon 2018 wird auch wieder thematisiert, dass
für junge Langenargener Familien vergünstigte Bauflächen geschaffen werden müssten. Ja, gerne!
Aber dies hat nichts mit dem „Mooser Weg“ an sich zu tun, sondern betrifft die Wohnbaupolitik
der Gemeinde insgesamt. Längst hätte sich der Gemeinderat hierüber Gedanken machen können
und z.B. „Flächenvergaberichtlinien“ entwickeln können. So bleibt vieles Vermutung oder
Behauptung, über das was möglich sei oder was beabsichtigt ist, und entzieht sich weitgehend
einer zielführenden Diskussion.
Grundsätzlich gilt: Bei der Veräußerung von Wohnbauflächen muss die Gemeinde wirtschaftlich
handeln und darf Auswärtige auch nicht ausschließen.
Bauflächen nur für Langenargener anzubieten, geht nicht. Andererseits kann aber z.B. Kressbronn
den Langenargenern auch nicht verwehren, sich dort für das aktuelle Baugebiet Bachtobel zu
bewerben.
Die seenahe Fläche „Mooser Weg“ hat einen sehr hohen Verkehrswert, evtl. höher als der
Bodenrichtwert der Umgebung, der 950 €/m² beträgt.
Nach unserer Ansicht gehört diese Wiese zu den am wenigsten geeigneten Flächen, wenn man
tatsächlich günstigen Wohnraum schaffen möchte.
Und wie der Wohnraumbedarfsanalyse entnommen werden kann, bietet diese Fläche auch keine
gute Möglichkeit, um ein differenziertes Angebot passend zum Wohnraumbedarf von Langenargen
zu schaffen.
Wohnbau ja – so wie es der Flächennutzungsplan und die Wohnraumbedarfsanalyse aufzeigen.
Und damit also nicht am Mooser Weg. Nicht im Grünbestand „Höhe“, der zusammen mit dem
Schwediwald und dem Seeufer ein bedeutender Naturraum für Mensch, Tier und Pflanzen ist,
und dabei Lebensraum für zahlreiche gefährdete und geschützte Arten.
Denn der Verlust an Arten und biologischer Vielfalt schreitet auch bei uns in Langenargen weiter
voran, oftmals verstärkt durch die Folgen der Klimakrise.
 Das massive „Insektensterben“ ist hierbei nur ein Beispiel von vielen.
 Etwa jede zweite Wildbienenart gilt in Deutschland als bedroht.
Streuobstbestände, wie jene am Mooser Weg, sind daher seit 2020 aufgrund des Volksbegehrens
„Rettet die Biene“ gesetzlich geschützt. Sie sind besonders wertvoll für die Artenvielfalt.
Die Streuobstwiese hat als Ausgleichsfläche die Funktion, verloren gegangene Lebensräume
wiederherzustellen und den Biotopverbund nördlich von Langenargen zu stärken.
Auch damit sich das Ökosystem an den Klimawandel anpassen kann, müssen wir solche
Naturräume wie am Mooser Weg erhalten und stärken.
Dieser Naturraum ist aber auch deshalb wichtig, weil er für die Bürger und Gäste erlebbare Natur
bietet und daher von besonderem Wert für die Naherholung ist.
Ob der gesetzliche Schutz der Streuobstwiese eine Bebauung überhaupt zulässt, ist bislang
ungeklärt. Aus diesem Grund kann gegenwärtig auch niemand ernsthaft versprechen, hier könne
schnell Wohnraum entstehen.
Es macht ökologisch aber auch ökonomisch keinen Sinn Ausgleichsflächen, wie die Streuobstwiese
am Mooser Weg, anzulegen, um sie dann nach wenigen Jahren wieder zu zerstören und an
anderer Stelle mit viel Kosten und Aufwand wieder von vorne anzufangen.
„Umpflanzen“ lassen sich Streuobstwiesen nicht. Sie entwickeln sich über viele Jahre zu immer
wertvolleren Lebensräumen.
Langenargen braucht Wohnraum und Naturraum!
Man sollte nicht das eine gegen das andere setzen, sondern – gemäß der Flächennutzungsplanung
– versuchen, beides bestmöglich unter einen Hut zu bringen.
Die politische Entscheidung, über die Frage „Erhalt oder Bebauung der Streuobstwiese am Mooser
Weg“ liegt nun erneut bei Ihnen, bei den Bürgern von Langenargen!
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich am 9. Juli mit einem JA!
 für den Erhalt der Streuobstwiese und des Naturraums am Mooser Weg entscheiden.
 Für ein lebenswertes Langenargen, das Wohnraum schafft und Natur schützt.

Bericht von der Mai-Sitzung des Gemeinderats

(von Uli Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder zur anstehenden Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Mooser Weg“
am kommenden Mittwoch. Das Ende der Veranstaltung sei für 21.00 Uhr geplant.
Die Verwaltung arbeite intensiv am Projekt „Seewärme“ und werde dazu einen Vorschlag
zum weiteren Vorgehen in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung machen.
Zur weiteren Belegung der Festhalle durch den Kreis zur Unterbringung der Flüchtlinge sei
nach dem letzten Gespräch mit dem Sozialdezernenten des Kreises das Jahresende 23
als Termin zur Räumung vorgesehen.

Zur Errichtung eines provisorischen Kindergartens auf der Schulwiese erläuterte
Kämmerer Kowollik die Notwendigkeit, eine zusätzliche Gruppe mit verlängerten
Öffnungszeiten einzurichten. Darüberhinaus mache im Hinblick auf die zu erwartende
zusätzliche Nachfrage nach Kindergartenplätzen durch „Naturella“, voraussichtlich Ende
24/Anfang 25, deshalb die Schaffung von Räumlichkeiten für zwei Gruppen notwendig. Als
„Interimslösung“ sei hier eine Container-Lösung auf der Schulwiese geplant. Es erfolgte
eine längere Diskussion im Gremium darüber, für wie lange eine solche Interimslösung
angedacht wäre, ebenso wurde der vorgeschlagenen Standort in Frage gestellt. Die
Gefahr, dass eine provisorische Lösung sich auf Dauer etabliere, wurde allgemein
gesehen. Schließlich erfolgte der einstimmige Beschluss, jetzt die Interimslösung an einer
noch festzulegenden Stelle auf der Schulwiese zu realisieren und spätestens in einem
Jahr einen Vorschlag zu einem endgültigen Standort für ein neues Gebäude zu machen.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Neufestsetzung der Gästeliegeplatzgebühren im
Gemeindehafen fand im Gremium keine Befürworter und wurde allgemein in der
Erhöhung als zu niedrig angesehen. Trotz der vergleichsweise veralteten Ausstattung des
Sanitärbereichs wurde, nachdem die Gebühr über Jahre unverändert war, eine Erhöhung
von 15 auf 18 € pro Nacht für vertretbar gehalten und beschlossen.
Am Landungssteg und im Bereich der Ufermauer in Richtung Schloss sollen
Kernbohrungen zur Erhebung des Zustandes der Betonkonstruktionen erfolgen, im
kommenden Winter, teilweise auch ggf. im jetzigen Sommer. So soll die Notwendigkeit von
Sanierungen festgestellt werden.

Zur Weiterentwicklung des Pflegeheims soll ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Vertretern
des Gemeinderates und der Kirchen, der jetzigen Pflegedienstleitung sowie bedarfsweise
externer Fachleute gebildet werden. Von unserer Fraktion wird hier Ulrich Ziebart
teilnehmen.

Unser im Februar 23 gestellter Antrag zu einem Prüfauftrag zur Anpassung der
Zweitwohnungssteuer
wurde einstimmig angenommen.

Unter dem Punkt Verschiedenes erfolgte auf Nachfrage ein Bericht über den
durchgeführten Zugversuches an der Blutbuche in der Kirchstrasse. Als Ergebnis dieses
Zugversuches sei ein erneuter Kronen-Rückschnitt erfolgt. Der Zustand des Baumes habe
sich weiter verschlechtert, er soll täglich gewässert werden. Dennoch sei laut BM „der
Baum auf Dauer nicht mehr zu halten“. Ortsbaumeister Stark informierte zusätzlich, dass
für das Glasfasernetz die Verlegung eines Kabels durch den Wurzelbereich des Baumes
erfolgen müsse. Es soll sichergestellt werden, dass hierbei keine Schädigung auftritt.

Bericht von der April-Gemeinderatssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten sprach Ole Münder zunächst die Aktivitäten gegen die Algenplage an. Zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Kreis sowie dem ISF sei vom Ortsbauamt der Einsatz eines Amphibienfahrzeugs in der praktischen Anwendung getestet worden. Dabei soll der Algenteppich aufgenommen und entsorgt werden, sei es an Land oder in tieferem Gewässer. Dieses Fahrzeug soll nun probeweise, möglichst frühzeitig, bei entsprechenden Problemen zum Einsatz kommen. Die das Algenwachstum begünstigenden Faktoren seien schwierig zu beeinflussen, aber es gäbe auch Überlegungen, ob eine Beeinflussung des Strömungsverlaufs der Schussen in Richtung tieferes Wasser uferabwärts eine Möglichkeit wäre, den Nährstoffeintrag am Ufer zu reduzieren.
Zur Einbahnregelung Buchenstrasse im Bierkeller gäbe es noch eine Info-Veranstaltung vor den Sommerferien.
Bezüglich einer Sanierung/Neubau der Aussegnungshalle am Friedhof sei vom entsprechenden AK ein Kriterienkatalog zur Entscheidungsfindung erarbeitet worden.

Zum Anschluss der Kläranlage Apflau an die Verbandskläranlage Kressbronn a.B. führte erläuterte Herr Keppeler aus Kressbronn die zu schließende Vereinbarung. Die Aufnahme von Schmutzwasser in die Anlage wird dann um 70 l/sec auf 340 l/sec steigen. Die Stadt Tettnang wird an der Verbandskläranlage beteiligt und 20% der laufenden Kosten tragen.

Zur Vorbereitung der notwendigen Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort wurde das Planungsteam für die verschiedenen Gewerke beschlossen. Im Zeitplan ist vorgesehen, mit der Bauausführung im April 24 zu beginnen und diese bis zum ersten Quartal 25 abzuschließen, falls keine unerwarteten Probleme auftauchten. Die genauen Kosten können erst im Rahmen der Planung abgeschätzt werden, für 2022 und 2023 waren bislang zusammen 1,3 Mill. € im Haushalt eingestellt.
Bei den Planungen soll auch untersucht werden, welchen Umfang statisch eine mögliche Überbauung der Tiefgarage erfolgen könnte, was wir ja mehrfach angeregt hatten.

Zur Neufassung der Parkgebührenordnung gab es eine längere Diskussion. Die letzte Gebührenfestlegung datierte aus dem Jahr 2011. Inzwischen sind die Parkgebühren in Langenargen gegenüber anderen Seekommunen in einem deutlich niedrigeren Bereich. So sollen die Einnahmen für den Gemeindehaushalt erhöht werden, gleichzeitig aber auch dadurch eine gewisse Lenkung des Kfz-Verkehrs erfolgen. Darüberhinaus soll angeregt werden, ganz ohne Auto im Ort unterwegs zu sein.
Grob gesagt, werden die Parkgebühren an den verschiedenen bewirtschafteten (durch Parkautomaten) Flächen im Ort verdoppelt, auf 1,50 € bis 2,00 €. Ebenso wurde in verschiedenen Bereichen die Tageshöchstgebühr gestrichen, auch Jahresberechtigungen wurden teilweise gestrichen.
Wir regten an, das Thema „Park und Ride“ am Bahnhof organisatorisch darzustellen. Weitere Änderungen in der Bewirtschaftung von Parkraum sollen laufend von der Verwaltung entwickelt werden.
Die Neufassung der Parkgebührenordnung erfolgte einstimmig.

Frau Geissler vom Amt für Tourismus und Marketig gab einen Sachstandsbericht „1250 Jahre Langenargen“ ab.
Ergänzend zu dem veröffentlichten Programm gab sie die folgenden Hinweise:
Es soll am 30.4. einen „Tanz in den Mai“ geben.
Der Maibaum wird am 1.5. morgens, aus Sicherheitsgründen diesmal ohne Zuschauer, aufgestellt.
Zur Möglichkeit einer Besichtigung gäbe es einen „offenen Bauhof“.
Am 17.6. Fest zum Jubiläum des Fanfarenzuges, mit Festzelt.
Am 24.6. „Hock im Winkel“.
Das Uferfest bleibt bei einer Veranstaltungsdauer von 4 Tagen. Zum Jubiläumsumzug sind inzwischen 30 Gruppen angemeldet.
Die Veranstaltungen am alten Friedhof im Herbst sind derzeit noch in der Planung.

Der Verwaltungsvorschlag zur Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges mit Kippfunktion für die Müllsammlung des Bauhofes wurde von allen Fraktionen in der vorliegenden Form abgelehnt. Es soll zunächst von der Verwaltung der Rahmen möglicher Zuschüsse und Förderungen angefragt werden, damit auf dieser Kenntnis dann eine Entscheidung dazu im Gemeinderat gefällt werden kann. Immerhin belaufen sich die Gesamtkosten auf über 120 000 €.

Der Kindergartenbedarfsplan wurde, für dieses Jahr unverändert, fortgeschrieben.
Im kommenden Jahr soll die Verwaltung dann den Plan überarbeiten, im Hinblick auf erhöhte Nachfrage nach Ganztagesbetreung oder verlängerte Öffnungszeiten. Ebenso ist zukünftig die zusätzliche Nachfrage der Bewohner von „Naturella“ zu bedienen. Hier führte Kämmerer Kowollik die verschiedenen Möglichkeiten von baulichen Gestaltungen aus.
Katrin Brugger von unserer Fraktion regte an, die Möglichkeit Einkommens-abhängiger Gebühren zu prüfen. Dieses Anliegen unserer Fraktion braucht langen Atem.

Im Haushaltserlass für das Jahr 2023 hat das Landratsamt angemerkt, dass der hohe Abmangel im Tourismusbereich und bei der Spitalstiftung den Haushalt „nicht unerheblich belasten“.
Ebenso müsse die „Ertragskraft des Ergebnishaushaltes nachhaltig“ gestärkt werden.
„…hat die Gemeinde …zunächst die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Die Realisierung neuer Vorhaben ist an den finanziellen Möglichkeiten auszurichten und die Investitionsplanung bei Bedarf entsprechend anzupassen“, führte der Bericht weiter aus.
Wie eine Priorisierung zukünftiger Investitionen erfolgen kann, wurde von uns angesprochen. Ebenso soll von der Finanzverwaltung eine Übersicht über den Auszahlungsstand der laufenden Investitionen gegeben werden.

Unter Verschiedenes wurde vom BM auf Nachfrage von Rainer Terwart ausgeführt, dass morgen wieder ein Gespräch mit dem Sozialdezernat des Kreises erfolgen soll im Hinblick auf die zuküntige Planung der Erstunterbringung. Die Verwaltung habe das Ziel, die Turn- und Festhalle wieder bis spätestens Enden diesen Jahres der Schule und den Vereinen zur Verfügung stellen zu können.
Zum Neubau des Pflegeheims solle es eine Lenkungsgruppe ausserhalb der Verwaltung geben, teilweise mit Mitgliedern des Gemeinderates besetzt, darüberhinaus in der Verwaltung eine operativ tätige Gruppe.
Als letzten Punkt führte der BM auf Nachfrage aus, dass die Solaranlage auf dem Dach des Grundschul-Altbaues jetzt in Betrieb gegangen sei.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.3.23

(von Ulrich Ziebart)

In der Einwohnerfragestunde wurde nach dem Stand der Neuverpachtung des Schlosses Montfort gefragt. BM Ole Münder teilte mit, dass mit dem neuen Pächter Herrn Wagner am 20.3.23 die Vertragsunterzeichnung erfolgt sei.

Näheres dazu erläuterte der BM in seinem Sachstandsbericht zu den aktuellen Projekten. Es ginge jetzt um die Abstimmung der notwendigen Renovierungsmassnahmen im Inneren des Schlosses.
Für die Neuverpachtung des Kiosk auf der Schlossgarage gäbe es jetzt 3 neue Bewerbungen, nachdem der letzte Pachtinteressent wieder zurückgezogen hatte.
Für den Umbau/Neubau des DLRG-Heimes fänden laufend Gespräche statt, inwiefern eine neue organisatorische Struktur, z.B. ein Förderverein, hier hilfreich sein könnte.
Eine Neuaufstellung des AK Bauen und Wohnen und die Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat sei auf den Weg gebracht worden und werde weiter entwickelt.
Über die Einbahnstrassen-Regelung in der Buchenstr. im Bierkeller werde es, da problembehaftet, demnächst eine öffentliche Veranstaltung geben

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des Naturraums „Höhe“ am Mooser Weg mit der Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheides wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
Zuvor war von einer der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Bernd Wahl, in einer ausführlichen Darlegung das Bürgerbegehren begründet worden, weshalb das Grundstück am Mooser Weg von Bebauung freizuhalten sei. Er sprach den rechtlichen Schutz als Streuobstwiese an, die Wichtigkeit des Erhalts von Naturraum für die Aspekte Biodiversität und Artensterben. Er erklärte die dort vorhandenen Bäume und Pflanzen als wichtig für spezielle Tierarten.
Er stellte die Frage, warum andere Gebiete in Langenargen und Oberdorf, zu denen Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden waren, nicht weiter entwickelt wurden. Zudem habe jetzt die Wohnbedarfsanalyse eine sachliche Grundlage für die Weiterentwicklung aller Planungen zur Schaffung von Wohnraum gegeben.
Zuletzt betonte er die Wichtigkeit eines respektvollen und sachlichen Umgangs untereinander bei dieser Diskussion.
Rainer Terwart von der CDU formulierte die Bitte an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Fragestellung beim Bürgerentscheid abzuändern, in die Richtung, für oder oder die Bebauung abzustimmen. Allerdings wurde von dem Hauptamtsleiter Herrn Bitzer und auch von uns in Frage gestellt, ob dies rechtlich möglich sei. Die Verwaltung wird dies am im Vorfeld noch klären lassen. Es wurde aber erläutert, dass auf einem Stimmzettel nochmals eine eindeutige Erklärung der Fragestellung dargestellt würde.
Abschließend wurde von Uli Ziebart dargelegt, dass sich der Gemeinderat mit der Tatsache beschäftigen müsse, dass das Bürgerbegehren eine solch große Anzahl von Unterstützern gefunden habe. Diese müsse man ernst nehmen und in den nächsten Wochen überlegen, wie damit umzugehen sei. Auch ein Beschluss des GR, sich den Inhalt des Bürgerbegehrens zu eigen zu machen, sei dann denkbar. Dann wäre ein Bürgerentscheid hinfällig. Als Zeitpunkt für den Bürgerentscheid wurde der 9.7.23 beschlossen und der Wahlausschuss dazu gebiildet.

Für die Saison 2023 wurde die Bewirtung am Noli-Platz an Alex Attanasio vergeben. Dies hatte der GR nichtöffentlich bereits am 27.2.23 entschieden. Der Pächter ist auf Messen und Märkten tätig und hatte in der Vergangenheit u.a. die Vereinsgaststätte des TC Langenargen geführt.

Eine sehr lange und kontroverse Diskussion ergab sich bei dem folgenenden TOP, den Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Freiraum- und Gebäudeplanung für den Noliplatz.
Der AK Noli hatte dazu einen Vorschlag erarbeitet, einen landschafts-architektonischen Wettbewerb mit 5 Büros durchzuführen. Für das Jahr 2024 soll hier eine Bewirtungseinheit realisiert werden, die ganzjährig bewirtschaftet werden kann. Dass ein Gebäude an dieser Stelle auch ganzjährig verbleiben kann (bislang wurde von allen Beteiligten stets davon ausgegangen, dass aus Denkmal-Schutz-Gründen nur eine mobile Lösung in Frage käme), ist eine neue Erkenntnis, die von der unteren Denkmalschutzbehörde im Baurechtsamt jetzt so formuliert wurde. Wichtig sei allerdings eine „möglichst unauffällige Integration“ des Gebäudes in das Ensemble am Landungssteg.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion sprachen sich in mehreren Statements gegen einen solchen Wettbewerb aus. Das Geld (33000 €) solle man sich sparen. Auch Ideen für eine weitere Freiraumentwicklung seien nicht sinnvoll, da in der Zukunft aus finanziellen Gründen sowieso nicht zu realisieren. GR Vögele betrachtete es als „falsches Signal“, man solle sich ein Beispiel aus anderen Kommunen nehmen, wo mit einfachen Mitteln (Containern usw.) schnelle Lösungen realisiert worden wären.
Die Befürworter eines solchen Wettbewerbs (Susanne Porstner, Albrecht Hanser, Georg Lemp, Albert Dillmann von der FWV, Charly Schmid von der SPD sowie unsere Fraktion) sprachen sich für den Wettbewerb aus und begründeten dies ebenfalls in zahlreichen Statements. Susanne Porstner betonte die Wichtigkeit des Platzes, alle Massnahmen dort müsse man sich gut überlegen. Das Geld für einen solchen Wettbewerb sei aber „gut angelegt“. Peter Kraus aus unserer Fraktion betonte die Notwendigkeit, das gesamte Ensemble zu sehen. Die Ideen aus dem Wettbewerb liessen notwendige Rückschlüsse auf den Bau der Bewirtungseinheit zu.
Auch Christine Köhle mahnte an, die Fehler bei der Gestaltung von Teilen der Uferpromenade nicht zu wiederholen. Die Berücksichtigung von Sichtachsen im Gesamtbereich sei wichtig.
Auch Albrecht Hanser von der FWV befürwortete den Wettbewerb, wollte aber die Gesamtkosten des Projektes der Bewirtungseinheit einschließlich Wettbewerb auf die im Haushalt eingestellten 225.000 € begrenzt wissen. Das fand auch bei der Mehrheit unserer Fraktion (Enthaltung von Christine Köhle, die die Summe für nicht realistisch fand) Unterstützung. So gab es bei der Abstimmung 11 Befürworter (einschließlich BM) bei 6 Gegenstimmen (CDU, Teile der FWV). BM Münder betonte die Notwendigkeit von Qualität und Ästhetik an dieser Stelle des Ortes.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem großen Komplex „Neues Pflegeheim“. Hierzu fanden ja bereits in den letzten Jahren umfangreiche Untersuchungen und Planungen statt, auch im AK „Senioren und Soziales“. Diese hat sich der GR nun heute zu eigen gemacht.
Laut Beschluss des Stiftungsrates soll die Gemeinde eine Grundlagenermittlung für eine Realisierung des Objektes am sog. Auffangparkplatz durchführen lassen. Hierzu sollen Aufträge an Fachbüros vergeben werden. Uli Ziebart mahnte an, auch den zusätzlichen Bedarf an altersgerechtem Wohnraum in gleicher Weise anzugehen. Christine Köhle unterbreitete den Vorschlag, auch die Teil-Nutzung des Auffangparkplatzes oder entsprechende bauliche Umgestaltung beim gesamten Komplex mitzudenken.

Die Übernahme des Abmangels der Spital-Stiftung von 2021 sowie die Zahlungen für 2023 (ca. 600 000 €) wurden beschlossen.

Tonaufnahmen der GR-Sitzung
sind nur von der Verwaltung für die Erstellung des Protokolls zulässig. Dies wurde bei Enthaltung von Silke Falch beschlossen. Auch Peter Kraus fand diesen Beschluss der „derzeitigen gesellschaftlichen Realität“ nicht angemessen – er hält eine Bereitstellung des gesamten Sitzungsablaufs per Ton (und ggf. Bild) im Internet für zeitgemäß und plädierte dafür, in Zukunft einen nächsten Schritt in diese Richtung zu wagen.

Die Anschaffung von zwei weiteren AC-Ladesäulen (zusammen ca. 33 000 €) für das GVV-Gebäude in Oberdorf sowie am Pumpwerk II wurde zugestimmt. Ein zusätzlicher DC-Schnellader (ca. 48 000 €) soll aus Kostengründen erst später installiert werden. GR Bücheler regte an, aus kommunaler Hand in Zukunft nur noch AC-Säulen anzuschaffen und den Invest für DC Säulen von der Betreibern machen zu lassen.

Aufgrund der Neuverpflichtungen von Katrin Brugger (unsere Fraktion) und Heike Padberg (SPD) wurden die betreffen Ausschüsse und Aks neu besetzt.

Unter Verschiedenes kamen u.a. noch zur Sprache:
Das Ergebnis des Zugversuches an der Blutbuche liegt noch nicht vor. Hauptamtsleiter Bitzer versprach, für das Problem der Weigerung von Abgabe des Mittag-Essens bei vergessenem Chip in der Schule eine Lösung zu finden.
Ebenso angesprochen wurde das Problem,dass wohl eine Anzahl von Ferienwohnungen entweder baurechtlich nicht zulässig sind oder bei der Gemeinde nicht angemeldet werden.

Dies war zuvor auch schon im Ausschuss für Umwelt und Technik ein Thema.
Hier wurde eine beantragte Umnutzung in ein Ferienhaus (tatsächlich so schon betrieben) die Zustimmung aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan verweigert.
Ebenso verweigert wurde die Errichtung einiger Terrassen auf dem Objekt Nr. 1-3 in der Kirchstrasse und der Rückbau auf eine Gartenfläche angeordnet.