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(von Ulrich Ziebart)
Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole Münder, dass im Kindergarten-Provisorium „Seestrolche“ (ehem. Economat) heute die ersten 6 Kinder betreut wurden.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau, gäbe es jetzt eine neue Entwicklung insofern, dass bei einem Neubau ggf. eine hohe Förderung durch den DLRG-Landesverband möglich ist. Konkretere Modalitäten dazu sollen bis zur Juni-Sitzung des GR vorliegen.

Nächster Tagesordnungspunkt: Die Planungen für eine Erschließung des südlichen Teils der Eugen-Bolzstrasse sind erneut ins Stocken geraten. Wie Herr Hinkel vom Ortsbauamt erläuterte, waren zunächst seit 2022 aussichtsreiche Gespräche über eine neue Linienführung der Strasse, die auch das Befahren mit Grossfahrzeugen (Feuerwehr, Müllfahrzeug, Baufahrzeuge usw.) ermöglicht hätten, durch die Blockade einer Anwohnerin gescheitert. Die Verwaltung hatte daraufhin, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat, ein Büro beauftragt, eine Lösung, die nur gemeindeigene Grundstücke betraf, auszuarbeiten. Diese hat jetzt aber schon im Vorfeld zu einem Widerstand in der Verkehrsbehörde des Landratsamtes geführt, aus verschiedenen Gründen. Diese verfahrene Situation wurde nun ausführlich im Rat diskutiert. Es wurde eine Begrenzung der Tonnage (und somit möglicher engerer
Kurvenführung) ins Spiel gebracht, ebenso, dass man sich doch einfach über die Meinung der Verkehrsbehörde hinwegsetzten sollte. Dieser Aussage widersprach Christine Köhle von unserer Fraktion, ebenso wie Herr Hinkel. Von allen Rednern wurde aber die Wichtigkeit betont, bezüglich der Erschließung zu einer Lösung zu kommen, damit endlich die entsprechenden Grundstücke an der südlichen Querspange der Straße bebaut werden können. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, mit der Straßenverkehrsbehörde, aber auch mit den betroffenen Grundstückseigentümern weiterhin in Gesprächskontakt zu bleiben und nach einer Lösung zu suchen. Auch soll die rechtliche Situation im Hinblick auf eine mögliche Enteignung von Teilflächen betroffener Grundstücke in Erfahrung gebracht werden.

Schlechte Nachrichten auch beim Thema Sanierung Landungssteg, der durch Unterspülungen der Mauer gefährdet ist. Seit März 24 liegt nun die Untersuchung der entnommenen Bohrkerne aus der Basis der Mauer vor, die leider eine sehr schlechte Bauqualität darstellten, so dass eine Sanierung durch Nachverdichten ausgeschlossen werden muss. Es bleiben nur die Optionen Neubau oder eine gegenseitig verspannte Vorsatzschale, die weiter verfolgt werden können. Als nächster Schritt ist dazu der Denkmalschutz zu hören, damit dann die Planung weiterverfolgt werden kann. Auch hier ist für die Sanierung mit Kosten im oberen einstelligen Millionenbetrag zu rechnen. Die Möglichkeit von Drittmittel (Denkmalschutz) soll ebenfalls zeitnah geprüft werden. Ebenso sind Planungsoptionen mit Realisierung von Seewärme und/oder einer Regenwasserreinung denkbar, wie Ortsbaumeister Stark erläuterte.

Bei der Vergabe der Holzbauarbeiten im Neubau Feuerwehrhaus gibt es den erfreulichen Umstand, dass die Vergabe in der Summe bei ca. 80% der ursprünglichen Kostenberechnung erfolgt. Es wurde aber von unserer Fraktion angemahnt, dass keine Nachforderungen bei der Bauausführung zum Tragen kämen.

Dauerthema auch die Möglichkeit eines Aufzuges im Schloss Montfort, der im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert wurde. Das Landesdenkmalamt hält nach einer Ortsbesichtigung eine zentrale Platzierung im Treppenhaus als minimalsten Eingriff in die Bausubstanz für die beste Lösung. Die beiden, von der Mehrheit des Gemeinderates favorisierten Alternativen in den seitlichen Gebäudeteilen sollen nun von dem beauftragten Ingenieurbüro weiter untersucht werden. Dieses hat offensichtlich auch eine dritte Alternative ins Spiel gebracht.
Von Christine Köhle aus unserer Fraktion wurde für die Öffentlichkeit klargestellt, dass
dem Gemeinderat die Schaffung eines eines barriere-freien Zugangs zu allen Räumen des
Schlosses einen hohen Stellenwert habe.

Ein langer Sachstandsbericht Neues Pflegeheim wurde von BM Ole Münder gegeben,
der Gemeinderat nahm diesen ohne Diskussion zur Kenntnis, nachdem der BM eingehend die nächsten Schritte zur Realisierung des Projektes erläutert hatte. Nach wie vor wird eine Platzierung am Auffangparkplatz entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderates und des Stiftungsrates präferiert, und nur bei Unmöglichkeit dort soll das Spitalgrundstück am Strandbad herangezogen werden. Ein Ergebnis der beauftragten Flächenbilanz für Ausgleichsmassnahmen des Gebietes am Auffangparkplatz liegt noch nicht vor. Man hat aber nun zwei externe Partner gefunden, die jeweils die Bereiche Flächenentwicklung und Markterkundung für Investoren und Betreiber betreuen sollen.
Ole Münder legte dar, dass die Diskussionen über die Realisierung von Wohnprojekten der Fläche am Strandbad und auch über die Weiterverwendung des Spitalgebäudes am Marktplatz parallel laufen müssten.

Die CDU hatte im nächsten Punkt einen Antrag zur Rücknahme des Beschlusses über die Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung eingebracht. Dies wurde von Rainer Terwart mit Widerständen in der Bevölkerung und dem Schutzbedürfnis begründet, man müsse falsche Beschlüsse auch mal wieder zurücknehmen können (Anm: Der Beschluss des Gemeinderates vom November 2022 war einstimmig gefällt, aus Gründen der Einsparung von Energie die Strassenbeleuchtung von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr nachts abzuschalten).
Diese Rücknahme wurde von unserer Fraktion, der FWV und der SPD kritisch gesehen und schließlich abgelehnt. Es habe gute Gründe für den damaligen Beschluss gegeben, die fortbestünden. Das kurze Zeitfenster der Abschaltung beträfe nur sehr wenige Berufsgruppen. Auch von uns wurde klargelegt, dass der Gemeinderat seinen Kurs in die Richtung von Klimaneutralität nicht aufgeben dürfe.
Der Bürgermeister sicherte zu, dass aber das Thema der Steuerung der Beleuchtung weiter von der Verwaltung und dem Energieteam verfolgt werde, auch z.B. einer intelligenten Steuerung durch Bewegungsmelder und miteinander kommunizierende Steuerungen nach dem Vorbild von Tübingen.

Unsere Fraktion hatte im Nachgang zur letzten Sitzung des GR mit dem Thema
„Zweckentfremdung von Wohnraum“ zur heutigen Sitzung einen Antrag in Bezug auf
Ferienwohnungen, Zweitwohnsitze und Zweckentfremdungsverbot gestellt, mit dem
folgenden Wortlaut:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten über vorhandene Ferienwohnungen in Langenargen, die über das TKM oder auch eigenständig vermarktet werden, zusammen zu stellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Wie viele davon sind baurechtlich genehmigt? (Anm.: Dieser letzte Satz wurde von uns im Rahmen der Diskussion gestrichen)
2. Wie hat sich die Zahl der Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze im Verhältnis zu den Einwohnern in den letzten 10/20 Jahren (je nach Verfügbarkeit der Daten) entwickelt?
3. Der Gemeinderat sollte sich in der Zukunft des Themas annehmen, welcher Anteil von Ferienwohnungen am gesamten Wohnungssegment anzustreben ist. Dies soll als Grundlage bei weiteren Bauanträgen und Entscheidungen dienen.
4. Nach der nächsten Aktualisierung der Gebietskulisse der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist auch über das Thema „Zweckentfremdungsverbot“ erneut zu beraten, falls Langenargen darin berücksichtigt ist.

Begründung:
Die Offene Grüne Liste ist nicht grundsätzlich gegen Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze. Ferienwohnungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unseren Ort. Allerdings erleben wir immer wieder, daß unkontrolliert Wohnraum in Ferienwohnungen umgewidmet wird oder neu beantragt. Wir benötigen als Gemeinde und auch als Gemeinderäte eine Grundlage, um die Umwidmung von Wohnraum, oder die Neuschaffung von Ferienwohnungen im Verhältnis zum Wohnraumbedarf beurteilen zu können. Das Gleiche gilt für Zweitwohnsitze.

Christine Köhle begründete unseren Antrag ergänzend damit, dass der GR für seine Entscheidungen eine klare Datenbasis benötige. Dies wurde von der CDU so nicht gesehen, man müsse sich zum Thema Ferienwohnungen nur am Baurecht orientieren und könne neue Bebauungspläne entsprechend gestalten. Albert Dillmann von der FWV warf unserer Fraktion vor, diesen Antrag nur aus dem Grund zu stellen, um von unserer „Verhinderung von Wohnraum“ (Anm.: Mooser Weg) abzulenken. Susanne Porstner von der FWV sowie Charlie Schmid befürworteten dagegen, entsprechende Daten zu haben.

Schließlich wurde unser Antrag mit neun Gegenstimmen (gesamte CDU, Mehrheit
der FWV) bei acht Ja-Stimmen (unsere Fraktion, kleinerer Teil der FWV, SPD und
Bürgermeister) abgelehnt.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden u.a. das Thema der problematischen Verkehrs/Park-Situation am Bleichweg, das Thema Radfahrer an der Uferpromenade, eine mögliche Verbesserung des optischen Eindruckes des neuen Interims-Kindergartens sowie nochmals die Platzierung eines „Lounge-Podestes“ auf der Schlossterrasse angesprochen und diskutiert.

(von Ulrich Ziebart)

Erster Punkt der Tagesordnung war die Verpflichtung von Dr. Barbara Kever als neues
Mitglied unserer Fraktion im Gemeinderat, die für den verstorbenen Peter Kraus
nachrückt. Sie wurde von BM Ole Münder vereidigt und beglückwünscht.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder zu den folgenden Punkten:
– In diesem Jahr würde ein neuer Maibaum aufgestellt, allerdings ohne die bekannten
Beschläge, die erst noch für den neuen Baum angepasst werden müssten.

– Der neue Bau für die Gastronomie am Noli-Platz soll bis Juni/Juli 24 fertig gestellt werden.
Bis dahin soll dort ein provisorischer Verkaufscontainer für Getränke die Bewirtung dienen.

– Zum Bebauungsplanverfahren „Mooser Weg“ habe es bislang drei Stellungnahmen von
BUND, Nabu und Landratsamt gegeben. Diese seien an das beauftragte Büro Sieber
weitergeleitet werden.

– Ebenso sei die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes zu möglichen Lösungen für
einen Aufzug im Schloss Montfort an das beauftragte Ingenieurbüro weitergeleitet
worden.

– Herr Kowollik berichtete, dass derzeit der Interimskindergarten an der Rosenstrasse
(ehem. Economat) erstellt würde, die Eröffnung sei für den 13.5. geplant, die Kinder bereits angemeldet, das Personal stünde bereit.

Der Beschluss über neue Eintrittspreis für das Strandbad Langenargen wurde
einstimmig gefasst, nachdem der Kämmerer Herr Kowollik und Herr Kubenz von P.V.M. als
Betreiber die Berechnung und den Vergleich mit umliegenden Bädern erläutert hatten. Die
Erhöhung sei ein erster „eher moderater Schritt“, dem „in absehbarer Zeit eine erneute
Preisanpassung“ folgen würde, so Herr Kowollik. Laut Herr Kubenz sei die Erhöhung „zu
wenig, aber der richtige Schritt“. Das Langenargener Bad würde im Vergleich „sehr viel
mehr bieten“, so z.B. die höhere Badetemperatur in den Becken durch die Solarthermie.
An Jahreskarten soll festgehalten werden. Frau Schneider vom Amt für Tourismus möchte
auch die Wiederaufnahme einer Kooperation mit den Bädern in Kressbronn und Eriskirch
überlegen.
Die Eröffnung des Strandbades in diesem Jahr soll am 8.5. erfolgen.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zur Anmeldung des vorläufigen Bedarfs für
Ökopunkte bis 2030. Hierbei werden vom Regionalen Kompensationspool (Reko)
Bodensee-Oberschwaben in der gesamten Region bis in den Norden Oberschwabens
Flächen ökologisch aufgewertet und können als Kompensation für Baumassnahmen am
Ort eingesetzt werden. Es sollen 200.000 Punkte pro Jahr angemeldet werden, wobei nur
die benötigten Punkte dann auch gekauft werden (ca. 1,20 € pro Punkt). Christine Köhle
und Ulrich Ziebart betonten, dass es dennoch unverzichtbar sei, Naturflächen auch
innerorts zu erhalten oder z.B. durch Entsiegelung wieder herzustellen. Die
Berücksichtigung dieser Maxime sicherte BM Münder zu.

Für die Belagserneuerung des Argenstegs (gemeinsam mit der Kommune Kressbronn)
wurde Profile aus recyceltem Kunststoff (Trimax) bei einer Gegenstimme (Charlie Schmid,
SPD) gewählt. Von unserer Fraktion (Katrin Brugger) wurde die aussagekräftige
Sitzungsvorlage mit einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aller möglichen
Varianten (heimisches Hartholz, Tropenholz, Alu) lobend hervorgehoben.

Lange Diskussion wieder mal bei dem TOP Sanierungsmassnahmen Schloss Montfort,
Ufermauer und Überarbeitung Terrasse. Zunächst erscheint in Zusammenarbeit mit
dem neuen Pächter des Schlosses die Neugestaltung der Terrasse dringlich, damit diese
im Sommer in Betrieb gehen kann. Von der Verwaltung her wurde erläutert, dass die
Verlegung neuer Leerrohre und eine Nivellierung der Terrasse, bei Verwendung des
bestehenden Materials, notwendig sei. Ebenso solle der Randbereich zur Mauer entsiegelt
werden. Christine Köhle aus unserer Fraktion wandte sich kritisch gegen das geplante
„VIP-Podest“, nicht nur von seiner Funktion her, sondern, da es auch eine optische
Barriere auf den See hin darstelle. Die gesamte Massnahme wurde schliesslich mit je
einer Enthaltung und einer Gegenstimme aus der FWV beschlossen.

Ebenso erneut auf der TO der Neubau des Feuerwehrhauses, dieses Mal wegen eines
notwendigen Nachtrages von knapp 66.000 € für zusätzliche Verbaumassnahmen gegen
die bestehende Tiefgarage. Es wurde vom Rat kritisch kommentiert, dass diese
Massnahme als Notwendigkeit eigentlich von Anfang an bekannt war und im
Vergabeverfahren vom planenden Büro zu berücksichtigen gewesen wäre.

Für die Feuerwehr wurde der Bestellung von Martin Schöllhorn als Kommandant mit
Stellvertretung von Bernd Zapf und Martin Steinhauser, alle für die kommenden fünf Jahre,
zugestimmt.

Keine längere Diskussion gab es beim folgenden Tagesordnungspunkt: Für die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Entwicklung einer Lagerfläche
für den Bauhof gab es einen einstimmigen Beschluss, ebenso für die Beauftragung der
Verwaltung zur Weiterentwicklung dieses Geländes, westlich angrenzend an den Bauhof.
Zwei „kleinere“ Biotope gäbe es in diesem Bereich, auf unsere Anfrage hin. Die
Entwicklung wird sich also wohl noch einige Jahre hinziehen.

Zum neuen Kooperationsvertrag Langenargener Festspiele 2024 gab es nur eine
kritische Stellungnahme von Rainer Terwart (CDU), der sich dann bei der Abstimmung
auch enthielt. „Da tue ich mir schwer…Keine andere kulturelle Einrichtung der Gemeinde
wird so gefördert,“ war sein Statement. Auch Frank Bücheler (CDU) kritisierte die Höhe der
Subvention durch die Gemeinde. Diese beträgt als Festbetrag 20.000 € pro Jahr, jetzt
wurden die weiteren Sachleistungen der Gemeinde (Mieten für Münzhof und Kavalierhaus,
Holzhütten, Bauhofleistungen usw.) mit insgesamt zusätzlich 28.000 € kalkuliert.
Von uns und auch Roman Wocher (CDU) wurde allerdings betont, dass die Aufführungen
sehr viele Zuschauer aus der Region nach Langenargen brächten und somit auch eine
enorme Aussenwirkung hätten.

Unsere Initiative zur Prüfung der Möglichkeit zur Aufstellung einer Satzung zum
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum war von der Verwaltung mit einer
ausführlichen Stellungnahme beantwortet worden, mit der abschliessenden Beurteilung,
dass eine solche Satzung nur sehr schwer rechtssicher zu erarbeiten sei, auch mit
entsprechenden Kosten. Langenargen sei eben derzeit nicht in der „Gebietskulisse“ zur
Mietpreisbegrenzung enthalten, ebenso sei es schwer, fehlenden Wohnraum konkret
nachzuweisen Deshalb sei „auf die Weiterverfolgung der Zwecksentfremdungssutzung zu
verzichten“.
Nach längerer Diskussion, vor allem von uns, wurde dieser Einschätzung vom Gremium
einstimmig gefolgt. Allerdings wurde von uns kritisch angemerkt, dass genaue Daten zur
Anzahl der Ferienwohnungen, genehmigt oder nicht genehmigt, nicht vorlägen. Diese
seien zu erheben, dazu werden wir einen Antrag stellen. Von Christine Köhle aus unserer
Fraktion wurde dargelegt, dass unsere Fraktion keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei.
Allerdings müsse festgelegt werden, welche Anzahl für den Ort verträglich sei. Der BM
möchte dies laut seinem Statement rein aus dem Baurecht ableiten (Anm.:
Ferienwohnungen sind in Wohngebieten in der Regel nicht zulässig, nur in Gewerbe- und
Mischgebieten), was ich für problematisch und nicht zielführend erachte.
Das Thema „Ferienwohnungen“ wird also in den nächsten Sitzungen des GR wieder
auftauchen.

Die Gemeinde wurde einstimmig ermächtigt, sofern erforderlich, für Investitionen im
Kernhaushalt von 3,3 Mill. €, im Fremdenverkehr 1 Mill. € (Anm. v.a. Sanierung der
Schlossgarage) und 120.000 € (v.a. Regionalwerk) Kredite aufzunehmen.

Ebenso einstimmig wurde der Beschluss über den Abmangelausgleich der Stiftung
Hospital gefasst, für 2022 sind das zusammengerechnet 693.505 €, für 2024 wird eine
Vorauszahlung von 600.000 € gewährt.

Zur Beschaffung eines Transporters für den Gemeindebauhof hatten wir im Vorfeld
den folgenden alternativen Beschlussvorschlag vorgelegt:
Die Offene Grüne Liste stellt zu diesem TOP der folgenden alternativen
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des konventionell angetriebenen
Fahrzeuges für den Gemeindebauhof derzeit nicht zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Markt der Alternativen im Bereich
der kommunalen E-Fahrzeuge erneut zu erkunden für ein Fahrzeug, das für die
Erfordernisse des Bauhofes geeignet ist.
3. Nötigenfalls ist eine entsprechende Landesförderung erneut zu beantragen.
Begründung:
In der SV vom 24.4.2023 wird Folgendes ausgeführt: „Im Handlungsfeld (anm. des
European Energy Award der Gemeine) Mobilität und kommunale Fahrzeuge ist Vorgabe,
dass die Beschaffung von kommunalen Fahrzeugen unter energetischen Kriterien zu
erfolgen hat. Bei Fahrzeuganschaffungen soll der Fokus auf E-Fahrzeuge bzw. auf
Fahrzeuge mit Alternativantrieb liegen. Dieselben Kriterien für die Neubeschaffung von
Fahrzeugen ergeben sich aus dem energiepolitischen Leitbild der Gemeinde Langenargen
und den Kriterien des Fahrzeug Beschaffungsgesetzes.“
Die vor über einem Jahr durchgeführte Markterkundung der Verwaltung ist inzwischen
nicht mehr aktuell. Es gibt Anbieter (z.B. EVUM Motors, ALKE usw.), die neue geeignete
Fahrzeuge in einem Preissegment von 40 TEUR bis 70 TEUR anbieten. Diese sind
speziell auf kommunale Bedürfnisse hin entwickelt, zum Teil in Deutschland, und werden
auch hier gefertigt. Es wird auch angeboten, Fahrzeuge testweise zu überlassen.
Berücksichtigt müssen auch die Folgekosten, mit der entsprechenden Lademöglichkeit am
Bauhof. Und auch eine entsprechende Aussenwirkung der Gemeinde.
Offensichtlich ist ja auch ein Zuschuss des Landes von 30 TEUR für ein E-Auto gewährt,
was in der Höhe für ein günstigeres Fahrzeug zu überprüfen wäre.
Deshalb sollte ein konventionell angetriebenes Fahrzeug nur dann beschafft werden,
wenn es dazu wirklich keine Alternativen gibt.
Leider, aus unserer Sicht, wurde hier von CDU und FWV , dieser Überprüfung der
Beschaffung keine Chance gegeben. Sie stimmten geschlossen dagegen, somit wurde
unser Antrag abgelehnt. So wird es also ein neues Dieselfahrzeug in Langenargen für die
nächsten 15 Jahre geben.

Im Punkt Verschiedenes brachte unsere Fraktion das folgende Statement zu Protokoll:

Fraktionserklärung der Offenen Grünen Liste, 22. April 2024

Auf der Homepage einer der in diesem Gemeinderat vertretenen Partei werden die
folgenden Behauptungen aufgestellt:

 Die Offene Grüne Liste würde demokratische Entscheidungen systematisch
torpedieren und handle undemokratisch. Unsere Zugehörigkeit zum demokratischen
Spektrum wird in Frage gestellt. Das weisen wir in aller Form und entschieden zurück.
Wir halten es für erforderlich, dass diese Behauptungen korrigiert werden, so dass dem
wahren Sachverhalt der Diskussion im Gemeinderat Rechnung getragen wird.

Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion (Rainer Terwart, Andy Vögele, Markus Krug,
Roman Wocher, Frank Bücheler) gab es dazu keine Reaktion.

(von Uli Ziebart)

Ole Münder gedachte zu Beginn der Sitzung in einer kurzen Rede dem kürzlich
verstorbenen Peter Kraus aus unserer Fraktion.
Das Gremium gedachte ihm in einer Schweigeminute.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder, dass es beim Friedhof Oberdorf eine Menge von Anregungen aus der
Bürgerschaft gegeben habe, die jetzt bei den Planungen zur Sanierung einzuarbeiten
seien.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau gäbe es jetzt
Abstimmungen mit der dortigen Vorstandschaft. Die Gemeinde habe eine Anerkennung für
die gute Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vom DLRG erhalten.

Bei der Einwohnerfragestunde gab es eine Wortmeldung, des Inhaltes, dass bei der
Fragestellerin Ängste über die zukünftige Höhe der Grundsteuer in Langenargen gibt.
Würde der derzeitige Hebesatz beibehalten, würde die Grundsteuer um ein Vielfaches
steigen, sie brachte hierzu Vergleichsberechnungen aus Bayern vor.
Herr Kowollik erläuterte, dass die entsprechende Software zur Berechnung im Juli
einsatzfähig wäre, so dass die Entscheidungen zum Hebesatz voraussichtlich im Herbst
diesen Jahres vom Gemeinderat zu treffen wären. Man wäre hier aber auch an das
Landesrecht Ba.-Wü. gebunden.

Die Vergabe weiterer Gewerke zum Neubau Feuerwehrhaus gestaltete sich als lange
Diskussion bei den Punkten der Heizung und der Ausführung der Fassade. Auch zur
Vergabe des Aufzuges wurde vom Architekturbüro Lenz – Schwager erläutert, dass die
Vergabesumme deshalb deutlich höher gegenüber der Planung ausfiele, da jetzt eine
erhöhte Nutzlast bei der Ausführung zu tragen käme.
Der Heizungsplaner und der Ortsbaumeister erläuterten die Entscheidung, nun doch kein
Blockheizkraftwerk vorzusehen. Man habe dies zunächst aus Gründen der
Versorgungssicherheit bei Stromausfall geplant, müsse dies aber nun aufgrund der
schlechten Wirtschaftlichkeit in der Gesamtschau aufgeben. Nun sei eine monovalente
Wärmepumpe mit Heizstab geplant, die sich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich
günstiger darstellte.
Die Wahl der Metallfassade wurde von Architekt Schwager nochmals lange begründet.
Seine Argumentation, dass damit die Fragen des Brandschutzes am Gebäude besser,
sinnvoller und architektonisch verträglicher gelöst werden könnten, wurde schließlich von
der Mehrheit des Rates (Gegenstimmen: Silke Falch, Roman Wocher, Johannes Ebner.
Enthaltung Charlie Schmid) getragen. Zuvor wurden von verschiedenen Redner dargelegt,
dass man seine Erläuterung in der Juli-Sitzung des letzten Jahres nicht mehr so richtig in
Erinnerung gehabt hätte, ebenso wurden heute noch andere Varianten in Metall/Holz-
Mischung ins Gespräch gebracht, die sich aber für den Architekten so nicht vorstellbar
und sinnvoll umsetzbar darstellten. Auch Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion ermahnte,
dass Kritik an der Fassade nicht zeitnah zur Juli-Sitzung im letzten Jahr erfolgt wäre, wenn
es diese Kritik damals schon gegeben hätte. Die Arbeit des Gemeinderates müsse
verläßlich bleiben.
In der gesamten Kostenfortschreibung beim Feuerwehrhaus haben die nun beauftragten
technischen Gewerke nun doch hinsichtlich der Kostenplanung von Mitte 2023 zur einer
Erhöhung der Kosten um ca. 200.000 € auf jetzt 8,54 Mill. € geführt.

Die Vergabe der Holzsanierung historische Oberflächen in Innenräumen des Schloss
Montfort war zum jetzigen Zeitpunkt vorab notwendig, da ein neuer Pächter im
Frühsommer diese Räume benötigt. Ursprünglich im letzten Sanierungsabschnitt
vorgesehen, können nun dazu keine Fördergelder generiert werden, so Architekt Weber.

Ein möglicher Aufzug im Schloss Montfort beschäftigte aufgrund eines Antrages der
CDU erneut den Rat. Frank Bücheler von der CDU-Fraktion erläuterte in einem Statement,
dass die CDU zwar den Vorschlag eines Aufzuges im Treppenhaus abgelehnt habe,
dennoch aber für eine Lösung einträte, im Schloss an anderer Stelle durch einen Aufzug
Barrierefreiheit herzustellen. Er begrüßte unseren Antrag, den CDU-Antrag durch den
Ausdruck „geeignetes Ingenieurbüro“ zu ersetzen, um eine Lösung für den Standort eines
möglichen Aufzuges zu finden.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig und ohne Diskussion
beschlossen, nachdem das Verfahren für ein interkommunales Gewerbegebiet nun schon
länger am Laufen ist.

Längere Diskussionen gab es, erwartbar, zum Bericht zum Stand des Verfahrens
Bebauungsplan „Mooser Weg“. Das beauftragte Büro hatte in einer umfangreichen
Berechnung den Ausgleichsbedarf bei einer Bebauung des Geländes dargestellt, etwa
160.000 Ökopunkte seien zu leisten und zusätzlich eine Ausgleichsfläche von ca. 10 000
m² auszuweisen. Diese Werte würden etwas reduziert, wenn die bestehende Hecke nicht
einbezogen würde. Die Ausgleichsflächen müssen eine entsprechende Qualität aufweisen.
Hier wurden verschieden Grundstücke diskutiert, die im wesentlichen angekauft werden
müssten. Im wesentlichen wurden von den Befürwortern einer Bebauung eine zügige
weitere Verfolgung des Vorhabens angemahnt (GR Hanser, FWV: „sonst eiern wir noch 3
bis 4 Jahre rum“), auch vorgeschlagen, den Entwurf des Architekten Resch mal als
Grundlage für das Verfahren zu nehmen (Susanne Porstner, FWV und Rainer Terwart,
CDU), um voranzukommen. Herr Hinkel vom Ortsbauamt widersprach dem scharf. Der
Auftrag für einen Bebauungsplan sei laut Beschluss des GR an das Bürfo Sieber vergeben
und diese hätten einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. „Es geht nicht ruck zuck
und schnell“. Der Bebauungsplan sei „extrem schwierig“.
Der Auftrag an die Verwaltung, das BB-Plan-verfahren „Mooser Weg“ weiter zu führen und
die Behördenbeteiligung durchzuführen, wurde schließlich von FWV und CDU bei 3
Enthaltungen von Charlie Schmid (SPD), Silke Falch und Ulrich Ziebart aus unserer
Fraktion sowie einer Gegenstimme von Katrin Brugger aus unserer Fraktion angenommen
(Christine Köhle und Heike Padberg waren heute abwesend).
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, für die vorgesehen Fläche für das neue
Pflegeheim ebenfalls eine Bilanzierung durchzuführen.

Zum Teilregionalplan „Energie“ des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde
die Verwaltung beauftragt, diesen in einer Stellungnahme nicht zu befürworten.
Laut BM Münder „sieht die Gemeinde Langenargen in der vorliegenden Fassung keine
Möglichkeit sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen“. Dies beträfe vor allem die
Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen und die Infrastrukturmaßnahmen für die mögliche
Nutzung der Seewärme. Der Rat sag dies einstimmig ebenso.
Katrin Brugger von unserer Fraktion mahnte an, dass das Energieteam zu diesem
Themenkomplex einbezogen und aktiv werden müsse.

Die 2. Lesung des Haushaltplanes der Gemeinde sind traditionell die „Haushaltsreden“
der einzelnen Fraktionsvorsitzenden, wo diese den Haushalt in das gesamtpolitische
Umfeld einordnen.
(Bemerkung: Aufgrund des Umfanges der einzelnen Reden sei auf die wörtliche
Darstellung, wie sie voraussichtlich bei „Agora Langenargen“ stattfinden wird, verwiesen)
Einige Zitate aus den Reden:
Susanne Porstner (FWV): „ wir leben in schwierigen Zeiten…düstere
Rahmenbedingungen…Leistungsgrenzen erreicht….Trotzdem…Priorisierung der Projekte
notwendig…finanzieller Spielraum wird geringer…Gebühren müssen ggf. angepaßt
werden…“.
Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion: „….optimistisches Szenario für die Entwicklung
Langenargens verfolgen…Investitionen für die Schaffung von Wohnraum wird
befürwortet…Gemeinde wird zum Akteur bei der Wohnraumbeschaffung…Erhöhung der
Einnahmen und Senkung der Ausgaben, dadurch Plus für Investitionen generieren…“
Rainer Terwart (CDU): „beim Haushalt für ihn kein Königsrecht des GR erkennbar…man
befände sich im Würgegriff der übergeordneten Behörden…Natur und Artenschutz sei
wichtig, aber…Dialog und Stimme erheben…“
Charlie Schmid (SPD): „…erheblicher Investitionsstau…“
Der Haushalt 2024 wurde schließlich einschließlich der Eigenbetriebe (Wasserversorgung,
Abwasser, Kommunale Dienste = Regionalwerk, Fremdenverkehr) einstimmig
angenommen.

Unter Verschiedenes wurde berichtet, dass das Bauvorhaben der Gastonomieeinheit am
Noli-Platz in der Genehmigung sei, zur möglichen Fertigstellung „rechnen wir mit Juni 24“,
so BM Münder.