(von Ulrich Ziebart)

Erster Punkt der Tagesordnung war die Verpflichtung von Dr. Barbara Kever als neues
Mitglied unserer Fraktion im Gemeinderat, die für den verstorbenen Peter Kraus
nachrückt. Sie wurde von BM Ole Münder vereidigt und beglückwünscht.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder zu den folgenden Punkten:
– In diesem Jahr würde ein neuer Maibaum aufgestellt, allerdings ohne die bekannten
Beschläge, die erst noch für den neuen Baum angepasst werden müssten.

– Der neue Bau für die Gastronomie am Noli-Platz soll bis Juni/Juli 24 fertig gestellt werden.
Bis dahin soll dort ein provisorischer Verkaufscontainer für Getränke die Bewirtung dienen.

– Zum Bebauungsplanverfahren „Mooser Weg“ habe es bislang drei Stellungnahmen von
BUND, Nabu und Landratsamt gegeben. Diese seien an das beauftragte Büro Sieber
weitergeleitet werden.

– Ebenso sei die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes zu möglichen Lösungen für
einen Aufzug im Schloss Montfort an das beauftragte Ingenieurbüro weitergeleitet
worden.

– Herr Kowollik berichtete, dass derzeit der Interimskindergarten an der Rosenstrasse
(ehem. Economat) erstellt würde, die Eröffnung sei für den 13.5. geplant, die Kinder bereits angemeldet, das Personal stünde bereit.

Der Beschluss über neue Eintrittspreis für das Strandbad Langenargen wurde
einstimmig gefasst, nachdem der Kämmerer Herr Kowollik und Herr Kubenz von P.V.M. als
Betreiber die Berechnung und den Vergleich mit umliegenden Bädern erläutert hatten. Die
Erhöhung sei ein erster „eher moderater Schritt“, dem „in absehbarer Zeit eine erneute
Preisanpassung“ folgen würde, so Herr Kowollik. Laut Herr Kubenz sei die Erhöhung „zu
wenig, aber der richtige Schritt“. Das Langenargener Bad würde im Vergleich „sehr viel
mehr bieten“, so z.B. die höhere Badetemperatur in den Becken durch die Solarthermie.
An Jahreskarten soll festgehalten werden. Frau Schneider vom Amt für Tourismus möchte
auch die Wiederaufnahme einer Kooperation mit den Bädern in Kressbronn und Eriskirch
überlegen.
Die Eröffnung des Strandbades in diesem Jahr soll am 8.5. erfolgen.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zur Anmeldung des vorläufigen Bedarfs für
Ökopunkte bis 2030. Hierbei werden vom Regionalen Kompensationspool (Reko)
Bodensee-Oberschwaben in der gesamten Region bis in den Norden Oberschwabens
Flächen ökologisch aufgewertet und können als Kompensation für Baumassnahmen am
Ort eingesetzt werden. Es sollen 200.000 Punkte pro Jahr angemeldet werden, wobei nur
die benötigten Punkte dann auch gekauft werden (ca. 1,20 € pro Punkt). Christine Köhle
und Ulrich Ziebart betonten, dass es dennoch unverzichtbar sei, Naturflächen auch
innerorts zu erhalten oder z.B. durch Entsiegelung wieder herzustellen. Die
Berücksichtigung dieser Maxime sicherte BM Münder zu.

Für die Belagserneuerung des Argenstegs (gemeinsam mit der Kommune Kressbronn)
wurde Profile aus recyceltem Kunststoff (Trimax) bei einer Gegenstimme (Charlie Schmid,
SPD) gewählt. Von unserer Fraktion (Katrin Brugger) wurde die aussagekräftige
Sitzungsvorlage mit einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aller möglichen
Varianten (heimisches Hartholz, Tropenholz, Alu) lobend hervorgehoben.

Lange Diskussion wieder mal bei dem TOP Sanierungsmassnahmen Schloss Montfort,
Ufermauer und Überarbeitung Terrasse. Zunächst erscheint in Zusammenarbeit mit
dem neuen Pächter des Schlosses die Neugestaltung der Terrasse dringlich, damit diese
im Sommer in Betrieb gehen kann. Von der Verwaltung her wurde erläutert, dass die
Verlegung neuer Leerrohre und eine Nivellierung der Terrasse, bei Verwendung des
bestehenden Materials, notwendig sei. Ebenso solle der Randbereich zur Mauer entsiegelt
werden. Christine Köhle aus unserer Fraktion wandte sich kritisch gegen das geplante
„VIP-Podest“, nicht nur von seiner Funktion her, sondern, da es auch eine optische
Barriere auf den See hin darstelle. Die gesamte Massnahme wurde schliesslich mit je
einer Enthaltung und einer Gegenstimme aus der FWV beschlossen.

Ebenso erneut auf der TO der Neubau des Feuerwehrhauses, dieses Mal wegen eines
notwendigen Nachtrages von knapp 66.000 € für zusätzliche Verbaumassnahmen gegen
die bestehende Tiefgarage. Es wurde vom Rat kritisch kommentiert, dass diese
Massnahme als Notwendigkeit eigentlich von Anfang an bekannt war und im
Vergabeverfahren vom planenden Büro zu berücksichtigen gewesen wäre.

Für die Feuerwehr wurde der Bestellung von Martin Schöllhorn als Kommandant mit
Stellvertretung von Bernd Zapf und Martin Steinhauser, alle für die kommenden fünf Jahre,
zugestimmt.

Keine längere Diskussion gab es beim folgenden Tagesordnungspunkt: Für die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Entwicklung einer Lagerfläche
für den Bauhof gab es einen einstimmigen Beschluss, ebenso für die Beauftragung der
Verwaltung zur Weiterentwicklung dieses Geländes, westlich angrenzend an den Bauhof.
Zwei „kleinere“ Biotope gäbe es in diesem Bereich, auf unsere Anfrage hin. Die
Entwicklung wird sich also wohl noch einige Jahre hinziehen.

Zum neuen Kooperationsvertrag Langenargener Festspiele 2024 gab es nur eine
kritische Stellungnahme von Rainer Terwart (CDU), der sich dann bei der Abstimmung
auch enthielt. „Da tue ich mir schwer…Keine andere kulturelle Einrichtung der Gemeinde
wird so gefördert,“ war sein Statement. Auch Frank Bücheler (CDU) kritisierte die Höhe der
Subvention durch die Gemeinde. Diese beträgt als Festbetrag 20.000 € pro Jahr, jetzt
wurden die weiteren Sachleistungen der Gemeinde (Mieten für Münzhof und Kavalierhaus,
Holzhütten, Bauhofleistungen usw.) mit insgesamt zusätzlich 28.000 € kalkuliert.
Von uns und auch Roman Wocher (CDU) wurde allerdings betont, dass die Aufführungen
sehr viele Zuschauer aus der Region nach Langenargen brächten und somit auch eine
enorme Aussenwirkung hätten.

Unsere Initiative zur Prüfung der Möglichkeit zur Aufstellung einer Satzung zum
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum war von der Verwaltung mit einer
ausführlichen Stellungnahme beantwortet worden, mit der abschliessenden Beurteilung,
dass eine solche Satzung nur sehr schwer rechtssicher zu erarbeiten sei, auch mit
entsprechenden Kosten. Langenargen sei eben derzeit nicht in der „Gebietskulisse“ zur
Mietpreisbegrenzung enthalten, ebenso sei es schwer, fehlenden Wohnraum konkret
nachzuweisen Deshalb sei „auf die Weiterverfolgung der Zwecksentfremdungssutzung zu
verzichten“.
Nach längerer Diskussion, vor allem von uns, wurde dieser Einschätzung vom Gremium
einstimmig gefolgt. Allerdings wurde von uns kritisch angemerkt, dass genaue Daten zur
Anzahl der Ferienwohnungen, genehmigt oder nicht genehmigt, nicht vorlägen. Diese
seien zu erheben, dazu werden wir einen Antrag stellen. Von Christine Köhle aus unserer
Fraktion wurde dargelegt, dass unsere Fraktion keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei.
Allerdings müsse festgelegt werden, welche Anzahl für den Ort verträglich sei. Der BM
möchte dies laut seinem Statement rein aus dem Baurecht ableiten (Anm.:
Ferienwohnungen sind in Wohngebieten in der Regel nicht zulässig, nur in Gewerbe- und
Mischgebieten), was ich für problematisch und nicht zielführend erachte.
Das Thema „Ferienwohnungen“ wird also in den nächsten Sitzungen des GR wieder
auftauchen.

Die Gemeinde wurde einstimmig ermächtigt, sofern erforderlich, für Investitionen im
Kernhaushalt von 3,3 Mill. €, im Fremdenverkehr 1 Mill. € (Anm. v.a. Sanierung der
Schlossgarage) und 120.000 € (v.a. Regionalwerk) Kredite aufzunehmen.

Ebenso einstimmig wurde der Beschluss über den Abmangelausgleich der Stiftung
Hospital gefasst, für 2022 sind das zusammengerechnet 693.505 €, für 2024 wird eine
Vorauszahlung von 600.000 € gewährt.

Zur Beschaffung eines Transporters für den Gemeindebauhof hatten wir im Vorfeld
den folgenden alternativen Beschlussvorschlag vorgelegt:
Die Offene Grüne Liste stellt zu diesem TOP der folgenden alternativen
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des konventionell angetriebenen
Fahrzeuges für den Gemeindebauhof derzeit nicht zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Markt der Alternativen im Bereich
der kommunalen E-Fahrzeuge erneut zu erkunden für ein Fahrzeug, das für die
Erfordernisse des Bauhofes geeignet ist.
3. Nötigenfalls ist eine entsprechende Landesförderung erneut zu beantragen.
Begründung:
In der SV vom 24.4.2023 wird Folgendes ausgeführt: „Im Handlungsfeld (anm. des
European Energy Award der Gemeine) Mobilität und kommunale Fahrzeuge ist Vorgabe,
dass die Beschaffung von kommunalen Fahrzeugen unter energetischen Kriterien zu
erfolgen hat. Bei Fahrzeuganschaffungen soll der Fokus auf E-Fahrzeuge bzw. auf
Fahrzeuge mit Alternativantrieb liegen. Dieselben Kriterien für die Neubeschaffung von
Fahrzeugen ergeben sich aus dem energiepolitischen Leitbild der Gemeinde Langenargen
und den Kriterien des Fahrzeug Beschaffungsgesetzes.“
Die vor über einem Jahr durchgeführte Markterkundung der Verwaltung ist inzwischen
nicht mehr aktuell. Es gibt Anbieter (z.B. EVUM Motors, ALKE usw.), die neue geeignete
Fahrzeuge in einem Preissegment von 40 TEUR bis 70 TEUR anbieten. Diese sind
speziell auf kommunale Bedürfnisse hin entwickelt, zum Teil in Deutschland, und werden
auch hier gefertigt. Es wird auch angeboten, Fahrzeuge testweise zu überlassen.
Berücksichtigt müssen auch die Folgekosten, mit der entsprechenden Lademöglichkeit am
Bauhof. Und auch eine entsprechende Aussenwirkung der Gemeinde.
Offensichtlich ist ja auch ein Zuschuss des Landes von 30 TEUR für ein E-Auto gewährt,
was in der Höhe für ein günstigeres Fahrzeug zu überprüfen wäre.
Deshalb sollte ein konventionell angetriebenes Fahrzeug nur dann beschafft werden,
wenn es dazu wirklich keine Alternativen gibt.
Leider, aus unserer Sicht, wurde hier von CDU und FWV , dieser Überprüfung der
Beschaffung keine Chance gegeben. Sie stimmten geschlossen dagegen, somit wurde
unser Antrag abgelehnt. So wird es also ein neues Dieselfahrzeug in Langenargen für die
nächsten 15 Jahre geben.

Im Punkt Verschiedenes brachte unsere Fraktion das folgende Statement zu Protokoll:

Fraktionserklärung der Offenen Grünen Liste, 22. April 2024

Auf der Homepage einer der in diesem Gemeinderat vertretenen Partei werden die
folgenden Behauptungen aufgestellt:

 Die Offene Grüne Liste hätte einen Prozess vorangetrieben, der dazu geführt hat, dass
die Flächen Mooser Weg, Streuobstwiese am Auffangparkplatz und Grubenstrasse im
Jahr 2022 als FFH Mähwiesen kartiert wurden. Und dadurch eine Grundlage
geschaffen, jegliche Art von Bebauungen “abschießen” zu können. Die Aussage ist
falsch und unwahr.

 Die Offene Grüne Liste würde versuchen zu verhindern, dass am Auffangparkplatz ein
neues Alten- und Pflegeheim gebaut werden kann. Diese Aussage ist falsch. Das
Gegenteil ist richtig.

 Die Offene Grüne Liste würde demokratische Entscheidungen systematisch
torpedieren und handle undemokratisch. Unsere Zugehörigkeit zum demokratischen
Spektrum wird in Frage gestellt. Das weisen wir in aller Form und entschieden zurück.
Wir halten es für erforderlich, dass diese Behauptungen korrigiert werden, so dass dem
wahren Sachverhalt der Diskussion im Gemeinderat Rechnung getragen wird.

Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion (Rainer Terwart, Andy Vögele, Markus Krug,
Roman Wocher, Frank Bücheler) gab es dazu keine Reaktion.