(von Uli Ziebart)
Ole Münder gedachte zu Beginn der Sitzung in einer kurzen Rede dem kürzlich
verstorbenen Peter Kraus aus unserer Fraktion.
Das Gremium gedachte ihm in einer Schweigeminute.
Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole
Münder, dass es beim Friedhof Oberdorf eine Menge von Anregungen aus der
Bürgerschaft gegeben habe, die jetzt bei den Planungen zur Sanierung einzuarbeiten
seien.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau gäbe es jetzt
Abstimmungen mit der dortigen Vorstandschaft. Die Gemeinde habe eine Anerkennung für
die gute Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vom DLRG erhalten.
Bei der Einwohnerfragestunde gab es eine Wortmeldung, des Inhaltes, dass bei der
Fragestellerin Ängste über die zukünftige Höhe der Grundsteuer in Langenargen gibt.
Würde der derzeitige Hebesatz beibehalten, würde die Grundsteuer um ein Vielfaches
steigen, sie brachte hierzu Vergleichsberechnungen aus Bayern vor.
Herr Kowollik erläuterte, dass die entsprechende Software zur Berechnung im Juli
einsatzfähig wäre, so dass die Entscheidungen zum Hebesatz voraussichtlich im Herbst
diesen Jahres vom Gemeinderat zu treffen wären. Man wäre hier aber auch an das
Landesrecht Ba.-Wü. gebunden.
Die Vergabe weiterer Gewerke zum Neubau Feuerwehrhaus gestaltete sich als lange
Diskussion bei den Punkten der Heizung und der Ausführung der Fassade. Auch zur
Vergabe des Aufzuges wurde vom Architekturbüro Lenz – Schwager erläutert, dass die
Vergabesumme deshalb deutlich höher gegenüber der Planung ausfiele, da jetzt eine
erhöhte Nutzlast bei der Ausführung zu tragen käme.
Der Heizungsplaner und der Ortsbaumeister erläuterten die Entscheidung, nun doch kein
Blockheizkraftwerk vorzusehen. Man habe dies zunächst aus Gründen der
Versorgungssicherheit bei Stromausfall geplant, müsse dies aber nun aufgrund der
schlechten Wirtschaftlichkeit in der Gesamtschau aufgeben. Nun sei eine monovalente
Wärmepumpe mit Heizstab geplant, die sich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich
günstiger darstellte.
Die Wahl der Metallfassade wurde von Architekt Schwager nochmals lange begründet.
Seine Argumentation, dass damit die Fragen des Brandschutzes am Gebäude besser,
sinnvoller und architektonisch verträglicher gelöst werden könnten, wurde schließlich von
der Mehrheit des Rates (Gegenstimmen: Silke Falch, Roman Wocher, Johannes Ebner.
Enthaltung Charlie Schmid) getragen. Zuvor wurden von verschiedenen Redner dargelegt,
dass man seine Erläuterung in der Juli-Sitzung des letzten Jahres nicht mehr so richtig in
Erinnerung gehabt hätte, ebenso wurden heute noch andere Varianten in Metall/Holz-
Mischung ins Gespräch gebracht, die sich aber für den Architekten so nicht vorstellbar
und sinnvoll umsetzbar darstellten. Auch Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion ermahnte,
dass Kritik an der Fassade nicht zeitnah zur Juli-Sitzung im letzten Jahr erfolgt wäre, wenn
es diese Kritik damals schon gegeben hätte. Die Arbeit des Gemeinderates müsse
verläßlich bleiben.
In der gesamten Kostenfortschreibung beim Feuerwehrhaus haben die nun beauftragten
technischen Gewerke nun doch hinsichtlich der Kostenplanung von Mitte 2023 zur einer
Erhöhung der Kosten um ca. 200.000 € auf jetzt 8,54 Mill. € geführt.
Die Vergabe der Holzsanierung historische Oberflächen in Innenräumen des Schloss
Montfort war zum jetzigen Zeitpunkt vorab notwendig, da ein neuer Pächter im
Frühsommer diese Räume benötigt. Ursprünglich im letzten Sanierungsabschnitt
vorgesehen, können nun dazu keine Fördergelder generiert werden, so Architekt Weber.
Ein möglicher Aufzug im Schloss Montfort beschäftigte aufgrund eines Antrages der
CDU erneut den Rat. Frank Bücheler von der CDU-Fraktion erläuterte in einem Statement,
dass die CDU zwar den Vorschlag eines Aufzuges im Treppenhaus abgelehnt habe,
dennoch aber für eine Lösung einträte, im Schloss an anderer Stelle durch einen Aufzug
Barrierefreiheit herzustellen. Er begrüßte unseren Antrag, den CDU-Antrag durch den
Ausdruck „geeignetes Ingenieurbüro“ zu ersetzen, um eine Lösung für den Standort eines
möglichen Aufzuges zu finden.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig und ohne Diskussion
beschlossen, nachdem das Verfahren für ein interkommunales Gewerbegebiet nun schon
länger am Laufen ist.
Längere Diskussionen gab es, erwartbar, zum Bericht zum Stand des Verfahrens
Bebauungsplan „Mooser Weg“. Das beauftragte Büro hatte in einer umfangreichen
Berechnung den Ausgleichsbedarf bei einer Bebauung des Geländes dargestellt, etwa
160.000 Ökopunkte seien zu leisten und zusätzlich eine Ausgleichsfläche von ca. 10 000
m² auszuweisen. Diese Werte würden etwas reduziert, wenn die bestehende Hecke nicht
einbezogen würde. Die Ausgleichsflächen müssen eine entsprechende Qualität aufweisen.
Hier wurden verschieden Grundstücke diskutiert, die im wesentlichen angekauft werden
müssten. Im wesentlichen wurden von den Befürwortern einer Bebauung eine zügige
weitere Verfolgung des Vorhabens angemahnt (GR Hanser, FWV: „sonst eiern wir noch 3
bis 4 Jahre rum“), auch vorgeschlagen, den Entwurf des Architekten Resch mal als
Grundlage für das Verfahren zu nehmen (Susanne Porstner, FWV und Rainer Terwart,
CDU), um voranzukommen. Herr Hinkel vom Ortsbauamt widersprach dem scharf. Der
Auftrag für einen Bebauungsplan sei laut Beschluss des GR an das Bürfo Sieber vergeben
und diese hätten einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. „Es geht nicht ruck zuck
und schnell“. Der Bebauungsplan sei „extrem schwierig“.
Der Auftrag an die Verwaltung, das BB-Plan-verfahren „Mooser Weg“ weiter zu führen und
die Behördenbeteiligung durchzuführen, wurde schließlich von FWV und CDU bei 3
Enthaltungen von Charlie Schmid (SPD), Silke Falch und Ulrich Ziebart aus unserer
Fraktion sowie einer Gegenstimme von Katrin Brugger aus unserer Fraktion angenommen
(Christine Köhle und Heike Padberg waren heute abwesend).
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, für die vorgesehen Fläche für das neue
Pflegeheim ebenfalls eine Bilanzierung durchzuführen.
Zum Teilregionalplan „Energie“ des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde
die Verwaltung beauftragt, diesen in einer Stellungnahme nicht zu befürworten.
Laut BM Münder „sieht die Gemeinde Langenargen in der vorliegenden Fassung keine
Möglichkeit sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen“. Dies beträfe vor allem die
Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen und die Infrastrukturmaßnahmen für die mögliche
Nutzung der Seewärme. Der Rat sag dies einstimmig ebenso.
Katrin Brugger von unserer Fraktion mahnte an, dass das Energieteam zu diesem
Themenkomplex einbezogen und aktiv werden müsse.
Die 2. Lesung des Haushaltplanes der Gemeinde sind traditionell die „Haushaltsreden“
der einzelnen Fraktionsvorsitzenden, wo diese den Haushalt in das gesamtpolitische
Umfeld einordnen.
(Bemerkung: Aufgrund des Umfanges der einzelnen Reden sei auf die wörtliche
Darstellung, wie sie voraussichtlich bei „Agora Langenargen“ stattfinden wird, verwiesen)
Einige Zitate aus den Reden:
Susanne Porstner (FWV): „ wir leben in schwierigen Zeiten…düstere
Rahmenbedingungen…Leistungsgrenzen erreicht….Trotzdem…Priorisierung der Projekte
notwendig…finanzieller Spielraum wird geringer…Gebühren müssen ggf. angepaßt
werden…“.
Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion: „….optimistisches Szenario für die Entwicklung
Langenargens verfolgen…Investitionen für die Schaffung von Wohnraum wird
befürwortet…Gemeinde wird zum Akteur bei der Wohnraumbeschaffung…Erhöhung der
Einnahmen und Senkung der Ausgaben, dadurch Plus für Investitionen generieren…“
Rainer Terwart (CDU): „beim Haushalt für ihn kein Königsrecht des GR erkennbar…man
befände sich im Würgegriff der übergeordneten Behörden…Natur und Artenschutz sei
wichtig, aber…Dialog und Stimme erheben…“
Charlie Schmid (SPD): „…erheblicher Investitionsstau…“
Der Haushalt 2024 wurde schließlich einschließlich der Eigenbetriebe (Wasserversorgung,
Abwasser, Kommunale Dienste = Regionalwerk, Fremdenverkehr) einstimmig
angenommen.
Unter Verschiedenes wurde berichtet, dass das Bauvorhaben der Gastonomieeinheit am
Noli-Platz in der Genehmigung sei, zur möglichen Fertigstellung „rechnen wir mit Juni 24“,
so BM Münder.
