(von Ulrich Ziebart)
Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole Münder, dass im Kindergarten-Provisorium „Seestrolche“ (ehem. Economat) heute die ersten 6 Kinder betreut wurden.
Für das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen/Neubau, gäbe es jetzt eine neue Entwicklung insofern, dass bei einem Neubau ggf. eine hohe Förderung durch den DLRG-Landesverband möglich ist. Konkretere Modalitäten dazu sollen bis zur Juni-Sitzung des GR vorliegen.

Nächster Tagesordnungspunkt: Die Planungen für eine Erschließung des südlichen Teils der Eugen-Bolzstrasse sind erneut ins Stocken geraten. Wie Herr Hinkel vom Ortsbauamt erläuterte, waren zunächst seit 2022 aussichtsreiche Gespräche über eine neue Linienführung der Strasse, die auch das Befahren mit Grossfahrzeugen (Feuerwehr, Müllfahrzeug, Baufahrzeuge usw.) ermöglicht hätten, durch die Blockade einer Anwohnerin gescheitert. Die Verwaltung hatte daraufhin, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat, ein Büro beauftragt, eine Lösung, die nur gemeindeigene Grundstücke betraf, auszuarbeiten. Diese hat jetzt aber schon im Vorfeld zu einem Widerstand in der Verkehrsbehörde des Landratsamtes geführt, aus verschiedenen Gründen. Diese verfahrene Situation wurde nun ausführlich im Rat diskutiert. Es wurde eine Begrenzung der Tonnage (und somit möglicher engerer
Kurvenführung) ins Spiel gebracht, ebenso, dass man sich doch einfach über die Meinung der Verkehrsbehörde hinwegsetzten sollte. Dieser Aussage widersprach Christine Köhle von unserer Fraktion, ebenso wie Herr Hinkel. Von allen Rednern wurde aber die Wichtigkeit betont, bezüglich der Erschließung zu einer Lösung zu kommen, damit endlich die entsprechenden Grundstücke an der südlichen Querspange der Straße bebaut werden können. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, mit der Straßenverkehrsbehörde, aber auch mit den betroffenen Grundstückseigentümern weiterhin in Gesprächskontakt zu bleiben und nach einer Lösung zu suchen. Auch soll die rechtliche Situation im Hinblick auf eine mögliche Enteignung von Teilflächen betroffener Grundstücke in Erfahrung gebracht werden.

Schlechte Nachrichten auch beim Thema Sanierung Landungssteg, der durch Unterspülungen der Mauer gefährdet ist. Seit März 24 liegt nun die Untersuchung der entnommenen Bohrkerne aus der Basis der Mauer vor, die leider eine sehr schlechte Bauqualität darstellten, so dass eine Sanierung durch Nachverdichten ausgeschlossen werden muss. Es bleiben nur die Optionen Neubau oder eine gegenseitig verspannte Vorsatzschale, die weiter verfolgt werden können. Als nächster Schritt ist dazu der Denkmalschutz zu hören, damit dann die Planung weiterverfolgt werden kann. Auch hier ist für die Sanierung mit Kosten im oberen einstelligen Millionenbetrag zu rechnen. Die Möglichkeit von Drittmittel (Denkmalschutz) soll ebenfalls zeitnah geprüft werden. Ebenso sind Planungsoptionen mit Realisierung von Seewärme und/oder einer Regenwasserreinung denkbar, wie Ortsbaumeister Stark erläuterte.

Bei der Vergabe der Holzbauarbeiten im Neubau Feuerwehrhaus gibt es den erfreulichen Umstand, dass die Vergabe in der Summe bei ca. 80% der ursprünglichen Kostenberechnung erfolgt. Es wurde aber von unserer Fraktion angemahnt, dass keine Nachforderungen bei der Bauausführung zum Tragen kämen.

Dauerthema auch die Möglichkeit eines Aufzuges im Schloss Montfort, der im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert wurde. Das Landesdenkmalamt hält nach einer Ortsbesichtigung eine zentrale Platzierung im Treppenhaus als minimalsten Eingriff in die Bausubstanz für die beste Lösung. Die beiden, von der Mehrheit des Gemeinderates favorisierten Alternativen in den seitlichen Gebäudeteilen sollen nun von dem beauftragten Ingenieurbüro weiter untersucht werden. Dieses hat offensichtlich auch eine dritte Alternative ins Spiel gebracht.
Von Christine Köhle aus unserer Fraktion wurde für die Öffentlichkeit klargestellt, dass
dem Gemeinderat die Schaffung eines eines barriere-freien Zugangs zu allen Räumen des
Schlosses einen hohen Stellenwert habe.

Ein langer Sachstandsbericht Neues Pflegeheim wurde von BM Ole Münder gegeben,
der Gemeinderat nahm diesen ohne Diskussion zur Kenntnis, nachdem der BM eingehend die nächsten Schritte zur Realisierung des Projektes erläutert hatte. Nach wie vor wird eine Platzierung am Auffangparkplatz entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderates und des Stiftungsrates präferiert, und nur bei Unmöglichkeit dort soll das Spitalgrundstück am Strandbad herangezogen werden. Ein Ergebnis der beauftragten Flächenbilanz für Ausgleichsmassnahmen des Gebietes am Auffangparkplatz liegt noch nicht vor. Man hat aber nun zwei externe Partner gefunden, die jeweils die Bereiche Flächenentwicklung und Markterkundung für Investoren und Betreiber betreuen sollen.
Ole Münder legte dar, dass die Diskussionen über die Realisierung von Wohnprojekten der Fläche am Strandbad und auch über die Weiterverwendung des Spitalgebäudes am Marktplatz parallel laufen müssten.

Die CDU hatte im nächsten Punkt einen Antrag zur Rücknahme des Beschlusses über die Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung eingebracht. Dies wurde von Rainer Terwart mit Widerständen in der Bevölkerung und dem Schutzbedürfnis begründet, man müsse falsche Beschlüsse auch mal wieder zurücknehmen können (Anm: Der Beschluss des Gemeinderates vom November 2022 war einstimmig gefällt, aus Gründen der Einsparung von Energie die Strassenbeleuchtung von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr nachts abzuschalten).
Diese Rücknahme wurde von unserer Fraktion, der FWV und der SPD kritisch gesehen und schließlich abgelehnt. Es habe gute Gründe für den damaligen Beschluss gegeben, die fortbestünden. Das kurze Zeitfenster der Abschaltung beträfe nur sehr wenige Berufsgruppen. Auch von uns wurde klargelegt, dass der Gemeinderat seinen Kurs in die Richtung von Klimaneutralität nicht aufgeben dürfe.
Der Bürgermeister sicherte zu, dass aber das Thema der Steuerung der Beleuchtung weiter von der Verwaltung und dem Energieteam verfolgt werde, auch z.B. einer intelligenten Steuerung durch Bewegungsmelder und miteinander kommunizierende Steuerungen nach dem Vorbild von Tübingen.

Unsere Fraktion hatte im Nachgang zur letzten Sitzung des GR mit dem Thema
„Zweckentfremdung von Wohnraum“ zur heutigen Sitzung einen Antrag in Bezug auf
Ferienwohnungen, Zweitwohnsitze und Zweckentfremdungsverbot gestellt, mit dem
folgenden Wortlaut:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Daten über vorhandene Ferienwohnungen in Langenargen, die über das TKM oder auch eigenständig vermarktet werden, zusammen zu stellen und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Wie viele davon sind baurechtlich genehmigt? (Anm.: Dieser letzte Satz wurde von uns im Rahmen der Diskussion gestrichen)
2. Wie hat sich die Zahl der Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze im Verhältnis zu den Einwohnern in den letzten 10/20 Jahren (je nach Verfügbarkeit der Daten) entwickelt?
3. Der Gemeinderat sollte sich in der Zukunft des Themas annehmen, welcher Anteil von Ferienwohnungen am gesamten Wohnungssegment anzustreben ist. Dies soll als Grundlage bei weiteren Bauanträgen und Entscheidungen dienen.
4. Nach der nächsten Aktualisierung der Gebietskulisse der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist auch über das Thema „Zweckentfremdungsverbot“ erneut zu beraten, falls Langenargen darin berücksichtigt ist.

Begründung:
Die Offene Grüne Liste ist nicht grundsätzlich gegen Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze. Ferienwohnungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unseren Ort. Allerdings erleben wir immer wieder, daß unkontrolliert Wohnraum in Ferienwohnungen umgewidmet wird oder neu beantragt. Wir benötigen als Gemeinde und auch als Gemeinderäte eine Grundlage, um die Umwidmung von Wohnraum, oder die Neuschaffung von Ferienwohnungen im Verhältnis zum Wohnraumbedarf beurteilen zu können. Das Gleiche gilt für Zweitwohnsitze.

Christine Köhle begründete unseren Antrag ergänzend damit, dass der GR für seine Entscheidungen eine klare Datenbasis benötige. Dies wurde von der CDU so nicht gesehen, man müsse sich zum Thema Ferienwohnungen nur am Baurecht orientieren und könne neue Bebauungspläne entsprechend gestalten. Albert Dillmann von der FWV warf unserer Fraktion vor, diesen Antrag nur aus dem Grund zu stellen, um von unserer „Verhinderung von Wohnraum“ (Anm.: Mooser Weg) abzulenken. Susanne Porstner von der FWV sowie Charlie Schmid befürworteten dagegen, entsprechende Daten zu haben.

Schließlich wurde unser Antrag mit neun Gegenstimmen (gesamte CDU, Mehrheit
der FWV) bei acht Ja-Stimmen (unsere Fraktion, kleinerer Teil der FWV, SPD und
Bürgermeister) abgelehnt.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden u.a. das Thema der problematischen Verkehrs/Park-Situation am Bleichweg, das Thema Radfahrer an der Uferpromenade, eine mögliche Verbesserung des optischen Eindruckes des neuen Interims-Kindergartens sowie nochmals die Platzierung eines „Lounge-Podestes“ auf der Schlossterrasse angesprochen und diskutiert.