Anmerkungen der FWV zum offenen Brief von Dr. Ulrich Ziebart

 

Lieber Ulrich,

vielen Dank für deine offenen Worte. Aus den von dir formulierten Fragen zur Wahlbroschüre lesen wir Enttäuschung und Sorge heraus, daraus folgend eine Portion Provokation und Konfrontation. Diese Schärfe teilen wir nicht in jedem Punkt. Allerdings besteht der Sinn einer Wahl auch darin, Rechenschaft über die vergangenen Jahre abzugeben. Diese forderst du zu Recht vom amtierenden Bürgermeister ein.

Du bemängelst, dass Bürgermeister Krafft über Projekte schreibt, die dem Gemeinderat nicht bekannt sind. Wir möchten hier nur auf ein paar Beispiele eingehen. Es war ein Antrag aus unserer Mitte, im Stiftungsrat des Hospitals zum Heiligen Geist eine Klausurtagung zum Thema Zukunft unseres Pflegeheims durchzuführen. Diese Klausurtagung fand diesen Sommer statt und wir hatten einen ersten Austausch über mögliche Zukunftsperspektiven, ohne aber schon einen konkreten Namen für das Projekt zu kreieren oder gar einen Standort festzulegen.  Der Name „Lebens(t)raum Campus Langenargen“ irritiert tatsächlich. Campus wurde im Gemeinderat bisher mit der zukünftigen Weiterentwicklung des Schulareals in Verbindung gebracht, nicht jedoch mit „Betreuung, Pflege- und Wohnraumangeboten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Das angedachte Baugebiet Gräbenen VI soll unter anderem auch Geschosswohnungsbau beinhalten, um die Kosten zu senken.Falls die Gemeinde in Gräbenen VI im eigenem Besitz Wohnungen anbieten möchte und könnte, wäre das sehr begrüßenswert, auch wenn der Gemeinderat bisher keine näheren Informationen dazu bekommen hat. Damit wäre zumindest ein Anfang für das Thema „Gemeindewohnungen für Mitbürger mit geringerem Einkommen“ gemacht. Wir sehen dies übrigens als zwingend notwendig an.

Das Thema Ortsdurchfahrt wurde schon mehrfach angesprochen, z.B. im Zusammenhang mit der Bebauung Naturella, wo angedacht ist, eine Baumreihe straßenmittig zu pflanzen und zwei Kreisel anzulegen, um den Verkehr zu entschleunigen.Es gibt weiter Überlegungen, die Ortseinfahrt auf Höhe des Schlosses zu gestalten, um auch dort eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.Viele wichtigen Themen wurden im Gemeinderat angestoßen und in Ansätzen entwickelt, müssen aber ohne Zweifel noch weiter zielführend und kontinuierlich begleitet, diskutiert, entschieden und letztendlich umgesetzt werden. Probleme wie Wohnraum, Verkehr, Tourismus brennen auf den Nägeln.

Die oft angemahnte Prioritätenliste muss dringend erstellt werden, den endlich begonnenen Weg der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts sehen wir als wesentlich. All das braucht Zeit und hätte schon früher konsequenter verfolgt werden müssen.

Wie von dir beschrieben, sehen auch wir das Thema Kommunikation als zentral. Die letzte Klausurtagung hat hierzu leider nicht wirklich etwas bewegt. Viele Informationen bekommen wir zu einem späten Zeitpunkt. In manche Überlegungen – so scheint es – werden wir nicht einbezogen, eine transparente Vorgehensweise ist trotz häufiger Anmahnungen von Seiten des Gemeinderates nicht immer ersichtlich. Hier besteht eindeutig weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Eine gelebte Demokratie basiert auf ehrlicher, offener Kommunikation, der Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen, berechtigter Kritik, einem konstruktiven Umgang mit Fehlern und einem ständigen Hinterfragen der eigenen Haltung und gegebenenfalls einer Kurskorrektur.

All dies ist nicht immer bequem und einfach, aber unerlässlich, um vertrauensvoll miteinander für das Wohl unserer Gemeinde arbeiten zu können. Nur so entsteht Transparenz.

Alle Fraktionen wünschen sich einen respektvollen Umgang untereinander und einen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung. Es liegt an jedem Einzelnen, wie wir diesen wertschätzenden Umgang pflegen. Wir müssen uns alle an unseren eigenen Worten und unserem Handeln messen lassen.

Viele kollegiale Grüße

die FWV Fraktion des Gemeinderats

Susanne, Albert, Albrecht, Christoph, Georg und Johannes

 

Antwort an die FWV/Ergänzung von Ulrich Ziebart

Liebe Susanne, liebe Kollegen der FWV,

Ich danke Euch für Eure offenen Worte und Euer Verständnis. Ihr habt die großen Aufgaben an Projekten und in der Kommunikation als Gemeinderat und Verwaltung sehr gut dargestellt. Ich stimme mit Euch völlig überein.

Nur eine kleine Ergänzung: Herr BM Krafft hat mir vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Einfahrtsituation Untere Seestr/Schloss von der Verwaltung derzeit nicht weiter verfolgt würde.  Dies war u.a. mein Grund, zu den „3 Ortsdurchfahrten“ in meinem Brief eine Frage zu stellen.

Euch ebenfalls noch einen schönen Sonntag!

Liebe Grüße,

Uli Ziebart

 

Schreiben von Herrn Benz:

Sehr geehrter Herr Dr. Ziebart,

sehr geehrte Mitglieder der Offenen Grünen Liste,

nach nahezu 41 Jahren als Kämmerer wollte ich eigentlich die Kommunalpolitik nur noch beobachten und öffentlich keine Stellungnahmen mehr dazu abgeben. Ihr offener Brief und die Wahlwerbung im Montfort-Boten zwingen mich nun geradezu, dies anders handzuhaben.

Es ist sicherlich bei einer Bürgermeisterwahl demokratisch legitim, sich öffentlich für einen Bewerber auszusprechen und auch Begründungen hierfür anzuführen. Mit Ihrem öffentlichen Brief vermitteln Sie jedoch durch Ihre Fragestellungen gezielt und bewusst ein falsches Bild von Bürgermeister Achim Krafft. Das erachte ich für mehr alsunfair! Ich habe Herrn Achim Krafft in nahezu 8 Jahren kennengerlernt und habe festgestellt, dass er ein sehr fleißiger und umsichtiger Bürgermeister ist. Er setzt sich mit sehr viel zeitlichem und weit überdurchschnittlichen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ein. Davon profitieren wir alle.

Die Behauptung, dass in den 8 Jahren nichts getan wurde, kann ich so nicht stehen lassen:-Die Bürger wurden in die Gemeindepolitik von Langenargen noch nie so stark eingebunden wie in den letzten 8 Jahren!

In dieser Zeit wurden große Maßnahmen wie der Umbau der ehemaligen Schule in Oberdorf mit Platzgestaltung, das neue Bauhofhauptgebäude, die Sanierung der Fassade des gemeindeeigenen Wohngebäudes in der Oberen Seestraße, Platzgestaltung beim Pflegegeheim, dringend erforderliche und längst überfällige Brandschutzmaßnahmen u.a. im Münzhof, Verbesserungen im Strandbad, Sanierung des Kavalierhauses, kindgerechte Umgestaltung mehrerer Spielplätze und ein barrierefreies Bürgerbüro umgesetzt. Weitere Maßnahmen wie Verschönerungen in den Uferanlagen und barrierefreie Gehwege und Zugänge waren für ihn immer ein Anliegen und Herr Krafft hat dies bei jeder Möglichkeit umgesetzt. Erwähnt werden müssen auch die Sanierung der Goethe-und Lindauer Straße. Viele weitere Vorhaben sind vom Bürgermeister und der Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderats und der Öffentlichkeit soweit vorbereitet, dass sie jetzt verwirklicht werden können. Die Bauvorhaben im Friedhof Langenargen sind im ersten Bauabschnitt fast fertiggestellt. Auch hier ist ihm die Barrierefreiheit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen.

Dass das neue Feuerwehrhaus nicht so schnell auf dem zentral gelegenen Grundstück verwirklicht werden kann, liegt an rechtlichen Verträgen, die schon vor vielen Jahren abgeschlossen wurden.

Für die anstehende Schlossmauersanierung konnte Herr Achim Krafft Zusagen für hohe Zuschüsse erlangen.

Die Schaffung von Wohnraum war ihm von Anfang an ein dringendes Anliegen. Leider hatte die Gemeinde beim Amtsantritt von Herrn Krafft kein einziges Baugrundstück. Die einzige Möglichkeit schnell Wohnraum mit gemeindeeigenen Grundstücken zu schaffen wurde unter Mithilfe Ihrer Fraktion verhindert! Dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans immer noch nicht genehmigt ist, kann ihm nicht angelastet werden. Ein gültiger Flächennutzungsplan ist, wie Sie wissen, Grundlage für einen Bebauungsplan. Bei allen angedachten Bebauungsplänen besitzt die Gemeinde keine eigenen Grundstücke.

Vereine werden sowohl bei Investitionen als auch durch laufende Beiträge weiterhin großzügig von der Gemeinde unterstützt. Die Kinderbetreuung ist für Achim Krafft ein wichtiges Thema. Für den See-und Waldkindergarten hat Herr Krafft eine Rechtssicherheit geschaffen, so dass der Betrieb im Verein weiter möglich ist und auf dem Gelände nicht nur geduldet ist. Die Senioren- und Jugendbetreuung wurden unter seiner bisherigen Amtszeit deutlich ausgeweitet. Dies gilt auch für kulturelle Veranstaltungen wie die Schlosskonzerte, die es vor seiner Amtszeit nur im Sommer gab. Ein Bürgermeister und ein Bewerber darf, ja muss sogar Visionen haben, wie er seine Gemeinde weiterentwickeln möchte. Diese muss er mit dem Gemeinderat nicht abstimmen, solange es noch eine Vision ist! Nach meiner Auffassung hat Herr Krafft in seiner bisherigen Amtszeit hervorragendes geleistet.

Sehr geehrter Herr Dr. Ziebart, die Fragestellungen und die Wahlempfehlungsmethoden der Offenen Grünen Liste vermitteln ein falsches Bild. Dies akzeptiere ich als neutraler Bürger nicht! Eine Frage hätte ich noch: Haben die Jahrgänger zugestimmt, dass die Adressen für Wahlempfehlungen verwendet werden dürfen?

Aufgrund meiner oben dargelegten Ausführungen kann Ich bestätigen, dass Bürgermeister Achim Krafft eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Seine Ausführungen im Wahlprospekt kann ich nur bestätigen.

Meine Stimme erhält der bisherige Bürgermeister Achim Krafft!

Langenargen, den 1.11.2020

Josef Benz