Bericht aus dem Gemeinderat 23. Januar 23

von Ulrich Ziebart

Bei der Kenntnisnahme der Protokolle und des Berichtes aus dem Gemeinderat der Dezember-Sitzung kam von uns der Hinweis, dass die verkürzte Darstellung unseres Abstimmungsverhaltens im Mobo nicht dem Ablauf der Sitzung entsprochen hatte und deshalb eine Klarstellung erfolgte. Unser Antrag zu den Ergebnissen der Wohnbedarfsanalyse und der Flächenpotentialanalyse war, als Kommune das optimistische Szenario als Ziel zur verfolgen und sich am Beginn auf die priorisierten Flächen, also am Strandbad und am Bleichweg, zu fokussieren.

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Projekten wurde von Ole Münder zu einigen Punkten Erläuterungen gemacht. So soll die Ablagefläche für Materialien, derzeit auf dem Parkplatz des Sportzentrums installiert, nach und nach auf das Bauhofgelände transferiert werden. Für den Neubau des Feuerwehrhauses haben Fachbüros die Arbeit aufgenommen, so dass ein Umzug der Feuerwehr in das Provisorium am Bauhof für April 24 avisiert ist.
Die Ergebnisse der Ü60-Befragung sollen demnächst präsentiert werden und dann der Gemeinderat dazu Handlungsschritte einleiten.
Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wurden mit dem Regierungspräsidium und den Seenforschungsinstitut
verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, um auch kurzfristig zu Handlungsschritten zu kommen.
Für den Neubau/Umbau des DLRG-Heimes liegt inzwischen der Rechtsrahmen für Baumassnahmen an dieser Stelle vor, es sollen weitere Gespräche über den Umfang der Massnahme erfolgen.
Zur Verpachtung der Gastronomie am Noli-Platz wurde das Interesse-Bekundungsverfahren eingeleitet, in Frage kommende Pächter sollen vom AK Noli Mitte Februar dann bewertet werden, so dass der Betrieb im Sommer starten sollte.

Ein möglicher Anschluss der Kläranlage Apflau an unsere gemeinsame Kläranlage mit Kressbronn wurde positiv diskutiert und für die Mitglieder der Verbandsversammlung ein entsprechender Beschluß beauftragt.

Herr Meinel als Integrationsbeauftragter des GVV berichtete über die aktuelle Notunterbringungssituation in der Gemeinde Langenargen. So sei derzeit mit der Belegung der Turn-und Festhalle zwar die vorgegeben Quote erfüllt, mittel- und langfristig sehe er ab sehr große Unterbringungsprobleme auf die Gemeinde zukommen, insbesondere für das Jahr 2024. Insgesamt gehen die Zahlen weit über die Situation in 2015 hinaus. Herr Münder betonte die Wichtigkeit, mehr Immobilien in den Besitz der Gemeinde zu bringen. Es soll dazu aus jeder Fraktion jemand für eine Arbeitsgruppe bestimmt werden.
Bezüglich der Arbeit im GVV in diesem Bereich sei laut Herrn Meinel „die Belastungsgrenze erreicht“. Charlie Schmid regte an, über die Personalausstattung im GVV nachzudenken.
Aus unserer Fraktion wurde die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden als Problemfeld benannt. Eine ehrenamtliche Unterstützung für diesen Bereich betrachtete Herr Meinel eher als „Nullsummenspiel“ und deshalb nicht sinnvoll, lieber „bleibe das in professioneller Hand“. Dies sahen wir anders. Herr Münder bemerkte dazu: „Ohne Ehrenamt können wir das nicht stemmen.“

Das Baugesuch „Münzhofstr. 3“ wurde lange diskutiert, insbesondere die gesetzliche Grundlage des bestehenden Bebbauungsplanes „Städtle. Aus den Reihen der CDU von Roman Wocher kam die Wortmeldung mit dem Inhalt, dass man sich gut auch größere Objekte in diesem Bereich vorstellen könne.
Insgesamt gesehen aber war man sich mit der Verwaltung und dem Baurechtsamt in der Ablehnung des Baugesuches einig. Der gültige Bebauungsplan „Städtle“ soll nochmals dargelegt werden. Den zweiten Absatz des Beschlussvorschlags wollte unsere Fraktion entfernt haben (speziell den Hinweis auf die Möglichkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) – allerdings wurde auch dieser Absatz gegen unsere Stimmen sowie die von Charlie Schmid und Albert Dillmann angenommen. Nach unserem Vorschlag soll insgesamt über die Gültigkeit der bestehenden Bebauungspläne bzw. ggf. eine Aktualisierung eine Diskussion angestoßen werden.

Das Baugesuch für einen Anbau Hungerberg 29 wurde mit der Enthaltung von Christine Köhle, die das Vorhaben aus architektonischer Sicht nicht gut fand, angenommen.

Der Antrag auf die Befreiung vom Baulinienplan für die bereits durchgeführte Einfriedung des Grundstückes Lindauerstr./Salwirkstr. führte wiederum zu einer langen Diskussion, wie mit Massnahmen ohne vorherige Genehmigung umzugehen sei. Auch hier folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag für eine Ablehnung.

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2023 mit 1. Lesung durch Ole Münder und dem Kämmerer Daniel Kowollik erbrachte zwar, dass im Ergebnishaushalt eine „schwarze Null“ dargestellt wird, allerdings sind für die nächsten Jahre große Investitionen zu stemmen (u.a. Feuerwehrhaus, Löschfahrzeug, Grunderwerbe, Tiefgarage, Sporthalle, Schloß usw.) die nur mit neuen Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang zu realisieren sind.
Ebenso seien die neuen kommunalen Aufgaben, die die Gesetzgeber in Land und Bund den Gemeinden auferlegten, sehr schwer für die Zukunft zu beziffern. Darüberhinaus ist auch die Einnahme-Situation, insbesondere bei der Gewerbsteuer nicht verläßlich planbar.
So enthielte der Haushalt, laut Kämmerer Daniel Kowollik, „mehr Risiken als Chancen“.
Es erfordere „einen langen Atem“, aber: „Ich habe Zuversicht“.
Allerdings soll über die Notwendigkeit von Investitionen in ihrem Zeitablauf nochmals separat diskutiert werden. Die Verabschiedung des Haushaltes soll in der Februar-Sitzung erfolgen.

Zur Suche nach geeigneten Kompensationsflächen für den Bebauungsplan „Mooser Weg“, die die CDU-Fraktion der Verwaltung auferlegt hatte, kam von Herrn Hinkel die Darstellung, dass das Ganze schwierig wäre und eigentlich die Gemeinde selbst keine geeigneten Grundstücke besäße. Sie will jetzt gezielt nach landwirtschaftlichen Flächen zum Erwerb suchen, wenn dies auch mit gesetzlichen Vorgaben belegt wäre.

Das Gemeindegrundstück an der Jahnstrasse soll ja für gemeindeeigenen Wohnraum bebaut werden, hierzu wurde ein Architekturbüro nach Vergabevorschlag beauftragt.
Von Christine Köhle kam nochmals der Hinweis, über eine Vergrößerung des Grundstückes durch einen Ankauf von der Spitalstiftung nachzudenken, weil dies mehr gestalterische Optionen eröffne.

Das Geländer des Steges im Strandbad soll laut einstimmigem Beschluss ergänzt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Der Monitoring-Bericht der Verwaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept wurde zur Kenntnis gegeben und die bislang durchgeführten Massnahmen dargestellt (siehe Sitzungsvorlage). Der Punkt „Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wurde von uns als weiteres wichtiges Arbeitsfeld benannt.

Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist schreibt weiterhin jährliche Verluste im Bereich über 500.000 €. Es muss ihr schon jetzt für 2023 eine Vorauszahlung von 250.000 € gewährt werden, dazu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Tizio Pfänder, für unsere Fraktion seit 2019 im Gemeinderat zieht leider aus Gründen seines Studiums von Langenargen weg und muss deshalb seinen Sitz aufgeben.
Mit einem Geschenkkorb von Ole Münder und mit einem kleinen Geschenk von Silke Falch als Anerkennung und Lob für sein Engagement wurde er verabschiedet.
Ebenso scheidet Cora Otte der SPD-Fraktion wegen Wegzuges aus.
Nachrücken wird für unsere Fraktion Katrin Brugger.