Bericht aus der Februar-Gemeinderatssitzung

( von Ulrich Ziebart)

Am Anfang der Sitzung erfolgte die Verpflichtung von Katrin Brugger (rückt für unsere Fraktion für Tizio Pfänder nach, der studiumsbedingt weggezogen ist) und Heike Padberg (rückt für die Liste der SPD für Cora Otte nach, die ebenfalls weggezogen ist).

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Projekten wurde von Ole Münder zu einigen Punkten Erläuterungen gemacht:
Ab 1.3. wird eine online-Anmeldung für die Kitas der Gemeinde gestartet.
Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wurden mit dem Regierungspräsidium ein Versuch vereinbart, mit einem Amphibien-Fahrzeug die entstehenden Algen abzuräumen, um so eine Reduktion der Algenmasse zu erreichen. Dies soll in diesem Jahr probeweise durchgeführt werden.
Die Gespräche zu den Erschließungsfragen im Bereich der Eugen-Bolz-Str. stehen kurz vor der Einigung mit den Anliegern.
Das Projekt „Aussegnungshalle“ läuft weiter, demnächst wird sich dazu der AK wieder treffen.
Bei der Vertragsunterzeichnung mit dem neuen Pächter werden derzeit „die letzten Details geklärt“.

Auf Einladung des BM trug Ignaz Wetzel, Sozialdezernent des Bodenseekreises den Sachstand bei der Flüchtlingslage vor. So wurden 2015 1823 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im Kreis aufgenommen, 2022 waren es 3712 (davon 2992 Flüchtlinge aus der Ukraine). Das verdeutlicht den Umfang der Aufgaben von Kreis und Kommunen. Der Kreis ist ja für die vorläufige Unterbringung zuständig (bei Asylbewerbern für 2 Jahre, bei Ukraine-Flüchtlingen für 6 Monate), danach müssen die Kommunen in der sog. Anschlussunterbringung für die Unterbringung sorgen. So können die Kommunen davon ausgehen, dass „nach 2 Jahren die Asylbewerber auf die Kommune zukommen“. So ist also die Kapazität in beiden Unterbringungs-arten dringend zu erhöhen. Ziel des Kreises sei, in der vorläufigen Unterbringung „die Menschen so schnell wie möglich aus den Hallen zu bringen“, wenn auch das primäre Anliegen wäre, den Flüchtlingen und Asyl-Suchenden primär „Schutz, Nahrung, Wärme und ein Dach über dem Kopf“ zu geben. So könne, aufgrund einer Nachfrage von Silke Falch, die Integrations-Arbeit und die psychosoziale Betreuung erst nachrangig erfolgen. Herr Wetzel befürwortete auf alle Fälle, dass die Aufgaben der Unterbringung über den GVV Kressbronn-Langenargen-Eriskirch als gemeinsame Aufgabe organisiert wäre. Auf Nachfrage von Rainer Terwart konnte Herr Wetzel den Eindruck, dass der östliche Bereich des BSK bei der Unterbringung eine größere Last zu tragen habe als der westliche, nicht bestätigen. Eher sei das Gegenteil der Fall. Es fehlte allerdings im östlichen Bereich ein Bestand an entsprechend nutzbaren Gebäuden, weshalb auf die Sporthallen zurück gegriffen werden müsste.

Beim nächsten TOP wurden die Ergebnisse der Befragung „Wohnen und Leben im Alter“ von der Seniorenbeauftragten der Gemeinde, Frau Annette Hermann,sowie von Herrn Martin Keller-Combé, der im Rahmen eines vom Sozial-Ministerium Ba.-Wü. geförderten Projektes „Quartiersimpulse“ die Auswertung der Befragung vorgenommen hat, vorgestellt. Zusammen mit der Stadt Meersburg hat die Gemeinde Langenargen hier Mittel erhalten, um ein Konzept zur „Sorgenden Gemeinde“ zu erarbeiten.
Die Präsentation der Ergebnisse ist in der homepage der Gemeinde nachzulesen. Es ergaben sich auf alle Fälle sehr fundamentale Aussagen zur Wohnsituation und auch dem Bedarf für die Zukunft in Richtung weiterer Hilfsangebote für ein möglichst selbsständiges Leben in den eigenen vier Wänden. Wobei der Bedarf nach barrierefreien bzw. betreuten Wohnformen besonders in Langenargen, mit einem überdurschnittlichen Anteil älterer Mitbürger, ebenso stark artikuliert wurde.
Insgesamt gesehen, fühlten sich 98% der Befragten in Langenargen wohl, aber es fühlten sich auch ein nennenswerter Anteil von gut 20% nicht in vollem Umfang integriert. Aus den Ergebnissen der Befragung ist auf alle Fälle in mehreren Bereichen Handlungsbedarf der Kommune und im Ehrenamt gegeben.
Hierzu wird es 2 „Bürger-Cafes“ geben: Am 26.4. im Münzhof sowie am 16.5. im DGH Oberdorf zum Thema „Gut älter Werden in Langenargen“, daraus sollen eine Ideen-Schmiede und Projekt-AG´s entwickeln werden, wenn sich genügend Menschen finden, die sich hier ehrenamtlich einbringen.

Bei der 2. und abschließenden Lesung des Haushaltsplan 2023 der Gemeinde wurden, traditionell, von den Fraktionen ihre Haushaltsreden vorgetragen (unser statement wird separat dargestellt).
Was übereinstimmend gesagt wurde, ist, dass wir um eine Priorisierung der investiven Massnahmen bei der Menge der Aufgaben nicht herum kommen. Weiter ist es dringend nötig, den Abmangel von jährlichen 600 000 € für das Spital z.Hl. Geist aufzulösen. Es wurde von uns angemahnt, hier die Einkommenssituation der Stiftung durch die laufende Verwertung ihrer Grundstücke zu verbessern. Auf der Einnahmenseite der Kommune haben wir in einem Antrag die Überprüfung der Zweitwohnungssteuer auf den Weg gebracht.

In einem weiteren Punkt wurden die Planungsleistungen für die Sanierungs-massnahmen der3-Feld-Sporthalle beauftragt. Es geht zunächst um die Erarbeitung von Sanierungskonzepten mit einer entsprechenden Kostenschätzung. Erst dann wird es zu konkreten Beschlüssen dazu kommen. Es wird auch nochmals statisch geprüft, ob die Hallenkonstruktion für eine PV-Anlage in Frage kommt.

Es standen noch viele weiteren Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzung (u.a. die Standorte von 2 POP-Gebäuden für die Breitband-Verkabelung, diverse Jahresabschlüsse, Anpassung mehrerer Satzungen), die meist ohne grössere Diskussionen beschlossen wurden.