Bericht aus dem Gemeinderat -Julisitzung-

(von Ulrich Ziebart)

Zur Tagesordnung fasste der Gemeinderat auf Anregung der Verwaltung den einstimmigen Beschluss, den TOP Ö 9 „Mooser Weg, Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Bebauungsplanses“ von der Tagesordnung abzusetzen, da das beschleunigte Verfahren nach § 13b durch das kürzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr durchführbar sei. Man will jetzt die Empfehlungen des Gemeindetages abwarten, ob das Bebauungsplanverfahren nun im Regelverfahren durchgeführt wird.

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten legte Ole Münder den Stand zum DLRG-Heim dar. Eine Option, ähnlich wie beim Neubau des DGH in Oberdorf, durch Eigenleistung die Kosten zu drücken, sähe der Verein nicht. Man werde nun externe Expertise durch ein Planungsbüro suchen, welche Optionen mit welchen Kosten es zu Neubau bzw. ggf. Sanierung gäbe.
Auch bei der Aussegnungshalle des Friedhofes in LA werden derzeit die Voraussetzung für Erweiterungsmassnahmen geprüft.
Für die Entwicklung des gemeinde-eigenen Grundstückes in der Jahnstrasse werde demnächst die gebildete „Taskforce“ einberufen.

„Neubau Feuerwehrhaus – Anerkennung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung“ – , hier gab es eine sehr lange Diskussion über das zu verwendende Heizsystem. Zunächst hatte Herr Schwager vom planenden Architekturbüro den Stand der Planung nochmals dargestellt, das geplante Satteldach soll auf der Südseite mit PV belegt werden und auf der Nordseite – zur Oberdorfer Strasse hin – begrünt werden mit Ausnahme der Aussparung für die Dach-Terrasse. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 8,25 Mill. € brutto berechnet. Der Bau selbst werde in Holzbauweise ausgeführt, man müsse aber aus Brandschutzgründen die Fassade in gelochten Metallelementen planen.
Der Fachplaner für Heizung schlug eine Wärmepumpe mit Unterstützung durch ein BHKW, gasbetrieben, vor. Dies würde einen wirtschaftlichen Betrieb der Wärmepumpe erlauben und gäbe eine Absicherung für eine instabile Lage der Stromversorgung, z.B. in Krisenfällen. Für dieses Konstrukt des Fachplaners gab es viel Kritik von allen Fraktionen des Gemeinderates. Das BHKW sei in Anschaffung und Betrieb zu teuer, das Setzen auf Gas als Energieträger, gerade in Krisenzeiten problematisch, zumal ja auch die Wärmeplanung für Langenargen ein zukünftiges Wärmenetz im Ort vorsehe. So soll der Fachplaner erneut die Optionen erarbeiten, für einen reinen Wärmepumpenbetrieb, eine zusätzliche Gastherme als Reserve usw.. Von uns wurde angeregt, auch die Belegung des Daches des bestehenden Gebäudes, das ja im Neubau integriert wird, mit PV zu überprüfen. Auch ein Batterie-Speicher könnte eine Option sein.

Eine ebenso lange Diskussion schloss sich zum Thema „Aufzug im Schloss Montfort“ an. Architekt Weber und die Verwaltung hatten die Errichtung eines Aufzuges im „Auge“ des Treppenhauses als einzige vom Denkmalschutz tolerierte Lösung vorgeschlagen. Es gab hierzu Gegenwind aus allen Fraktionen, die diese Ausführung kritisch sahen, oder das Kosten-Argument (ca. 320.000 €) in den Vordergrund ihrer Ablehnung stellten. Ein sichtbarer Aufzug im Treppenhaus würde den derzeitigen optischen Eindruck zerstören und sei keine akzeptable Lösung, wurde auch von Teilen unserer Fraktion vorgebracht. Für eine Aufzugslösung argumentierten die Verwaltung und der andere Teil unserer Fraktion mit der Schaffung von Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit des UG und 1.OG auch für mobilitäts-eingeschränkte Personen Bei der Abstimmung waren schlussendlich neben BM Münder nur Peter Kraus und Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion für die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, der Rest des Gremiums lehnte den Aufzug zum derzeitigen Zeitpunkt ab.
Beschlossen wurde dagegen Neukonstruktion einer Eingangsloggia nach historischem Vorbild am Haupteingang des Schlosses (mit sehr knappem Ergebnis) sowie Brandschutz-Massnahmen wie eine aussen liegende Wendeltreppe vom 1. OG und einen Brandschutz-Vorhang zum Aufgang des Turmes.

Nochmals lange wurde im Gremium die Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort diskutiert, nachdem die Verwaltung eine mögliche Überbauung der Tiefgarage „zunächst zurückstellen“ wollte. Der Statiker hatte bei Nachberechnungen die Möglichkeit dargestellt, einen bis 2-geschössigen Überbau in Leichtbauweise auf der Tiefgarage zu erstellen. Unsere Fraktion stellte die große Chance dar, hier an dieser zentralen Stelle, Wohn- und Funktionsraum zu entwickeln, die man sich durch Vor-Festlegungen bei der jetzigen Sanierung nicht verbauen sollte. Die Sanierung der Tiefgarage. Insbesondere des Freidecks, können man nicht von einer möglichen Überbauung getrennt sehen. Schlussendlich erreichten wir, dass die Massnahmen am Freideck zunächst nicht realisiert werden und nur der Haupt-Baukörper im 1. und 2. UG saniert wird, einschließlich der technischen Anlagen. Darüber hinaus wurde von uns das Fehlen einer Lade-Infrastruktur in den Untergeschossen (dazu seien laut Verwaltung aufwendige Brandschutzmassnahmen nötig) kritisch nachgefragt, ebenso die Frage einer möglichen Video-Überwachung (von „zuviel Technik“ sei der Planer „kein großer Freund“), ebenso die Installierung einer Schrankenanlage (da will die Verwaltung über die genaue Ausgestaltung noch entscheiden).

Mehrere Punkte der TO befassten sich mit der Planung des Angebotes an Kindergarten-plätzen für die kommenden Jahre. Kämmerer Kowollik legte dar, dass in den den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf bestehe, der zum 1.4.24 und 1.4.25 mit je einer Gruppe und dann mittelfristig mit einer weiteren Gruppe abzubilden sei. Dazu soll eine Interims-Lösung in Modul-Bauweise am Standort des abzureissenden „Economat“- Gebäudes Ecke Rosenstrass/Ludwig-von-Dürr-Str.) realisiert werden. Zur Findung des benötigten Personals sei man bereits auf gutem Weg. Christine Köhle aus unserer Fraktion mahnte an, hier Angebote für Module in Holz-Bauweise einzuholen, die dem Thema Nachhaltigkeit eher gerecht werden wie Standard-Container aus Metall. Die entsprechenden Beschlüsse wurden vom Gremium einstimmig gefasst.

Bei der Neufestsetzung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung wurde mehrheitlich die Erhöhung im Kindergarten und im Zwergenhaus um ca. 8,5 %, wie vom Gemeindetag u.a. empfohlen, beschlossen. Auch Teile unserer Fraktion haben hier nicht zugestimmt und sich enthalten. Katrin Brugger aus unserer Fraktion hat erneut unsere Anregung vorgebracht, über eine Einkommens-Abhängigkeit bei den Gebühren nachzudenken und sich dazu am Beispiel anderer Kommunen (z.B. Markdorf) zu orientieren und zu informieren. Kämmerer Kowollik sieht dazu „keine Kapazität“ im Rathaus.

Die Pacht für den Noli-Platz ab 2024 wird ausgeschrieben. Hierzu wurden die entsprechenden Eckpunkte beschlossen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Beschaffung eines kommunalen E-Fahrzeuges für die Müllsammlung als Ersatz für das bestehende Fahrzeug wurde knapp beschlossen. Die CDU-Fraktion und Teile der FWV wollte automatisch ein Verbrenner-Fahrzeug bestellt wissen, falls die möglichen Zuschüsse nicht im geplanten Umfang gewährt würden und das E-Fahrzeug teurer wie ein Verbrenner wäre. Die Mehrheit des GR einschließlich unserer Fraktion will das Thema dann erneut im GR beraten. Es ist geplant, das Fahrzeug am Bauhof, der mit einer PV-Anlage ausgestattet ist, zu laden. Dies und die verminderten Folgekosten für ein E-Fahrzeug und der kommunale Klimaschutz wurden von uns als Argumente eingebracht. Ebenso wies die Verwaltung darauf hin, dass die Kommunen nach Möglichkeit zur Beschaffung von e-Autos verpflichtet worden seien.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Algenteppich wurde wegen der vorgerückten Zeit der Sitzung abgesetzt und in eine schriftliche Mitteilung an den GR in den nächsten Tagen umgewandelt.