Gemeinderatssitzung November

(von Ulrich Ziebart)

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten erfolgte keine
Darstellung, da laut BM Münder die entsprechenden Berichte bei den folgenden Punkten
der Tagesordnung gegeben würden.

Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf

Anschließend wurden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter beteiligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vorgelegt, verbunden mit einem Ausblick auf zukünftige Planungen. Der Gesamtumsatz
des Regionalwerkes mit seinem Netz von Strom und Gas beträgt knapp 100 Mill. €. Der
Überschuss von von ca. 2,5 Mill. € in 2022 wird ca. hälftig für die Gesellschafter
ausgeschüttet, hälftig für zukünftige Investitionen einbehalten. So ergibt sich für die
Gemeinde Langenargen eine anteilige Ausschüttung für 2022 von ca. 107 Tsd. €..
Herr Hofmann als Geschäftsführer des Regionalwerkes legte dar, dass durch die
Anforderungen der Energiewende verstärkte Investitionen in das Stromnetz nötig seien.
Ebenso wolle das Regionalwerk jetzt auch selbst in erneuerbare Energien investieren wie
z.B. Agri-PV. mit einem Zubau von 10 MW bis 2030. Auch Investitionen in Wärmenetze
seien geplant, beginnend jetzt in Tettnang und zukünftig auch in Langenargen.
Ab 1.1.2024 würde das Regionalwerk in der Strom-Grundversorgung auf 100 % Ökostrom
umstellen.
Für die zukünftigen Investitionen im Energiebereich sei eine Beteiligung der Bürger
gewünscht und vorgesehen, im Sinne anteiliger Beteiligungen von 1000 bis 20 Tsd. € und
einem Crowdfunding für darunter liegenden Beträge. Eine entsprechende Änderung des
Gesellschaftsvertrages mit der Einführung von Genussrechten wurde vom Gemeinderat
beschlossen.

Von unserer Fraktion wurde diese Neuausrichtung des Regionalwerks mit Zielrichtung
Investion in erneuerbare Energien, Netzausbau, Wärmenetze und Bürgerbeteiligungen
ausdrücklich begrüßt, nachdem hier das Regionalwerk in den letzten Jahren unserer
Meinung nach eher zögerlich unterwegs war.
Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion merkte erneut kritisch das Geschäftsmodell des
Regionalwerks bei der Lade-Infrastruktur für die e-Mobilität an. Das Regionalwerk fordert
von den Kommunen und auch gewerblichen Kunden, die Kosten für neue Ladesäulen und
Tiefbauarbeiten selbst zu tragen. Die Abrechnung allerdings und auch die Einnahmen
fallen zu 100 % dem Regionalwerk zu. Laut Herr Hofmann sei diese Abwicklung für ihren
eigenen Aufwand nötig. Ein Teil der Erlöse würde ja auch für die Kommune als
Gesellschafter zurückfließen.
Andere Modelle, dass Energieversorger selbst die Ladeinfrastruktur erstellen, seien eher
als Investitionen für zukünftige Erlöse anzusehen und vom Regionalwerk so nicht
beabsichtigt.

Herr Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis legte den aktuellen Stand
des Ausbaus dar.
In Langenargen sei bis Ende 2024 geplant, für alle „weissen Flecken“ im Ortsgebiet mit
einer Verfügbarkeit unter 30 Mbit/s einen Glasfaser- Hausanschluss zu erstellen, bis Ende
2025 Bereiche unter 100 Mbit. Für Gebiete mit einem derzeitigen Versorgungsgrad von
unter 500 Mbit, eigentlich Ausbau bis 2026 avisiert, sei es derzeit noch fraglich, ob dies
bezuschusst würde. Die Zuschüssen insgesamt teilen sich Bund und Land. Der Ausbau
des „Backbone“- Netzes im Bodenseekreis, also den noch fehlenden
Verbindungsleitungen zwischen einzelnen Kommunen, das bis Ende 2024 fertig gestellt
wird, wird vom Land gefördert.
Herr Schultes legte dar, dass der Hausanschluss für die Besitzer kostenlos erfolgt. Wenn
der Besitzer zunächst auf den Anschluss verzichtet, sind spätere notwendige Bauarbeiten
von ihm kostenmäßig selbst zu tragen.
Herr Schultes warb für Verständnis, dass aufgrund des Netzausbaus in den nächsten
Jahren verstärkt Tiefbauarbeiten im Strassennetz Langenargens durchgeführt werden
müssen.

Eine lange Diskussion im Gemeinderat gab es zum Vorschlag der Verwaltung, die
zukünftige Gastronomieeinheit für den Noliplatz mit öffentlichen Gäste-Toiletten
auszustatten. Die Gastronomieeinheit soll bis zum nächsten Sommer fertig gestellt sein.
Einerseits gab es den Wunsch des Pächters in dieser Richtung, der auch im Gemeinderat
verstanden wurde, andererseits wurde auch von Katrin Brugger und Christine Köhle aus
unserer Fraktion darauf hingewiesen, dass die Toiletteneinheit am Uhlandplatz in
annehmbarer Entfernung vorhanden sei. Einhellig wurde von uns und auch der Mehrheit
des GR kritisiert, dass das Gebäude laut Vorentwurf des Architekten dann um 2,50 m
länger wird auf eine Gesamtlänge von 14,70 m. Dies wurde als nicht akzeptabel
bezeichnet.
Schlussendlich zog die Verwaltung den Vorschlag in der vorliegenden Form zurück, es soll
nun kurzfristig eine Umplanung versucht werden, um möglichst in der bislang geplanten
Länge (12,20 m) zu bleiben und auch durch eine andere räumliche Anordnung der WCs
Tiefbaukosten einzusparen.

Das Thema Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort stand zum wiederholten
Male auf der Tagesordnung, jetzt mit der Anerkennung der Entwurfsplanung und
Kostenberechnung. Die Massnahmen, die aufgrund der Korrosion von Betonbauteilen
durch Streusalz nötig sind, wobei auch die technischen Ausrüstungen aufgrund ihres
Alters zu erneuern sind, sollen nun von 2024 bis 2025 durchgeführt werden. Die Kosten
werden bei derzeitigen Stand mit gut 5 Mill. € brutto beziffert und haben sich seit der
ersten Kostenschätzung von 2016, da wurde die Notwendigkeit erstmalig formuliert, mehr
als verdoppelt.
Von unserer Fraktion war ja bereits früher die grundsätzliche Überlegung, die Tiefgarage
zu überbauen, in die Diskussion gebracht worden. Dies, da dieses gemeindeeigene Objekt
für vielfältige Nutzung eine prädestinierte Lage hätte. In einer vorangegangenen Sitzung
war ja die grundsätzliche Möglichkeit, die Tiefgarage 2-geschossig in Leichtbauweise
Holz-Stahl zu überbauen, vom Statiker dargestellt worden.
Peter Kraus aus unserer Fraktion kritisierte nun bei der jetzigen Sitzung, dass für die
Arbeiten am Freideck über 1 Mill. € geplant sind, Ausgaben, die möglicherweise im
Rahmen einer Überbauung eigentlich unnötig sind. Es erging der Prüfauftrag an das Büro,
diese Kosten genauer aufzuschlüsseln, da ein Teil der Arbeiten auch bei einer
Überbauung auf alle Fälle zu leisten wären. Unter dieser Voraussetzung erfolgte ein
einstimmiger Beschluss.

Das Entwicklungskonzept für den Friedhof Oberdorf wurde vom entsprechenden Büro konkreter vorgestellt. Neben nötiger Renovierungsmassnahmen und Befestigung
von Wegen wurden insbesondere die notwendige Bereitstellung von Bestattungsformen
für Urnen dargestellt und diskutiert. Für die Weiterentwicklung der Planung soll die
Öffentlichkeit beteiligt werden. Insofern wurde jetzt die Planung vom Gemeinderat nur zur
Kenntnis genommen ohne weitere Festlegungen.
Ähnliches ergab dann auch die lange Diskussion über die Erweiterung der Urnengräber
am Friedhof Langenargen. Die vom Büro vorgesehenen Varianten wurden aus
unterschiedlicher Sicht, auch von Christine Köhle aus unserer Fraktion, kritisiert. Zwar soll
hier aufgrund der drängenden Nachfrage an der bestehenden Urnenwand seitllich jetzt
kurzfristig eine Erweiterung erfolgen. Die Festlegung eines Standortes für eine neue,
zusätzliche Urnenwand im Bereich des Grabfeldes E am westlichen Ende des Friedhofes,
wurde allerdings auf die nächste Sitzung verschoben. Bis dahin soll das Büro weitere
mögliche Varianten, auch für die Ausweisung der Urnengräber, erarbeiten, die bereits
heute andiskutiert wurden.

Der vorgesehene Tagesordnungspunkt Sanierung Fenster Schloss Montfort war vorab
auf die kommende Sitzung verschoben worden, da es noch Klärungsbedarf bei der
Vergabe gibt.

Die Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Langenargen und kommunale
Erwartungen an den Bund war in einer ausführlichen Sitzungsvorlage, die im
wesentlichen die allgemeinen Aussagen des Gemeindetages für Baden-Württemberg
beinhaltete, dargestellt. Für Langenargen im Speziellen wurde hier berichtet, dass derzeit
148 Flüchtlinge aus der Ukraine in Langenargen untergebracht sind, davon noch 36 in der
Turn- und Festhalle. Dort befinden sich auch 34 Asylbewerber, insgesamt in Langenargen
111 Menschen.
BM Münder legte dar, dass die Turn- und Festhalle Ende des Jahres vom Kreis für die
Erstunterbringung geräumt wird und zu Mitte Januar 2024 wieder in ihrer ursprünglichen
Funktion für die Schule und die Vereine zur Verfügung steht.
Es erfolgte einstimmig Zustimmung zu den Aussagen: „Der Gemeinderat bekräftigt, dass
bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht
ist. Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den
Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus
resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.“

Wenig Diskussion gab es zu den Punkten Projektvorstellung Mietspiegel 2024, welches
in der bisherigen Form weiter geführt wird und die Gebührenkalkulation
Abwasserbeseitigung für 2023 und 2024. Hier sind für 2024 deutliche Erhöhungen im
Schmutzwasserbereich (berechnet sich aus dem Wasserverbrauch eines Objektes) zu
sehen bei unveränderten Sätzen für das Oberflächenwasser (dies berechnet sich aus dem
Grundstück). Kämmerer Kowollik legte dar, dass mit diesen Gebühren nur die tatsächlich
entstandenen Kosten für diese Bereiche abgebildet werden dürfen, die Gemeinde also
dadurch keine zusätzlichen Einnahmen für ihren allgemeinen Haushalt generieren kann.
Die Höhe der Zweitwohnungssteuer war unserer Fraktion der Offenen Grünen Liste
schon bei den letzten Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema. Wir stellten deshalb
anfangs diesen Jahres an die Verwaltung den Antrag im Gemeinderat, hier einen Vergleich
mit anderen Kommunen herzustellen und ggf. über eine Anpassung zu entscheiden.
Dies ist nun heute einstimmig erfolgt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, je 500 €
kalkuliertem Mietaufwand/Jahr die Steuer von 110 € auf 140 € jährlich zu erhöhen. Damit
wird Langenargen (nach unserer Meinung: endlich) im oberen Bereich vergleichbarer
Kommunen liegen. Dies wird Mehreinnahmen im Haushalt von ca. 140 Tsd Euro pro Jahr
bedeuten.
Katrin Brugger aus unserer Fraktion fragte nach, ob man sich nicht besser in der Höhe an
Konstanz orientieren sollte (Steuersatz von 35% gegenüber jetzt neu 28% bei
Langenargen). Dies sah der Kämmerer sehr kritisch. Zwar dürfe bei der Steuer der
Aufwand für die Kommune abgebildet werden, und darüber hinaus „der Zweck verfolgt
werden, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen, um dadurch das
Wohnungsangebot für die einheimische Bevölkerung zu erhöhen“, dennoch müsse man
vorsichtig sein, um juristisch nicht angreifbar zu sein.

Aufgrund einer Neuberechnung wird die Kurtaxe während der Hauptsaison (Anfang März
bis Ende Oktober) im Hauptort auf 3,30 € (von 3,15 € bisher) erhöht. Es gab hier eine
längere Diskussion im Rat über die Abgrenzung der Saisonzeiten, die Verwaltung wird
dies überprüfen.

Der Sachstandsbericht neues Pflegeheim durch BM Münder fiel eher kurz aus, in einer
Sitzung des AK Pflegeheim soll demnächst ein Bericht zu den derzeit vorhandenen
möglichen Investoren und Betreibern erfolgen. Es ist ja geplant, das neue Pflegeheim im
Grundstücksbereich zwischen dem „Auffangparkplatz“ und der Bahnlinie neu zu bauen.
Bei einem „Scoping-Termin“ mit den Landratsamt wurden bei den Themen „Naturschutz“
und „Planungsrecht“ machbare Wege für die Realisierung dargestellt.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde noch die Erneuerung des Sonnenschutzes
am Mittelbau der FAMS beschlossen.

Silke