Bericht aus der Januar-Gemeineratssitzung

(von Ulrich Ziebart)

Der Geschäftsführer Herr Otte gab den jährlichen Bericht der Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH.
Auch im letzten Jahr habe es vielfältige Angebote und Aktivitäten gegeben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahrgenommen wurden.
Schwerpunktmäßig sei die Arbeit der Wirtschaftsförderung auf die Bereiche „Nachhaltigkeit“, „Transformation inkl. Digitalisierung“ und „Fachkräfte“ ausgerichtet. Bezüglich Gewerbeflächen-Dialog sei der Fokus auf die Klima-Resilienz gelegen, im Portal für Gewerbeimmmobilien seien mehrere Hundert Vermittlungen geschehen.
Die Initiative zur Fachkräftegewinnung würde landesweit betrieben, aber insbesondere der jüngere Bevölkerungsanteil sei nicht einfach zu erreichen.

Im TOP Neubau Feuerwehrhaus erfolgte die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 € brutto erfreulicherweise deutlich unter der früheren Kostenschätzung.
Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar-Sitzung des GR, hier werde voraussichtlich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. eingehalten. Insgesamt schlägt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. € zu Buche.
Laut dem Planungsbüro scheinen sich „die Baukosten zu entspannen“.

Erneut auf der TO, diesmal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen.
Für neue Urnen-Wände und neue Erd-Urnengräber im Grabfeld E werden ca. 370.000 € brutto benötigt, für ca. 26.000 € brutto wird die bestehende Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erweitert, dies als Sofortmassnahme aufgrund des akuten Mangels.
Die Pflanzung von 4 neuen Bäumen innerhalb der neuen Urnenwände wurde auf Antrag von Andreas Vögele (CDU) mit neun Stimmen abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab.

Unser Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen wurde ausführlich von Peter Kraus begründet.
Er legte dar, dass die Offene Grüne Liste keinesfalls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, allerdings gegen einen „ungesteuerten Wildwuchs“ in diesem Bereich. So solle im Gemeinderat ein Konsens über einen „Korridor“ für die Zahl der Ferienwohnungen erreicht werden.
Die CDU-Fraktion brachte in der Sitzung einen alternativen Beschlussvorschlag ein, der lediglich eine Prüfung durch ein Anwaltsbüro vorsah. Dies meinten wir, sei in unserem Antrag erhalten. Albert Dillmann von Der FWV brachte den Antrag ein, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung überhaupt nicht prüfen zu lassen. Er sprach von einer „Enteignung“ der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wurde abgelehnt, schließlich unser Antrag „Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf das geltende Zweckenentfremdungsgesetz, die Möglichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung für Langenargen zu überprüfen und ggf. einen Vorschlag für eine solche zur Entscheidung durch den Gemeinderat auszuarbeiten“ mit acht Stimmen angenommen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (insgesamt 7 Stimmen).

Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK) waren in der schriftlichen Sitzungsvorlage die bislang durchgeführten Massnahmen aufgelistet. Wir merkten an, dass zukünftig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dargestellt werden soll, welche Massnahmen noch nicht durchgeführt oder begonnen wurden, um eine größere Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhalten.
Dies wollte der BM Ole Münder für die Zukunft berücksichtigen.

Im Punkt Verschiedenes gab es auch den Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten.

Zunächst führte der Kämmerer Herr Kowollik aus, dass es seit längerem, krankheits bedingt, Personal-Probleme im Bereich seines gäbe. Dazu kämmen Belastungen durch die aktuellen Widersprüche gegen die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
So könne der Haushalt für das Jahr 2024 erst in der Februar-Sitzung eingebracht werden, es ist dann der Beschluss in der März-Sitzung vorgesehen.
Zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage für die Grundsteuererhebung führte er an, dass dies ab Mitte 2024 vorgesehen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum angewendeten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebesätze zu rechnen.
Die Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wurde übereinstimmend im Gremium kritisch gesehen.

Bürgermeister Ole Münder führte aus, dass die Verwaltung in 6 bis 8 Wochen mit Aussagen des planenden Büros zur Erschließung der Eugen-Bolz-Str. rechne.

Aufgrund des Schreibens der Bürgermeister zur Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingsunterbringung käme in der kommenden Woche ein Staatssekretär nach Langenargen, um sich die Lage darstellen zu lassen.
Die Turn- und Festhalle stünde jetzt, wobei noch einige abschließende Reinigungsarbeiten ausstehen, wieder uneingeschränkt für die Vereine und die Gemeinde zur Verfügung.

Für den Bebauungsplan „Mooser Weg“ legte auf Anfrage der CDU zum Stand des Verfahrens der BM dar, dass vom Planungsbüro derzeit an der Aufstellung der notwendigen Ausgleichsflächen gearbeitet werde.

Silke Falch von unserer Fraktion merkte zum Schluss kritisch an, dass der „Montfortbote“ durch den Wechsel des Verlages jetzt nur noch in einem Abonnement und nicht mehr im Einzel-Verkauf erhältlich sei. Es sei schließlich das amtliche Bekanntmachungs-und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Langenargen – Oberdorf.
Die Verwaltung will versuchen, den bisherigen Bezugsweg wieder anbieten zu lassen.