Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hier wie gewohnt unser Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung am 26.2.24, im wesentlichen formuliert von Ulrich Ziebart.
Ole Münder informierte im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten:
Beim Friedhof Oberdorf laufen die Planungen für eine Umgestaltung. Dazu hatte es eine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben mit etwa 50 Teilnehmern, die über die Themen Erweiterung der Urnengräber und Neugestaltung der Wege diskutierten. Aufgrund der Anregungen aus der Bürgerschaft werden vom Planungsbüro neue Vorschläge erarbeitet, die in einem künftigen Workshop dargelegt werden. Das Thema wird dann im Frühjahr erneut im Gemeinderat behandelt.
Mit der Stadt Arbon gab es im Rahmen der Partnerschaft ein Treffen auf Verwaltungsebene.. Insbesondere im Bereich Tourismus soll hier zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit stattfinden, von Seiten Arbons wird auch ein verstärktes Angebot der Schiffsverbindungen angestrebt.
Die Neugestaltung der Veranstaltung zum Volkstrauertag hat zum Ziel, auch die jüngere Bevölkerung zu einer Teilnahme zu motivieren. Dies könnte z.B. durch die Einbindung der Schule erfolgen.
Die Sanierung der Schlossgarage soll ab Oktober 24 stattfinden. Dabei will die Verwaltung auch „Energie in ein alternatives Parkraumkonzept stecken“, so Ole Münder.
Die Sanierungsarbeiten am Schloss Montfort im Bereich Türen und Fenster laufen und der Cafe-Betrieb soll im Juni 24 aufgenommen werden.
Das Thema Sanierung/Neubau DLRG-Heim soll in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden, bis dahin wird vom Architekten ein Gutachten erarbeitet.
Für den Neubau des Feuerwehr-Hauses wurden die Arbeiten für Rohbau, Elektroinstallation, Lüftung und Sanitär vergeben, insgesamt Arbeiten in einem Umfang von knapp 3 Mill. €. Man liegt dabei jetzt knapp über der ursprünglichen Kostenschätzung.
Architekt Schwager hatte in der GR-Sitzung im Juli 23 dargelegt, dass der Neubau, im wesentlichen ein Holzbau, aufgrund des Brandschutzes keine Holzfassade bekommen könne, wie ursprünglich geplant. Deshalb sei eine Fassade in Metall geplant. An diese damalige Aussage des Architekten konnten sich bei der heutigen Sitzung einige Mitglieder des GR nicht mehr erinnern und opponierten heftig gegen den Beschlussvorschlag einer Fassade in unterschiedlich bearbeitetem Metall. Schlussendlich verschob Ole Münder dieses Thema in die nächste Sitzung, in der Hoffnung, dort dann mit neuen Fakten und/ oder Vorschlägen zu einem Entschluss zu kommen.
Das Organisationskommittee gab einen ausführlichen Bericht über das vergangene Festjahr – 1250 Jahre Langenargen mit den unterschiedlichen Aktivitäten ab.
Man habe mit dem heutigen Tag nun den „Endpunkt“ der Arbeit erreicht, so Lothar Berger. 2018 hätten die ersten Diskussionen begonnen, ab 2020 dann die konkreten Arbeiten. Insgesamt habe es 270 Sitzungen des Orga-Teams gegeben. An die Veranstaltungen Mittelaltermarkt, Brückenfest, Winkelhock, Festufer Arguna, Alt-Langenargen/Friedhof, Städtlestreff wurde von Achim Zodel, Norbert Steinmann, Harald Thierer, Peter Gumbel und Susanne Rodinger erinnert. Die Themen „Münzen“, „Öffentlichkeitsarbeit und Social media“ und „Sponsoring“ wurden erläutert. Mit den Einnahmen aus dem Sponsoring von ca. 110 000 € konnten die Kosten aller Veranstaltungen bis auf einen Restanteil von ca. 38 000 €, der von der Gemeinde getragen werden muss, abgedeckt werden (allerdings ohne den Ansatz der Verwaltungskosten und der Bauhofleistungen). Der Gemeinderat hatte im Vorfeld eine Kostenübernahme bis 50.000 € genehmigt.
Harald Thierer erläuterte in seiner Rolle als Hafenwart anschließend den Vorschlag zur Verwendung des Materials zur Erneuerung der Steganlagen.
Unsere Fraktion hatte im Vorfeld Informationsbedarf angemeldet, warum hier ein Tropenholz (Sapelli) verwendet werden soll. Wir hatten auch die Verwendung von Holz/Kunststoff oder recyceltem Kunststoff in die Diskussion gebracht. Frau Schneider vom Amt für Tourismus (TKM) erläuterte, dass das beim Bau vor ca 10 Jahren verwendete europäische Nadelholz bereits an vielen Stellen Schäden aufweise und den Anforderungen nicht gerecht würde. Kunststoff oder Holz/Kunststoff käme wegen des Gewichts nicht in Frage, so Harald Thierer. Und Frau Schneider erläuterte, dass Kunststoff-Gitter auf vielerlei Gründen nicht in Frage kämen. So stimmten auch wir, schweren Herzens, dem Holz, FSC-zertifiziert, zu.
Herr Hartmann, Sanierungsmanager im Ortsbauamt, gab einen Bericht zum Sachstand Nahwärmenetz Langenargen ab. Nachdem zunächst aufgrund der Haushaltsturbulenzen im Bund die Förderungsmaßnahmen zu diesen Netzen ausgesetzt waren, ist nun neuerlich ab Januar 2024 die Förderung wieder möglich. Insofern könne das Projekt „wie geplant weiterverfolgt“ werden. „Es geht voran“, so der BM.
Herr Hartmann stellte anschließend auch den ersten Energiebericht 2023 der Gemeinde vor. In diesem umfangreichen Werk sind alle Liegenschaften der Gemeinde, einschließlich des Spitals, in ihren Gebäudedaten und den Verbräuchen von Strom, Wasser und Heizung im Jahresvergleich dargestellt. Die Aufnahme dieser Daten nahm ab 2019 einige Jahre in Anspruch. Die entsprechende Software wurde vom Land Ba.-Wü. zur Verfügung gestellt, auch dorthin sollen die Daten übermittelt werden. Wir betonten die Wichtigkeit, dass hier nicht nur „Daten erfasst“ werden, sondern hieraus auch „konkrete Handlungsschritte für zukünftige Verbesserungen“ resultieren.
Der folgende TOP Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung 3 Feld Sporthalle auf LED Technik war im Gremium unstrittig und wurde genehmigt. Die Installationskosten amortisieren sich in 4 Jahren durch die Stromeinsparung. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde dafür liegt bei 25.000 €. Auch könnten die Beleuchtungsstärken den verschiedenen Sportarten angepasst werden, war in der Sitzungsvorlage ausgeführt. Allerdings gab es Nachfragen, wie es um die Beseitigung der anderen vielen Mängel stünde. Laut Ortsbaumeister Stark werden derzeit „die Pflichtaufgaben“ abgewickelt, mittelfristig stünde aber die Entscheidung einer grundsätzlichen Sanierung oder aber über einen Neubau der Halle an.
Kämmererer Kowollik gab anschließend den Sachstandsbericht neuer Kindergarten mit Vergabe des Namens ab. Der neue Kindergarten soll in Container-Bauweise als Interims-Kindergarten an der Stelle des jetzigen „Economat“, Ecke Rosenstr./Ludwig-Dürr-Weg, entstehen und bereits zum 1.4.24 seinen Betrieb aufnehmen. Das Personal für die 2 Gruppen sei bereits gefunden. Laut Internet-Votum soll der Name der neuen Einrichtung „Kindergarten Seestrolche“ lauten. Anschließend wurde diesem Bauvorhaben vom Gremium das baurechtliche Einvernehmen erteilt.
Die Einbringung des Haushaltsplanes 2024 mit 1. Lesung ist traditionell Part des Bürgermeisters und des Kämmerers.
BM Münder betonte zunächst das Ergebnis von „einer schwarzen Null“. Im Vergleich zu anderen Kommunen stünden wir gut da. Allerdings seien in diesem Jahr Investitionen von ca. 6,8 Millionen zu leisten. Feuerwehrhaus, Sanierung Schloss, Sanierung Anlegesteg, Flächenentwicklung, Trinkwasserversorgung, Sanierung Sporthalle, Breitbandausbau wurden von ihm genannt. Insofern müssten alle Ausgaben „mehr denn je unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ gesehen werden. Insbesondere, da die Situation auf der Einnahmeseite (v.a. Einkommenssteueranteil, Gewerbesteuer, Zuweisungen des Landes, Grundsteuer u.a.) aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft sich negativ entwickeln könnte. Und es gäbe große Herausforderungen für die Flächenentwicklung zur Schaffung von Wohnraum. Die Schulden in Langenargens Haushalt würden deshalb „früher oder später den Landesdurchschnitt überschreiten“. Deshalb müssten die Projekte „priorisiert“ werden.
Zum allgemeinen politischen Umfeld merkte der BM an: Es seien „Reglementierungen mit Augenmaß“ durchzuführen, aber der „Staat wolle gleichzeitig Alles“. Dies sei „von den Kommunen nicht zu leisten“.
Anschließend stellte Kämmerer Kowollik die Zahlen im Haushaltsplan 2024 vor.
Die Ansätze für die Einnahmen aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer würden leicht steigen (auf 1,3 Mill. Bzw. 5,25 Mill. €), der Anteil an der Einkommenssteuer leicht fallen (ca. 6 Mill. €). Dies bedeutete aber im Gegenschluss, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes stark um 1 Mill. € auf jetzt 3,3 Mill. € steigen würden „Deshalb sei es ihm leicht gefallen, den Haushalt auszugleichen“, so Kowollik.
Für die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer ist durch die Erhöhung in diesem Jahr (aufgrund einer Initiative unserer Fraktion) ein Plus von 50.000 € angesetzt.
Im Bereich der Ausgaben ist (wieder) eine deutliche Zunahme bei den Personalkosten zu sehen. „Die Entwicklung zeigt deutlich nach oben“, so der Kämmerer. Hier wie ebenso im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind Zuwächse gegenüber 2022 von ca. 20% zu sehen.
Leicht steigen wird die Kreisumlage (Anmerkung: der Kreis finanziert die Sozialleistungen der Einwohner). Der Verlust im Tourismus-Bereich (Anmerkung: v.a. durch Strandbad und Tourist-Info) wird sinken auf knappe 900.000 €.
Durch die bereits vom BM angesprochenen Investitionen werde der Schuldenstand stark steigen, Aber, so der Kämmerer, man müsse „bei Krisen investieren, weil andere es nicht tun (Anmerkung: können)“. So seien im Kernhaushalt in 2024 neue Schulden von ca. 4,1 Mill. € notwendig. Es wird sich dann der gesamte Schuldenstand mit Eigenbetrieben (Anmerkung: wobei hier vor allem die Abwassserbeseitigung/Kläranlage zu Buche schlägt)
auf 16,6 Mill. € erhöhen. Man müsse aber auch sehen, dass das hohe Eigenkapital der Kommune mit 23 Mill. € gegenüber gestellt werden müsse.
Die Schlussbemerkung des Kämmerers Kowollik: „Der Haushalt bietet viele Optionen. Alle Projekte anzustoßen, wird nicht gehen. Nicht Alles kann umgesetzt werden.“
Die Umstellung von mechanischen auf digitale Messeinrichtungen der Wasserversorgung wird über die nächsten Jahre in den Haushalten durchgeführt. Dabei werden die Geräte nach Ablauf der Eichfristen (max. 6 Jahre) Zug um Zug ausgetauscht. Eine entsprechende Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Für den genauen Wortlaut der Rede unseres Bürgermeisters zum Haushalt empfehlen wir den Link zu AGORA LA.
