Hier wie gewohnt unser Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 25.9.2023 – diesmal von Peter Kraus.

Trotz einer hohen Zahl von Zuhörern gab es zur Einwohnerfragstunde keine Meldungen bzw. Fragen

Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten informierte Ole Münder, dass auf die Ausschreibung zur provisorischen Kindertagesstätte (Gelände Economat) vier Interessenten ein Angebot eingereicht haben – diese werden nun von der Verwaltung ausgewertet. Bzgl. Sanierung/ Neubau DLRG-Heim ist die Verwaltung auf der Suche nach einem Partner für die Entwicklung einer Konzeptstudie, sowie in Vorbereitung eines Termins mit dem DLRG-Vorstand. Bzgl. Bauvorhaben Fußballverein werden weiterhin Gespräche geführt – erfreulicherweise hat sich ein Spender für 10 TEUR gefunden.Bzgl. des Bauvorhabens Jahnstraße bedankt sich Ole Münder bei den Fraktionen für die Rückmeldungen, die in die nächsten Gespräche mit dem Architekten einfließen. Bzgl. der Sanierung des Landungsstegs müssen weitere Bohrkerne zwecks vertiefender Untersuchungen entnommen werden. Im AK Pflegeheim soll Ende Oktober über den dann aktuellen Status informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Die Sanierung des Abwasserpumpwerks I wurde wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen. Ähnlich dem Pumpwerk II ist ein größeres Dach mit einer PV-Anlage mit 22 kWp vorgesehen, sowie ein Ersatz der 2001 angeschafften Kreiselpumpen durch Schneckenpumpen.

Der Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen bzgl. Bebauungsplan Eugen-Bolz-Straße wurde einstimmig angenommen. Im Rahmen der zu vergebenden Leistungsphasen 1 – 3 soll durch das Ingenierubüro Fassnacht u.a. untersucht werden, welcher Verkehr auf Basis der möglichen Erschließungsanlage leistbar ist. In Abhängigkeit von dem Ergebnis soll dann der bestehende Bebauungsplan überarbeitet werden.

Zum Punkt Ö7 Bebauungsplan Mooser Weg – Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nach § 13 b BauGB wurden die Unterpunkte 1 bis 4 auf Wunsch der OGL einzeln abegstimmt und der letzte Satz bei Punkt 1 gestrichen (ist Gegenstand von Punkt 4 und damit redundant). Gemeinderätin Silke Falch hatte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt. Im Einzelnen erfolgten zu Unterpunkt 1: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 2: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 3: 4 Enthalungen der OGL, sonst Zustimmung; zu Unterpunkt 4: 6 Enthaltungen von OGL und SPD, sonst Zustimmung. Damit war TOP Ö7 mit Mehrheit angenommen. Der Vorsitzende unserer Fraktion, Dr. Uli Ziebart, erklärte im Anschluß persönlich und für die OGL noch unser Abstimmungsverhalten: „die OGL steht weiterhin zu ihrem Versprechen, das Ergebnis des Bürgentscheides zu akzeptieren. Allerdings sei es die Entscheidung zu einem beschleunigten Verfahren zu einer Bebauung gewesen, das nun aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr anwendbar ist. Deshalb unsere Enthaltung bei der heutigen Entscheidung für ein Regelverfahren“.
Darüberhinaus sehen wir als OGL nach wie vor die Prioritäten und größeren Chancen für die Wohnraumentwicklung in unserer Gemeinde bei anderen Flächen.

Zum Punkt Ö8 Bebauungsplan Mooserweg – Beauftragung eines Planungsbüros gabe es seitens der OGL erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der abgegebenen Angebote. Zum einen wies Christine Köhle darauf hin, dass Anbieter 2 aufgrund bereits von der Gemeinde honorierter Vorarbeiten aus Vorjahren einen „Preisvorsprung von TEUR 25 habe. Zum anderen lassen insbesondere die großen Unterschiede in den Kostenansätzen der Teilleistungen „Umweltbericht“, „Artenschutz“ und „Anträge Befreiung Biotope, Streuobstwiese, Feldhecke/ Mähwiese“ bei Anbieter 1 befürchten, dass ein anderes Verständnis der Aufgabenstellung zu entsprechenden Nachforderungen im Laufe des Projektes führen wird. Unser Vorschlag auf Klärung dieser Fragstellungen vor Auftragsvergabe fand leider keine Zustimmung. Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung zur Vergabe an Anbieter 1 bei 4 Enthaltungen der OGl und einer Gegenstimme seitens Christine Köhle.

Punkt Ö9 Auswahl des Pächters für die Verpachtung der Bewirtungseinheit und die Sondernutzung am Noliplatz ab 2024 wurde einstimmig angenommen.

Der Bericht zur Einbahnstraßenregelung im Bereich Buchenstraße Bierkeller-Waldeck wurde nach ausgiebiger Diskussion von möglichen Alternativen/ Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Der Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2023 zum 30.6.2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Seitens des Kämmerers Herrn Kowollik wurde dabei betont, dass durch Stichtagsbetrachungen zur Jahresmitte gewisse Informationen insbesondere auf der Einnahmenseite nicht immer die spätere Realität gut wiedergeben – speziell gestalte sich zum jetzigen Zeitpunkt die Situation deutliche freundlicher.

Der Zuschussantrag des Wintersportvereins in Bezug auf die Sanierung der Langenargener Hütte in Schetteregg wurde einstimmig angenommen, ebenso der Abschluss eines Pelletsliefervertrags (Vergabe der Lieferung) für die FAMS.

Der mündliche Sachstandsbericht zum Thema Algenteppich zeigte trotz vielfältiger Diskussionen mit unterschiedlichen Behörden wenig Ergebnisse. Letztlich erscheint nach derzeitigem Stand für die Gemeinde das jeweilige Abschöpfen der Algen noch am ehesten realisierbar. Die Verwaltung wird das Gespräch mit einer Bürgerinitiative fortführen – diese hatte die Einleitung der Schussen in den See mittels eines Damms analog dem Altenrhein als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Diese Initiative muss aber eher an das Land als für den See zuständige Behörde gerichtet werden.

Der Beschluß zur Genehmigung von eingegangenen Spenden erfolgte einstimmig.

Unter Verschiedenes wurden die Themen Status zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Erhalt einiger Bäume beim Abriss des Economat, Parken von Wohnmobilen in der A. Bruggerstr. sowie Sanierung des Radwegs von Langenargen nach Bierkeller und die zukünftige Priorisierung von Projekten in der Gemeinde angesprochen.